[Wornat1959]

Rechtspopulismus
Frank-Walter Steinmeier bezeichnet AfD als "antibürgerlich"

Bürgerlichkeit zeige sich "auch im Respekt vor Andersdenkenden", sagt der Bundespräsident in einem Interview. Die AfD hält er nicht für eine bürgerliche Partei.

13. September 2019, 13:32 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, KNA, AFP, fo 796 Kommentare


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier © Bernd von Jutrczenka/​dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betrachtet die AfD nicht als bürgerliche Partei. "Man reibt sich doch ein wenig die Augen", sagte Steinmeier [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen. "Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich." Hintergrund sind Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland, wonach seine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Nach Ansicht von Steinmeier muss "jede Partei sich entscheiden, wo sie stehen will: entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht." Das Bürgerliche zeige sich "in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden", sagte der Bundespräsident. "Um diese Haltung geht es." Demokratie lebe von der Kontroverse und brauche auch den Streit: "Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit."

Steinmeier signalisierte, dass er einen entschiedeneren Kampf der großen Koalition gegen Rechtsextremismus vermisse. "Ich glaube nicht, dass die Regierungsparteien den Rechtsextremismus unterschätzen", sagte er. "Aber beide Volksparteien befinden sich nicht erst seit Beginn der großen Koalition in Diskussionen über ihre politische Führung, über Strategie und inhaltliche Orientierung. Das raubt ihnen Kraft, Zeit und Energie für notwendige Debatten in einer Öffentlichkeit, die zu Recht hohe Erwartungen an die Problemlösungskompetenz einer Regierung stellt."

Den wachsenden Zuspruch für Rechtspopulisten führt Steinmeier auch darauf zurück, dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus verblasse. "Die eigene Geschichte und die Gegenwart derjenigen, die wählen gehen, sind nicht mehr genügend miteinander verknüpft", sagte der Bundespräsident. "Unsere Verantwortung kennt keinen Schlussstrich."

Steinmeier mahnte außerdem größere Anstrengungen beim Kampf für Klimaschutz an. "Die alarmierende Dynamik des Klimawandels lässt uns keine Wahl. Wir müssen schneller und entschiedener handeln", sagte Steinmeier. "Wir müssen – als Bundesrepublik Deutschland – den Ehrgeiz haben, den guten Ruf zu halten, den wir uns in der Klimapolitik erarbeitet hatten."

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[FrazXaver]

Mal zusammenfassen: Ein Bundespräsident, der nicht vom Volk gewählt werden darf und auch nicht vom Volk gewählt ist, behauptet, eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wurde, wäre antibürgerlich.

[lilprof]

@ FrazXaver
"antibürgerlich" hat m.E. nix mit Wahlen zu tun. Eine Partei kann demokratisch gewählt sein ohne gleichzeitig "bürgerliche Partei" zu sein, so wie die politische Szene in der jüngeren Vergangenheit in das „bürgerliche“ Lager aus CDU/CSU und FDP und das linke Lager aus SPD und Grünen eingeteilt wurde.

Wie der Bundespräsident seine Aufgaben wahrnimmt, entscheidet er grundsätzlich autonom; ihm kommt diesbezüglich ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auch bezüglich seiner Meinungsäußerungen.
Ich finde es richtig und gut, dass Steinmeier seinen Gestaltungsspielraum nutzt, um wesentliche Denkweisen und Überzeugungen des Rechtspopulismus anzuprangern. Ich hab verschiedene Artikel über sein diesbezügliches Interview gelesen und konnte nirgendwo die Erwähnung der AFD expressis verbis finden.
Gleichwohl weiß der geneigte Zuhörer/Leser, wer gemeint ist.

[docma242]

Zitat von FrazXaver

Mal zusammenfassen: E eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wurde,

Dadurch, dass die BlauBraunen von Millionen Schafen gewählt wurden, wird die AfD nicht zu einer "demokratischen Partei".
Schließlich hatte die NSDAP auch zu Zeiten freier Wahlen deutlich mehr Stimmen als ihre aktuell erfolgreichste Kopie.
Oder war Hitler für dich auch Demokrat?

