[BLACKY74]

US-Präsident Trump hat den ukrainischen Staatschef Selenskyj tatsächlich gedrängt, gegen den Ex-Vizepräsidenten Biden zu ermitteln. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Transkript des Telefongesprächs der beiden hervor.


Joe Biden (l.) und Donald Trump: "Es klingt für mich schrecklich"
Robyn BECK and TIMOTHY A. CLARY / AFP

Donald Trump hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einer jetzt vom US-Justizministerium veröffentlichten Protokoll des Gesprächs vom 25. Juli hervor.

Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn Hunter in der Ukraine. Biden soll seinen Sohn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste.

In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump demnach, es wäre gut, "wenn sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich". Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos zurück.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gegen Trump eingeleitet. Sie werfen ihm wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Den Demokraten zufolge soll Trump versucht haben, sich mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Im Gegenzug soll Trump Selenskyj ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben, zu dessen Inhalt allerdings nichts bekannt ist.

Videoanalyse: Darum wagen die Demokraten jetzt ein Amtsenthebungsverfahren

Trump wollte mit der Mitschrift des Gesprächs die Vorwürfe der Demokraten entkräften. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten.

Selenskyi hatte sich zuvor in einer Rede vor der Uno nicht zu dem Fall geäußert. Dem Reporter des staatlichen Fernsehsenders Rossija 24 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: "Niemand kann mich unter Druck setzen. Ich bin der Präsident eines unabhängigen Landes. Nur ein Mensch kann mich unter Druck setzen - nur mein Sohn, der sechs Jahre alt ist."

Konkret geht es bei den Vorwürfen um das Engagement von Hunter Biden bei dem in der Ukraine tätigen Erdgas-Unternehmen Burisma. Der heute 49 Jahre alte Jurist saß ab dem Frühjahr 2014 im Aufsichtsrat des wichtigen Gasförderers in der Ex-Sowjetrepublik - also unmittelbar nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew. Damals hatte der reiche Unternehmer Petro Poroschenko nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch die Wahl gewonnen. Burisma gehört einem ukrainischen Oligarchen und hat seinen steuerlichen Sitz auf Zypern. Der Jurist Biden soll ein Gehalt von bis zu 50.000 Dollar pro Monat erhalten haben.

In einer früheren Version war von einem Mitschnitt und Transkript die Rede. Es handelt sich aber um Mitschriften und Gedächtnisprotokollen von Mitarbeitern des Weißen Hauses.

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[Wornat1959]

Dazu auch:

EU zu Ukraine-Hilfen "Trumps Vorwurf ist ungeheuerlich"

Stand: 26.09.2019 11:56 Uhr

US-Präsident Trump hat behauptet, nur sein Land unterstütze die Ukraine finanziell. Die EU tue nichts. Brüssel reagiert darauf mit Empörung und einer Milliardenrechnung.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Als Donald Trump am Rande der UN-Vollversammlung behauptete, die USA trügen die Hauptlast der Ukraine-Finanzhilfen, sorgte das in Brüssel für Irritationen und Ärger. Europa müsse sich finanziell ebenfalls in der Ukraine engagieren, erklärte der US-Präsident. "Warum sind ausschließlich die USA die Geldgeber?", fragte Trump. "Und warum keine anderen Länder - vor allem in Europa?"

Trumps Vorwurf, die EU engagiere sich nicht in der Ukraine, lässt den Ukraine-Berater von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht ruhen. "Uns das vorzuwerfen, ist eine Ungeheuerlichkeit", betont Elmar Brok, Junckers Sonderberater für die Beziehungen zur Ukraine gegenüber dem ARD-Studio Brüssel.

Elf Milliarden an Zuschüssen und Krediten der EU

Der Sachverhalt sieht aus Broks Sicht so aus: Mit einer Bürgschaft sichern die USA Ukraine-Geschäfte ab. Pro Jahr in Höhe von einer Milliarde Dollar. Mit umgerechnet elf Milliarden Dollar an Zuschüssen und Krediten engagiert sich hingegen die EU seit 2014. Und da sind die Unterstützungen durch die Europäische Investitionsbank EIB noch gar nicht mit eingerechnet.

