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[Recht & Politik] Veruntreuung von Parteigeldern: Straches Ex-Leibwächter festgenommen

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Ungelesen 25.09.19, 00:52   #1
BLACKY74
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Standard Veruntreuung von Parteigeldern: Straches Ex-Leibwächter festgenommen

Zitat:

Hat Heinz-Christian Strache bei den Spesenabrechnungen für die FPÖ getrickst?
(Foto: picture alliance/dpa)

Für die FPÖ kommen die Vorwürfe vor der Parlamentswahl zu einem schlechten Zeitpunkt: Bei den Spesenabrechnungen mehrerer Parteimitglieder soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Die Spur führt zum ehemaligen Bodyguard Straches - und zurück nach Ibiza.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Österreich ist Berichten zufolge der frühere Leibwächter von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache festgenommen worden. Der ehemalige Vertraute des über den "Ibiza"-Skandal gestürzten Parteivorsitzenden sei nach einer Hausdurchsuchung in Gewahrsam genommen worden, meldeten übereinstimmend mehrere österreichische Zeitungen. Die Wiener Staatsanwaltschaft erklärte, es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern eingeleitet worden.

Der Leibwächter werde verdächtigt, beim Aufbau eines Systems falscher Spesenabrechnungen mitgewirkt zu haben, von dem Strache profitiert habe. Die FPÖ bestätigte, dass sie interne Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet habe. Zudem habe sie den Leibwächter aus der Partei ausgeschlossen.

Den Berichten zufolge steht der Fall auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu der "Ibiza"-Affäre. Straches Ex-Leibwächter soll laut dem "Standard" die Hintermänner des heimlich gedrehten Videos kennen, das den damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Ende Mai zum Rücktritt zwang und die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Fall brachte.

Norbert Hofer, Nachfolger von Strache als FPÖ-Chef, bezeichnete die Enthüllungen über die angeblich falsch abgerechneten Spesen auf Facebook als "Angriff auf unsere Demokratie". Hinter den Vorwürfen stecke "dasselbe kriminelle Netzwerk, das auch das Ibiza-Video produzieren hat lassen".

Die FPÖ fürchtet Auswirkungen der neuen Ermittlungen auf die Parlamentswahl am kommenden Sonntag. Laut Umfragen könnte die rechtspopulistische Partei rund 20 Prozent der Stimmen erhalten. Kurz' ÖVP werden mehr als 30 Prozent vorhergesagt. Der 33-jährige ÖVP-Chef hat eine erneute Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei BLACKY74:
pauli8 (25.09.19)
Ungelesen 27.09.19, 00:58   #2
BLACKY74
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Standard

Update:
Zitat:
Verdacht der Untreue
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache



Sollte es zu einer Verurteilung Straches kommen, muss er mit einer Strafe von bis zu drei Jahren rechnen.
(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem "Ibiza-Video" rollt der nächste Skandal auf den ehemaligen FPÖ-Chef Strache zu. Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Vizekanzler. Sie wirft ihm vor, Parteivermögen veruntreut zu haben. Strache nennt die Vorwürfe "schäbige und konstruierte Lügen".

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verdichten sich. Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache wegen des Verdachts der Untreue. Das teilte die Behörde wenige Tage vor der Parlamentswahl mit. Es gehe darum, dass Strache, seine frühere Büroleiterin und sein ehemaliger Leibwächter bei der Partei unzulässige Rechnungen eingereicht und dadurch das Parteivermögen geschädigt haben sollen.

"Es sind Rechnungen und Scheinbelege eingereicht worden, die die Partei dazu bringen sollten, auch private Ausgaben zu bezahlen", sagte der Behördensprecher Thomas Vecsey. Die Schadenssumme übersteige die Grenze von 5000 Euro, weshalb der Strafrahmen bei bis zu drei Jahren Haft liege, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Strache streitet alle Vorwürfe ab. "Dies sind alles schäbige und konstruierte Lügen eines kriminellen Netzwerkes, welches jahrelang aktiv gegen meine Person tätig war", schrieb er bereits am Mittwoch auf Facebook.

Die FPÖ Wien hat angekündigt, alle Rechnungen seit 2013 genau zu überprüfen. Parteichef Norbert Hofer hatte angesichts der Spekulationen um ein Spesenkonto von Strache erklärt, dass die FPÖ alle Vorwürfe bis ins kleinste Detail untersuchen werde. Die seit Tagen in diversen österreichischen Medien verbreiteten Vorwürfe überschatten für die FPÖ die Endphase des Wahlkampfs.

Am Sonntag wählen die Österreicher ein neues Parlament. Auslöser der vorzeitigen Wahl war das "Ibiza-Video", in dem Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge im Gegenzug für Parteispenden in Aussicht zu stellen scheint. An der Affäre war die ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai zerbrochen.
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MunichEast (27.09.19), pauli8 (27.09.19)
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