[Wornat1959]

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16.09.2019
Honduras / Menschenrechte / Umwelt / Soziale Bewegungen

Kriminalisierung von Umwelt-Protesten in Honduras

Illegaler Tagebau in Guapinol. Ermordung zweier Umweltschützer. Gerichtsprozess gegen weitere Aktivisten

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amerika21


Gegner des illegalen Bergbaus in Honduras bleiben beharrlich - Quelle: defensoresenlinea

Tegucigalpa. Nur zwei Tage nach dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu Unternehmen und Menschenrechten in Honduras sind im Departamento Colón die beiden Umweltaktivisten Roberto Antonio Argueta Tejada und José Mario Rivera [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] worden. Die Mission hatte die Empfehlung ausgesprochen, Verteidiger von Umwelt- und Landrechten besonders zu schützen. Diese seien aufgrund ihrer Opposition gegen ökonomische Projekte zur Ausbeutung ihrer Territorien massiv bedroht. Die beiden Ermordeten waren aktiv im Widerstand gegen das Tagebauprojekt Guapinol der Bergbaufirma [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], das von Anfang an starke Konflikte in der Region ausgelöst hatte, weil es ökologische Schäden anrichtet sowie nach Aussage der Anwohner die Flüsse Guapinol und San Pedro verschmutzt und ihre Trindwasserversorgung gefährdet. Bereits 32 Personen wurden aufgrund ihres Widerstands bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, darunter der jetzt ermordete Argueta Tejada.

Anfang September wurde Anklage gegen sieben der Umweltaktivisten erhoben, die 2018 gegen den aus ihrer Sicht illegalen Tagebau Guapinol protestiert und ein Blockadecamp errichtet hatten. Sie wurden in Untersuchungshaft genommen und in das Hochsicherheitsgefängnis La Tolva [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ihnen wird nun Freiheitsberaubung und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Ursprünglich lautete die Anklage lediglich auf nicht-genehmigte Versammlung, Diebstahl und das nicht-genehmigte Tragen von Waffen.

Die Fälle wurden vom Obersten Gerichtshof an Lisseth Vallecillo Banegas übertragen, eine Richterin am Gericht mit nationaler Zuständigkeit, wo sonst Fälle organisierter Kriminalität verhandelt werden. Eigentlich wäre für den Fall das Landgericht im Departamento Colón zuständig. Vallecillo hatte U-Haft in einem normalen Gefängnis angeordnet, die sieben waren dennoch in das vom Militär geleitete Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" gebracht worden.

Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Verletzungen rechtsstaatlicher Verfahren gegen Oppositionelle und missliebige Aktivisten in Honduras Schule zu machen drohen. Der bekannteste Fall ist der von Edwin Espinal und Raúl Álvarez, politische Gefangene aufgrund ihrer Proteste gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2017, die mehr als anderthalb Jahre im militärischen Hochsicherheitsgefängnis La Tolva [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] waren. Heute sind sie gegen Kaution und mit Auflagen wieder frei, aber der Prozess gegen sie wird fortgesetzt. Das Umweltkomitee von Tocoa in Colón hat einen dringenden Hilferuf an nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen lanciert, damit sie darauf aufmerksam werden, wie repressiv die honduranische Justiz gegen diejenigen Gemeinschaften vorgeht, die sich zur Verteidigung ihrer Flüsse oder Berge (oder ihres natürlichen Lebensraumes) organisieren.

Ein Gruppe von neun Bundestagsabgeordneten hatte bereits am 6.September eine lückenlose Aufklärung des Mordes an Roberto Antonio Argueta gefordert und sich besorgt über die Kriminalisierung der Aktivisten gezeigt. Sie sollten sich in Freiheit in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren verteidigen können.

Das Bergbauprojekt des Unternehmens EMCO (heute Inversiones Los Pinares) hätte nie genehmigt werden dürfen, weil es in einem Naturschutzgebiet namens Parque Nacional Montaña de Botaderos liegt. Dieses wurde 2013 extra vom Kongress verkleinert zum Parque Nacional Carlos Escaleras, um die Konzessionen für den Eisenerzabbau in den nun ausgesparten Zonen ASP und ASP2 vergeben zu können. Betriebsgenehmigung und Konzessionen wurden im Januar 2014 ohne Umweltgenehmigung erteilt. Diese wurde erst Ende Dezember 2014 nachgeliefert, obwohl Umwelt- und Forstbehörden das Projekt als undurchführbar bezeichnet hatten. Gegen dieses Vorgehen und weitere Manipulationen sind mehrere Strafanzeigen anhängig, die aber von der honduranischen Justiz offenbar nicht verfolgt werden.