Durch das vor fünf Jahren mit der EU abgeschlossene Freihandelsabkommen nahmen die ukrainischen Exporte von Tomaten, Geflügel, Rohstoffen, Textilien, Stahlerzeugnissen und einfachen Industrieprodukten zu.

"Der Export der Ukraine in die europäische Union ist dramatisch gestiegen", betont Junckers Ukraine-Experte. Dramatisch gestiegen heißt: Um mehr als 30 Prozent haben Warenlieferungen in die EU seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zugenommen. Die EU ist mit Abstand der größte Handelspartner der Ukraine.

Keine Beitrittsperspektive für die Ukraine

Aber Mitglied der Europäischen Union werde die Ukraine in absehbarer Zeit nicht werden, prophezeit Kommissionspräsident Juncker. "Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren nicht Mitglied der EU werden können und auch nicht der NATO."

Eine NATO- und EU-Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine ist ausgeschlossen, lautet Junckers Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig signalisiert das Festhalten der EU an den Sanktionen gegen Russland Solidarität gegenüber der Regierung in Kiew, solange das Minsker Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine nicht umgesetzt ist.

Visafreiheit sorgt für Annäherung

Für rund vier Millionen Ukrainer ist die EU seit zwei Jahren deutlich näher gerückt: Denn jeder zehnte Ukrainer hat mittlerweile einen biometrischen Pass mit gespeichertem Fingerabdruck und kann sich damit 90 Tage pro Halbjahr ohne Visum in der EU aufhalten. Und zwar in allen EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands.

Den Vorwurf des US-Präsidenten, die EU kümmere sich nicht um die Ukraine, hält Junckers Ukraine-Berater vor dem Hintergrund der umfangreichen Finanzhilfe und der Visafreiheit für völlig absurd. Mit den Sachverhalten habe das nichts zu tun, betont Brok.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Nana12]

Jeder sollte sich mal das Protokoll durchlesen, um mal zu sehen wie sehr die Realität sich von den Schlagzeilen unterscheidet.

Aber was wollte denn Trump angeblich wissen?

Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn Hunter in der Ukraine. Biden soll seinen Sohn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste.

Und mehr erfährt man nicht. Das ist nämlich weitaus pikanter als die 359. Auflage von "Trump ist am Ende", welches sowieso nur dazu dient den designierten Favoriten der Demokraten für den Wahlkampf zu stützen.

Man könnte sagen, dass Joe seinen Einfluss nutzte um seinen missratenen Sohn auf einen hohen Posten bei Burisma zu setzen - einem milliardenschweren ausländischen Gaskonzern. Da dieser Konzern gerade wegen Korruption im Fadenkreuz des Generalstaatsanwaltes lag, erpresste Joe die neue Regierung mit dem Stop der Hilfsgelder. Offiziell biegt sich der Spiegel die Story in einem anderen Artikel zurecht, dass der Staatsanwalt angeblich untätig war, und alle westlichen Länder den weg haben wollten. Er selbst behauptete er wäre zu forsch gewesen. Was stimmte nun?

Zumindest ist die Erpressung kein Geheimnis, da Joe Biden daraus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Einzig das Motiv wird in Frage gestellt. Da Hunter Biden nicht die einzige fragwürdige Personalie war, die plötzlich im Verwaltungsrat saß, dürfte die Behauptung man wolle hier aufräumen sehr unglaubwürdig sein. Auch NGOs wie Transparency International äußerten ihr Misstrauen, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Und dann ein Staatsanwalt der nicht berufsmäßig weg sieht, wie man es dem Vorgänger vorwarf? Klingt sehr unglaubwürdig. Vor allem da der Fall zehn Monate später aus unbekannten Gründen geschlossen wurde. Weswegen ermittelte der Vorgänger denn jetzt genau nochmal? Unsere Presse interessiert das scheinbar nicht.