[Beyond Birthday]

Zitat von docma242

Dadurch, dass die BlauBraunen von Millionen Schafen gewählt wurden, wird die AfD nicht zu einer "demokratischen Partei".
Schließlich hatte die NSDAP auch zu Zeiten freier Wahlen deutlich mehr Stimmen als ihre aktuell erfolgreichste Kopie.
Oder war Hitler für dich auch Demokrat?

Hitler hat dafür sogar die gleichen Mittel benutzt wie die AfD. Nämlich die Panikmache und das Spiel mit den Emotionen Furcht/Angst und Wut. Ich seh da ebenso absolut 0 Unterschied.
Macht zwar nicht nur die AfD, diese aber ganz besonders auffällig/pervers.

[Shao-Kahn]

Zitat von FrazXaver

[...] eine demokratische Partei[...]

[Wornat1959]

Dazu eine Art Spurensuche zum Begriff "Bürgertum" von der Deutschen Welle:

Politische Kultur
Bürger und Spießbürger

Ist die AfD eine bürgerliche Partei? Nein, erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Doch was heißt das eigentlich, Bürgertum? Eine Spurensuche.


Das Bürgertum im Aufbruch: "Das Lesekabinett" von Johann Peter Hasenclever, 1843

Was bedeutet "Bürgertum"? Seit einigen Monaten erlebt der Begriff eine Renaissance. Jahrelang kaum bemüht, findet er sich nun in der politischen Debatte wieder, und zwar nicht nur irgendwo an deren Rand, sondern in ihrem Zentrum. Wie prominent der Begriff geworden ist, zeigte sich vor einigen Tagen, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn aufgriff und verteidigte: gegen die rechtspopulistische [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die für sich in Anspruch nimmt, eine "bürgerliche" Partei zu sein.

Steinmeier widersprach: Bürgerlich sei die AfD nicht. Das Bürgertum stehe für Institutionen wie den Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte. "Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen", sagte Steinmeier. "Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich."

Der Begriff ist offenbar unscharf geworden. Noch vor einigen Jahren war das anders. Da war klar, was das Bürgertum politisch bedeutete und was man sich unter einer politischen bürgerlichen Partei vorzustellen hatte. Sprach man von ihr, so der Politikwissenschaftler Rudolf Korte, so dachte man vor allem an zwei Parteien: CDU und FDP.

Ursprünge des Bürgertums


Bürgertum als "Verteidigung der Freiheit": Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Die Partei der Christdemokraten und die der Freien Demokraten repräsentierten jene sozialen Schichten, die sich seit dem 18., 19. Jahrhundert nach oben gekämpft oder gearbeitet hatten: In Frankreich geschah das 1789 auf Grundlage einer blutigen, gegen König und Adel gerichteten Revolution. Und in Großbritannien in Form einer bedächtigen Evolution. Das wichtigste politische Dokument des englischen Bürgertums, die "Bill of Rights" aus dem Jahr 1689, trug dazu bei, das System der modernen Demokratie zu begründen.

Auch in Deutschland entwickelte sich das Bürgertum in einem langen, allmählichen Prozess, der im Jahr [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mit dem Zusammentritt der Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche zu einem ersten großen politischen Triumph führte.

Bürgertum: Das war europaweit ein Jahrzehnte anhaltendes Kräftemessen mit dem bis dahin herrschenden Adel. Es war der Versuch, politische Grundrechte auf eine feste juristische und politische Basis zu stellen. Und noch etwas leistete das Bürgertum: Es kultivierte einen Gemeinsinn, stand für den Willen, sich für das gemeinsame Wohl aller zu engagieren.

Bürgerliche Tugenden - und ihre Kehrseite

Allerdings kennzeichnete sich das Bürgertum durch noch etwas: nämlich den Willen zum Besitz. Fleiß, Ordnungsliebe, Lernbereitschaft und Bildung: Sie alle gelten als bürgerliche Tugenden, praktiziert freilich nicht nur um ihrer selbst willen, sondern auch mit dem Ziel, das eigene Wohlergehen zu garantieren.

