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In seiner letzten Sitzung vor den Neuwahlen hat das österreichische Parlament der Ausrufung des Klimanotstands zugestimmt. Nur die FPÖ lehnte den Beschluss ab.

Österreich hat den Klimanotstand ausgerufen. Vier Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl stimmte der Nationalrat mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Antrag. Mit der symbolischen Maßnahme erkennt das Parlament "die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität" an.

Als einzige Partei lehnte die rechtspopulistische FPÖ den Beschluss ab. Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rauch sprach von einem Versuch, "Klimahysterie abseits von jeglichen Realitäten" zu erzeugen.

ÖVP kann mit Wahlsieg rechnen

Die FPÖ hatte gemeinsam mit der ÖVP nach der vorangegangenen Wahl die Regierung gebildet. Die Koalition zerbrach infolge der Ibiza-Affäre.

Die konservative ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz dürfte Umfragen zufolge mit mehr als 30 Prozent der Stimmen bei den anstehenden Neuwahlen wieder stärkste Kraft werden. Der FPÖ werden rund 20 Prozent vorhergesagt. Die Grünen, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind, können mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen.

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