Fazit: Sollte Joe Biden über Kanäle von Burisma im kommenden Wahlkampf finanziert werden, kann man sich die Fragen ja sparen. Trump wird wieder als Sieger hervorgehen, weil er das Schwein ist, welches Joe Biden nicht darstellen möchte (aber natürlich auch ist). Wie Clinton einst offeriert Biden die Arroganz und Verkommenheit die Trump für sich nutzen wird. Das Schlimme ist: Er hat nicht unrecht wenn er diesen verkommenen Moloch für sich benutzt. Die Angelegenheit stinkt zum Himmel.
btw Allein das Gehabe dieser beiden Scheißhaufen die mit anderen Ländern wie Könige mit Kolonien umgehen ist einfach nur zum Kotzen. Ich denke die Demokraten werden es aus purer Machtgier wieder vermasseln, ähnlich wie beim letzten Mal.

[SUNWARRIOR]

Trump ist und war immer selbst Teil des Molochs, denn er hat Selenskyi klar gemacht das das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine nicht auf Gegenseitigkeit beruht und Selenskyi ihm daher einen Gefallen schuldet. Demnach solle die Ukraine eine Untersuchung gegen Biden einleiten und Trumps Privatanwalt(!) werde ihn als Handlanger in der Sache kontaktieren. Allzu offensichtlich das Trump das tat um Joe Biden im Wahlkampf eins auszuwischen. Trumps Vorwärtsstrategie wirkt kämpferisch, ist aber der Tatsache geschuldet das er die Protokolle zwangsläufig herausgeben musste.

[Nana12]

Letztendlich geht an keiner Stelle eine Erpressung hervor, und deswegen wird es auch keine Amtsenthebung geben. Was natürlich im Verborgenen unter vier Augen passiert, ist etwas anderes.

Der wesentliche Punkt ist, dass unsere Medien kein Problem damit haben wenn die US Administration andere Länder erpresst (siehe Joe Biden). Wo wir (mal wieder) nun beim Dauerthema seit Trumps Amtsantritt sind:

Zitat von SUNWARRIOR

Trump ist und war immer selbst Teil des Molochs, ...

Das ganz sicher nicht, was ihn jetzt nicht in ein positives Licht rücken soll. Er ist zwar ein korrupter Oligarch, der in diesem System sozialisiert wurde, aber eben kein Teil des Establishments. Seine Wahl war ein Betriebsunfall und das kriegen wir jeden Tag aufs Brot geschmiert. Wenn es anders wäre, würde wir eben nicht seit zweieinhalb Jahren dabei zusehen, wie dieses Schwein wöchentlich von der Presse mit Dreck beworfen wird.

Nur fühlt sich dieses Schwein darin wohl. Es ist Teil seines Konzeptes. Während [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] da nicht weit entfernt ist, aber den Sauberman geben will. Er kann da also nur verlieren, und sein Vorsprung in den Umfragen knickt auch gerade ein.

Das kommt davon wenn man zwei Jahren einer Verschwörungstheorie nachrennt anstatt sich mal zu fragen wie Trump es geschafft hat die Stammländer der Demokraten im Rustbelt zu gewinnen. Das würde aber Selbstreflexion erfordern, und das ist für solch abgehobenes Volk einfach unmöglich. Weiter Teile der Bevölkerung sind ja hüben wie drüben genau so borniert. Deswegen wird diese Witzfigur Trump auch reale Chancen haben wieder gewählt zu werden.

[SUNWARRIOR]

Zitat von Nana12

Letztendlich geht an keiner Stelle eine Erpressung hervor, und deswegen wird es auch keine Amtsenthebung geben. Was natürlich im Verborgenen unter vier Augen passiert, ist etwas anderes.