Inversiones Los Pinares gehört dem honduranischen Unternehmer Lenir Pérez und seiner Frau Ana Facussé, Tochter des einflussreichen, verstorbenen Großgrundbesitzers und Palmölmagnaten Miguel Facussé.

Der Konflikt hat bislang mindestens sechs Tote gefordert, dutzende Menschen, die sich im kommunalen Komitee zur Verteidigung der gemeinschaftlichen und natürlichen Güter zusammengeschlossen hatten, wurden kriminalisiert.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zum den Bundestagsabgeordneten ein Artikel:

Hochsicherheitsgefängnis für Gegner einer Eisenerzmine in Honduras


"Keine Kriminellen, sondern Umweltschützer": Aktivisten aus Guapinol stellen sich freiwillig der Justiz - und werden als angebliche Schwerverbrecher weggesperrt.
Bildquelle: encuentrodemujeres.red

Bundestagsabgeordnete appellieren an die honduranische Justiz und die Ministerin für Menschenrechte

BERLIN/TEGUCIGALPA (oekubuero - 13.9.2019) Neun Bundestagsabgeordnete aus drei Fraktionen äußerten sich in der vergangenen Woche besorgt über die Kriminialisierung von Umweltaktivisten aus dem Departement Colón im Norden von Honduras. Sie wehren sich gegen einen Eisenerztagebau im Nationalpark Montaña de Botaderos, der das lokale Ökosystem sowie die Flüsse Guapinol und San Pedro und damit die Wasserversorgung tausender Menschen gefährdet. Kurz bevor ein gemeinsamer Brief der MdB an die honduranischen staatlichen Stellen sowie an Außenminister Maas ging, wurden sieben im Zuge der Räumung eines Protestcamps im August 2018 angeklagte Umweltaktivisten in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis La Tolva, 600 Kilometer von ihrem Heimatort entfernt, gebracht. Sie hatten sich freiwillig der Justiz gestellt und eine Richterin hatte für sie U-Haft in einem normalen Gefängnis angeordnet. Am 28. August war ein weiterer beschuldigter Aktivist, Roberto Antonio Argueta, auf offener Straße von schwer Bewaffneten erschossen worden.

Mitteilung des Büros von Uwe Kekeritz:

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Grünen-, Linken-, und der SPD-Fraktion hat Uwe Kekeritz am Freitag, den 6. September einen gemeinsamen Brief an die Justiz- und Regierungsbehörden in Honduras verfasst. Anlass war die Anklage gegen sieben Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger, die gegen ein Bergbauprojekt in ihrer Region protestieren sowie der Mord an einem weiteren Aktivisten.

Uwe Kekeritz mahnt an: ,Wir sind sehr besorgt über die Sicherheit der Angeklagten und bitten um die Gewährleistung eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens und die lückenlose Aufklärung des Mordes.‘

Der Abbau von Eisenoxid im ehemals geschützten Gebiet des Nationalparks Montaña de Botaderos gefährdet das lokale Ökosystem und die Flüsse Guapinol und San Pedro. Gleichzeitig wird damit das Menschenrecht auf Wasser und auf Gesundheit der Gemeinden in der Region verletzt.

Bereits im Februar standen 13 Guapinol-Aktivist*innen vor Gericht. Damals hatte ich die deutsche Botschaft um Prozessbeobachtung gebeten. Die Anklage wurde im März fallengelassen.

Uwe Kekeritz zeigt sich besorgt: ,Obwohl es in Lateinamerika fast nur demokratisch legitimierte Regierungen gibt, werden auf keinem anderen Kontinent so viele Umwelt- und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger umgebracht. Und die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Bewegungen verkleinern sich in vielen Regionen. Dagegen müssen wir gemeinsam ankämpfen.‘“

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Brief der Abgeordneten auf Deutsch: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Brief der Abgeordneten auf Spanisch: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Chronologie des Falles auf Spanisch: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wem gehören die Bergbaukonzessionen?

Die beiden Konzessionen für den Eisenerz-Tagebau im Nationalpark Montaña de Botaderos gehören Inversiones Los Pinares, einem Unternehmen des Ehepaares Lenir Perez und Ana Facussé. Medienberichten zufolge sollen sie zuvor in Händen von Mitgliedern der Familie Rivera Maradiaga (Drogenkartell „Los Cachiros“) gewesen sein.

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Perez und Facussé sind u.a. auch Eigentümer der Unternehmen EMCO und PIA. Letztere besitzt auch die Konzession für den neuen internationalen Flughafen Palmerola in Honduras.

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Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zum Thema Umweltschutz in Honduras und Gefahren für Aktivisten ein paar ältere Beiträge:
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Edit:
Ich mag kein zweites Thema draus machen - aber weil es so traurig ist und leider sehr aktuell - aus Guatemala (das ist das direkte Nachbarland von Honduras):
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