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US-Präsident
Nancy Pelosi will Untersuchung zu Amtsenthebung gegen Trump starten

Die US-Demokraten streben eine Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an. Der US-Präsident will sich mit einer Veröffentlichung entlasten.

24. September 2019, 21:07 Uhr Aktualisiert am 24. September 2019, 21:33 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, and 153 Kommentare


Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi hat eine Erklärung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump angekündigt. © Alex Wong/​Getty Images

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will den Zeitungen New York Times und Washington Post zufolge am Abend eine Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump starten. Die Zeitungen berief sich auf Quellen in der Demokratischen Partei. Pelosi hatte zuvor für 23 Uhr (MESZ) eine Erklärung zu einer Untersuchung gegen Trump angekündigt.

Pelosi stand einem Amtsenthebungsverfahren [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. In der Vergangenheit verwies sie immer wieder auf die hohen Hürden und die damit verbundenen Risiken.

Die jüngsten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] erhöhten jedoch den Druck auf Pelosi, da mittlerweile rund 140 demokratische Abgeordnete dem Präsidenten Machtmissbrauch vorwerfen und die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens fordern. Unter ihnen ist auch der Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten, Joe Biden. Trump wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und sprach von einer "lächerlichen Hexenjagd". Er kündigte an, am Mittwoch eine Abschrift eines kontroversen Telefonats mit dem ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj zu veröffentlichen. Daraus werde hervorgehen, dass es an dem Gespräch nichts auszusetzen gegeben habe, schrieb Trump auf Twitter.

Wenige Tage vor dem Telfonat hatte Trump Finanzhilfen für die Ukraine einfrieren lassen. Er begründete das damit, dass er die Korruption in der Ukraine bekämpfen und andere europäische Länder zu mehr Unterstützung drängen wollte. Die Demokraten werfen ihm hingegen vor, in dem Telefonat Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben, damit in der Ukraine gegen seinen demokratischen Präsidentschaftsrivalen Joe Biden und dessen Sohn ermittelt werde.

Erfolg eines Amtsenthebungsverfahren fraglich

Inzwischen will Trump die Mitschrift eines strittigen Telefonats veröffentlichen lassen. Er habe angeordnet, dass am Mittwoch ein Transkript des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] publik gemacht werde. Die Öffentlichkeit werde dann sehen, "dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war".

Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind also begrenzt.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Der Artikel aus der New York Times:
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Und die Washington Post dazu:
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