Das Protokoll liest sich so:
- Wir machen viel für die Ukraine
- Aber unser Verhaltnis beruht nicht auf Gegenseitigkeiten [reciprocity]
- Ich möchte sie um einen Gefallen bitten
- Leiten sie eine Untersuchung gegen meinen Geger ein
- Mein privater Anwalt meldet sich bei Ihnen


Es geht auch nicht um Erpressung sondern um korruptes Verhalten und das geht aus dem Protokoll hervor. Es muss im übrigen keine Straftat vorliegen um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Siehe die Clintion-Lewinsky Affäre.

[Nana12]

Wie ich bereits sagte:

Zitat von Nana12

Was natürlich im Verborgenen unter vier Augen passiert, ist etwas anderes.

btw Natürlich lese ich aus dem Gehabe eines Mafiapaten einen Subtext heraus, das ist doch keine Frage. Aber wen trifft es? Andere Mafiosi die genau so agierten und sich öffentlich damit brüsten. Mich stört erstmal die unterschiedliche Bewertung der Korruption. Ich will den Favoriten genau so wenig im Weißen Haus haben wie Trump.

Zitat von SUNWARRIOR

- Leiten sie eine Untersuchung gegen meinen Geger ein

Wo steht denn das? Selenskyj macht Männchen im vorauseilendem Gehorsam. Warum, bleibt wohl seine Sache.

Sicher muss keine Straftat vorliegen bei einem Amtsenthebungsverfahren. Nur unsere Berichterstattung vermitteln eine Erpressung. Liegt eine Erpressung vor? Nein, und das gibt das Protokoll nicht her. Ergo wird es auch so ausgehen. Und außerdem:

In einer früheren Version war von einem Mitschnitt und Transkript die Rede. Es handelt sich aber um Mitschriften und Gedächtnisprotokollen von Mitarbeitern des Weißen Hauses.

Das Protokoll ist also Hörensagen, womit die Chancen ins Bodenlose sinken dürften. Denn das Protokoll könnte "ziemlich genau" bis "erstunken und erlogen" alles beinhalten. Das wissen auch die Beteiligten, und es spielt für die auch keine Rolle.

Letztendlich wollte Biden wohl den Spieß umdrehen. Es geht hier darum sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen. Maximaler Erfolg wäre die Einleitung eines solchen Verfahrens. Auch hier wird wieder die Demokratie mit Füßen getreten. Wenn das Superpack Bidens über Zweckgesellschaften mit Geld von Burisma gefüttert wird, dann wäre das auch Wahlkampfhilfe über politische Einflussnahme vorheriger Ämter (aka "korruptes Verhalten"). Niemand würde sich dafür interessieren, weil es eben der Norm entspricht.

[SUNWARRIOR]

Zitat von Nana12

Das Protokoll ist also Hörensagen, womit die Chancen ins Bodenlose sinken dürften. Denn das Protokoll könnte "ziemlich genau" bis "erstunken und erlogen" alles beinhalten. Das wissen auch die Beteiligten, und es spielt für die auch keine Rolle.

Das vorliegende Protokoll ist die offizielle Version des Weissen Hauses, daher ist auch mit einiger Sicherheit davon auszugehen das es sich trozallem um eine geschönte Version des Telefonats handelt. Vom "Hörensagen" kannte der Whistleblower den Inhalt des Protokolls, welche sich allerdings mit der Version aus Trumps Büro weitestgehend deckt. Das ist schon pikant.

Vor dem Hintergrund das Trump die finanzielle Unterstützung für das ukrainische Militär unmittelbar nach dem Gespräch ausgesetzt hat, spielt der auch der Inhalt eine entscheidende Rolle. Denn dies kann als Versuch der politischen Einflussnahme in ein privates Anliegen interpretiert werden. Das wäre dann ein Amtsmissbrauch und daher muss dieser Verdacht eventuell vom Senat geklärt werden.

[sydneyfan]

Trump, Biden und die Ukraine – „Haltet den Dieb“
26. September 2019
Jens Berger
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Schutzgeld für Hunter
04.10.2019
Martin Leidenfrost
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Ex-US-Vize Biden plaudert über Sanktionen, Merkel und die Ukraine 30.01.2018 (dt ut)
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Geht noch mehr Erpresssung und Korruption ? Was für eine widerliche Gestalt, prahlt auch noch mit seinen Verbrechen ...
Warum sollte also nicht gegen Biden ermittelt werden, egal ob von Trump oder sonstwem ?

Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn Hunter in der Ukraine. Biden soll seinen Sohn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste.

Biden-Erpressungsgeständnis im Video (1min 08s) oder habe ich da was am Ohr ?

[BLACKY74]

Geheim-Telefonat mit Australien
Trump bat weitere Regierung um Hilfe


Bei einem Telefonat soll Trump auch Australiens Premierminister Morrison um Unterstützung gebeten haben.
(Foto: imago images/ZUMA Press)

Die Liste der umstrittenen Telefonate von US-Präsident Trump wird länger: Auch den australischen Regierungschef bittet Trump um Hilfe in eigener Sache. Dabei soll es um die Ermittlungen zur russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 gehen.

US-Präsident Donald Trump hat Australiens Premierminister Scott Morrison einem Medienbericht zufolge in einem Telefonat aufgefordert, bei der Überprüfung der Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller zu helfen. Trump habe Morrison gebeten, in der Sache mit Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Beamte.

Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte gegenüber dem Sender ABC das Telefonat zwischen Morrison und Trump. Man sei immer bereit, "bei den Bemühungen zu helfen, die dazu beitragen, die untersuchten Angelegenheiten näher zu beleuchten", sagte er. Morrison habe diese Bereitschaft im Gespräch mit dem Präsidenten bekräftigt.

Laut dem Bericht der "New York Times" bemühen sich Trump und Barr darum, die Ergebnisse der Mueller-Untersuchung zur russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 zu diskreditieren. Die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison sei dann - analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten - in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten, berichtete die "New York Times" weiter. Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen.

Die "Washington Post" berichtete unterdessen, Justizminister Barr habe bei Treffen mit Vertretern ausländischer Geheimdienste - darunter jene Großbritanniens und Italiens - persönlich um Unterstützung bei der Untersuchung der Mueller-Ermittlungen gebeten. Trumps Regierung überprüft die Mueller-Ermittlungen - eine prominente Rolle des Justizministers in solchen Nachforschungen gilt aber als ungewöhnlich

Trumps Anwalt soll Dokumente vorlegen

Unterdessen haben drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, im Rahmen ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben, hieß es in einem Schreiben der drei ermittelnden Ausschüsse. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen, hieß es. Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump.

Trump wird vorgeworfen, der Ukraine Druck gemacht zu haben, um die Einleitung von Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Unterdessen steigt in der amerikanischen Bevölkerung die Zustimmung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Inzwischen seien 45 Prozent der befragten US-Bürger dafür, hieß es in einer Reuters/Ipsos-Umfrage. Dies sei ein Anstieg von acht Prozentpunkten zur Erhebung der Vorwoche. Gegen ein derartiges Verfahren seien 41 Prozent. Unter den Demokraten betrage der Anteil der Befürworter 74 Prozent, ebenfalls ein Anstieg von acht Punkten. In Trumps eigener Partei, den Republikanern, seien dagegen 13 Prozent dafür, ein Plus von drei Prozentpunkten.

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[pauli8]

Trumps Impeachment-Panik
Drohen, diffamieren, ausschalten

Der Ukraine-Skandal wird zur größten Bedrohung für Donald Trump. Der US-Präsident wehrt sich mit allen Mitteln und bringt dabei sogar Gewalt ins Spiel. Die Strategie könnte nach hinten losgehen.



Von Marc Pitzke, New York


US-Präsident Trump: "Wenn ich das Gefühl habe, ich werde abgezockt, schlage ich zurück"

Dienstag, 01.10.2019 06:47 Uhr

Der US-Präsident war kalt erwischt worden. Er dementierte, er log, doch als es kein Zurück mehr gab, entschuldigte er sich bei den Amerikanern: "Ich habe gesündigt." Fortan ignorierte er das Thema, schwieg diszipliniert und arbeitete weiter, als sei nichts gewesen.

Der Präsident war Bill Clinton, dessen außereheliche Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky 1998 ans Licht gekommen war. Zwar bewahrten ihn weder die Mea Culpa noch die rhetorische Disziplin vor einem Amtsenthebungsverfahren - aber sie sorgten sicherlich mit dafür, dass das Impeachment letztendlich scheiterte.

In einer ähnlichen Klemme steckt nun Donald Trump, dem gerade seinerseits ein solch unwürdiger Prozess droht. Doch diesmal geht es um mehr als um Meineid und ein Techtelmechtel: Im Ukraine-Skandal soll Trump seine außenpolitische Macht missbraucht haben, um seinem innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu schaden.

Zudem soll Trump in einem Telefonat den australischen Premierminister Scott Morrison dazu gedrängt haben, US-Justizminister William Barr bei seiner Untersuchung der Russlandaffäre und die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu unterstützen. Das berichtet unter anderem die "New York Times".

Noch etwas unterscheidet Trump von Clinton: Trump denkt nicht daran, sich zu entschuldigen oder die Sache zu ignorieren.

Im Gegenteil: Seit dem Wochenende hat Trump mehr als ein Dutzend wütende Tweets in die Welt gejagt. Er tobt und droht, beschimpft seine Kritiker als Spione und Landesverräter und prophezeit sogar "bürgerkriegsähnliche" Zustände.

Manche Tweets verfasste er in Großbuchstaben, wie empörte Aufschreie. Die präsidiale Panik ist verständlich: Anders als die komplexe Russlandaffäre, die in Zeitlupe ablief, ist das Impeachment-Drama leicht verständlich, zieht fast täglich neue Kreise - und wird so zu einer weit größeren Gefahr für Trumps Präsidentschaft.

"Wenn ich das Gefühl habe, ich werde abgezockt, schlage ich zurück", schrieb Trump schon 1987 in seinem Buch "The Art of the Deal". Diesen Instinkt lernte er von seinem Mentor Roy Cohn, dem berüchtigten Anwalt und Kommunistenjäger, dem kein Mittel zu schmutzig war.

Ablenken, drohen, diffamieren, ausschalten: Cohns brutale Methoden prägen bis heute auch Trumps Praktiken während politischer Krisen. Den Ukraine-Skandal porträtiert er als "Schwindel", Staatsstreich und Komplott der Demokraten und "korrupten" Medien, ihn zu stürzen. Dazu lügt er, verbreitet haltlose Verschwörungstheorien - und schreckt auch nicht davor zurück, zu Gewalt anzustiften.

• Ein Impeachment werde "einen bürgerkriegsähnlichen Bruch dieser Nation" auslösen, twitterte Trump - ein Zitat eines Trump-freundlichen Pastors auf Fox News. "Die Demokraten wollen die Republikanische Partei zerstören. Unser Land steht auf dem Spiel!"

[...] (Tweets und mehr im Link)

Dem Demokraten Adam Schiff, der als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses die Prüfung eines Impeachments leitet, drohte Trump mit "Verhaftung" wegen "Betrugs und Landesverrats".

[...]

• Der Whistleblower, dessen Beschwerde den Skandal ans Licht brachte, und seine Informanten im Weißen Haus ähnelten "Spionen", sagte Trump: Sie müssten am besten wie "zu alten Zeiten" behandelt, also hingerichtet werden.

• Das Weiße Haus sei dabei, "herauszufinden", wer der Whistleblower sei, drohte Trump am Montag - obwohl diesem gesetzliche Anonymität zusteht. Angeblich steht der Informant inzwischen sogar unter Polizeischutz. "Das Leben dieser Person ist bedroht", warnte der frühere US-Verteidigungsminister Leon Panetta bei CNN.

Mehrere US-Sender meldeten, Trumps Berater hätten ihm vergeblich öffentliche Zurückhaltung ans Herz gelegt. Im Weißen Haus herrsche "totale Panik", weil ein Impeachment unvermeidlich scheine und es keine Strategie gebe, darauf zu reagieren.

Trumps Stabschef Mick Mulvaney will offenbar, wie Clinton damals auch, einen "War Room" einrichten - eine Schaltstelle, die Trumps Verteidigung koordiniert. Dazu wolle man auch frühere Berater zurückholen, etwa Ex-Wahlkampfchef Corey Lewandowski.

Doch Trumps Tweets machen bisher jedes geordnete Vorgehen zunichte. Zugleich sind sie aber mehr als nur heiße Luft: Trumps autokratische Neigung, die sich schon oft andeutete, bricht immer offener durch.

"Das sind die Taten von Diktatoren, nicht Demokraten", schrieb Michael McFaul, der frühere US-Botschafter in Moskau. Die Drohungen des Präsidenten seien "sehr gefährlich".
Für Trump könnten sie aber auch nach hinten losgehen. Die ersten US-Meinungsumfragen kippen in Richtung Impeachment und die ersten Republikaner distanzieren sich von Trump.


Video: Trump - "Sie wollen mich aufhalten, weil ich für euch kämpfe"


Trumps Bürgerkriegs-Anspielung sei "abstoßend", erklärte der Abgeordnete Adam Kinzinger, ein Air-Force-Veteran, der im Irak und in Afghanistan diente: Er kenne Nationen, "die vom Bürgerkrieg verwüstet wurden", und sei entsetzt, dass ein Präsident so etwas sagen würde.

Quelle:
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[MunichEast]

Ich denke das wird nun sein Watergate werden.

[Wornat1959]

Als Update:

US-Demokrat Adam Schiff
Der Mann, der Donald Trumps Präsidentschaft beenden könnte

Ein gewissenhafter Demokrat leitet die Untersuchungen in der Ukraine-Affäre. Adam Schiff ist der gefährlichste Widersacher für den US-Präsidenten. Ein Porträt. Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Adam Schiff leitet die Untersuchungen zur Ukraine-Affäre.Foto: Tom Brenner/AFP

Die derzeit höchste Respektbezeugung durch den US-Präsidenten ist nicht die Presidential Medal of Freedom – es sind bizarre Spitznamen. Bisher zeichnete Donald Trump damit meist seine Konkurrenten um das Präsidentenamt aus. Joe Biden nennt er „Sleepy Joe“, Hillary Clinton taufte er „Crooked Hillary“ und Bernie Sanders erhielt den Titel „Crazy Bernie“. Das Maß an Verunglimpfung lässt dabei Rückschlüsse auf den Grad an Gefährdung zu, die Trump der betreffende Person zuschreibt.

Dieser Logik folgend hat der US-Präsident einen mächtigen neuen Widersacher: Adam Schiff hegt zwar keine eigenen Ambitionen auf das Präsidentenamt, könnte dafür aber die Präsidentschaft Trumps vorzeitig beenden. Als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus leitet der demokratische Abgeordnete die Untersuchungen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und sammelt in dieser Funktion Beweise für ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Dafür bedachte ihn Trump mit einem beinahe poetischen und schon fast anerkennenden Spitznamen: „Shifty Schiff“, der „durchtriebene Schiff“.

Schiff gilt als ruhiger und gewissenhafter Politiker

Der 59-jährige Sohn eines Holzhändlers studierte Jura in Harvard und war einst Bundesanwalt in Kalifornien, wo er Aufsehen erregte, weil er einen FBI-Agenten anklagte, der Dienstgeheimnisse an die UdSSR weitergegeben hatte. Nach dem Sieg der Demokraten bei der Kongresswahl 2018 war er geradezu prädestiniert, den Geheimdienstausschuss zu leiten. In dieser Funktion kann er in rechtlich verbindlicher Form Zeugen vorladen und Dokumente anfordern. Ohne Schiff hätte die Ukraine-Affäre womöglich nicht das jetzige Ausmaß angenommen. Er war es, der die Anschuldigungen des Whistleblowers [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] des US-Präsidenten publik machte.

Eigentlich gilt Schiff als ruhiger und gewissenhafter Politiker, der seine Worte mit Bedacht wählt. Umso mehr Aufmerksamkeit erregte es, als er Trumps Vorgehen im Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit dem eines „Mafiabosses“ verglich. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] über eine Verhaftung des Demokraten wegen Landesverrats. In seiner Freizeit schreibt Schiff, in dessen Wahlkreis der Hollywood-Schriftzug liegt, Drehbücher für Spionage- und Kriminalfilme. Dabei strickt er an seiner Arbeitsstelle wohl selbst gerade am Stoff für einen der größten Politikthriller der US-Geschichte.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Im Artikel von Pauli unter #13 wurde Adam Schiff und Trumps Umgang mit ihm auch schon erwähnt.
Der Spiegel berichtete ausfühlicher dazu am 30.9.:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Dann noch ein Artikel vom Washington Examiner mit einer Bewertung durch Frau Ocasio-Cortez - passt auch zum Artikel von Pauli: "Trumps Impeachment-Panik: Drohen, diffamieren, ausschalten"

AOC suggests Trump is using 'deliberate, atrocious, targeted' anti-Semitism to fight impeachment

by Ellie Bufkin | October 05, 2019 11:43 AM

New York Rep. Alexandria Ocasio-Cortez tweeted early Saturday that President Trump has been using anti-Semitic language to attack House Intelligence Committee Chairman Rep. Adam Schiff in the face of an impeachment inquiry.

"Understand that Trump is engaged in deliberate, atrocious, targeted antisemitism towards Chairman Schiff," she said on Saturday morning. "Then ask yourself why no one cares to denounce it - esp when his accusation of it towards others drove full news cycles earlier this year."

Understand that Trump is engaged in deliberate, atrocious, targeted antisemitism towards Chairman Schiff.

Ocasio-Cortez linked her tweet to an article from the [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] that casts several past comments and actions made by Trump and his family members as "anti-Semitic." The author, Mehdi Hasan, specifically cited a Trump tweet from the end of September that said, "Can you imagine if these Do Nothing Democrat Savages, people like Nadler, Schiff, AOC Plus 3, and many more, had a Republican Party who would have done to Obama what the Do Nothings are doing to me. Oh well, maybe next time!"

"More than 200 House Democrats have signed onto an impeachment inquiry and yet the president chose to target only three of them by name, two of whom are Jewish: Adam Schiff and Jerrold Nadler, chairs of the House Intelligence and Judiciary committees," Hasan wrote. "The third target was — surprise! — a woman of color, Alexandria Ocasio-Cortez ... How is such rhetoric not racist?"

Hasan also suggested that Trump and his administration were operating from a Neo-Nazi "style guide" for the website "The Daily Stormer," which suggests, "Always blame the Jews for everything." Additionally, he noted that Trump's choice of the nickname "Shifty Schiff" for the California Democrat is not an obvious play on his own name and reference to his choice to change the language of a Trump call trans***** but an obvious anti-Semitic trope.

"The stereotype of Jews as 'shifty,' the suggestion that they are sneaky and manipulative, has a long and ignominious history," he wrote.

Schiff has been under fire from the president after opening a House Intelligence Committee hearing last month with a [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] of Trump's July phone call with Ukrainian President Volodymyr Zelensky that was "at least in part parody."

"My summary of the president's call was meant to be at least part in parody," Schiff said after being criticized for his remarks. "The fact that that's not clear is a separate problem in and of itself."

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]