So war das vom Bürgertum entwickelte Arbeits- und Leistungsethos auf das engste verbunden mit dem Anspruch, ökonomisch unabhängig zu sein. Eben dadurch geriet es in Gegensatz zu den sozialistischen oder sozialdemokratischen Programmen des 19. Jahrhunderts, die sich für den Wohlfahrtsstaat stark machten: ein Anliegen, das dem Bürgertum - zumindest in der konsequenten Ausformulierung der linken Parteien - fremd war.

Offenheit, Nüchternheit, Sinn für Rechtstaatlichkeit - diese Eigenschaften gehören genauso zum Bürgertum wie Besitzstandswahrung, Sicherheitsbedürfnis, ein womöglich exzessiver Sinn nach Sicherheit auf Kosten von Risikobereitschaft und Wagemut - die Kehrseite des Bürgertums, artikuliert in Begriffen wie "Spießbürgertum" und "Bourgeoisie".


"Das bürgerliche Zeitalter ist dahin": Kurt Tucholsky

Der Ruin des Bürgertums

"Das bürgerliche Zeitalter ist dahin", schrieb der Dichter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] im Jahr 1920. "Was jetzt kommt, weiß niemand." Tucholsky hatte einen feinen Sinn: Er spürte, dass das Bürgertum nach dem Ersten Weltkrieg und der für Deutschland harten Friedensordnung um sein Wohlergehen fürchtete, dass es an seine Zukunft kaum mehr glaubte.

Die Konsequenz zeigte sich 1933: Die Nationalsozialisten kamen durch demokratische Wahlen an die Macht. Nochmals einige Jahre später entfachten sie den Zweiten Weltkrieg und ermordeten die europäischen Juden.

Das Bürgertum ist nicht allein für den Sieg der NSDAP verantwortlich, Hitlers Partei wurde auch von anderen gewählt. Auch wählten längst nicht alle Mitglieder des Bürgertums die Nationalsozialisten. Doch seit dem Jahr 1945 stand das Bürgertum unter massiver Kritik: Es musste sich fragen lassen, warum sich viele seiner Mitglieder nicht gegen die Nationalsozialisten gestellt hatten und für bürgerliche Werte eingetreten waren. Der Historiker Friedrich Meinecke, Gründungsdirektor der Freien Universität Berlin, machte bereits unmittelbar nach Kriegsende in seiner Schrift "Die deutsche Katastrophe" für den Aufstieg der Nationalsozialisten die "weit zurückreichende saeculare Entartung des deutschen Bürgertums und des deutschen Nationalgedankens" verantwortlich.

Heute, in Zeiten der Globalisierung, gerät das Bürgertums in ganz anderer Hinsicht an seine Grenzen: "Die akademisch ausgebildete urbane Mittelschicht wird zunehmend in die globale Oberschicht integriert, während die in den Regionen und Kleinstädten angesiedelte mittlere und untere Mittelschicht zunehmend in die Defensive gerät und ein unbedingtes Interesse am Erhalt eines exklusiv nationalen Wirtschafts- und Wohlfahrtsraums hat, notfalls auch durch Abkopplung von der Globalisierung." So beschreibt es die Soziologin Cornelia Koppetsch in ihrem Buch "Die Gesellschaft des Zorns".


Abgrund auch des Bürgertums: Die NSDAP, hier ein Aufmarsch aus dem Jahr 1936

Bürger und Spießbürger

Das Bürgertum ist von Neuem herausgefordert. Es zeige sich, so Bundespräsident Steinmeier in dem "Spiegel"-Interview, "in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden". Damit umriss Steinmeier präzise die helle Seite des Bürgertums.

Deutlich zeigt sich in letzter Zeit aber auch die dunkle Seite des Bürgertums: Angst vor Veränderung, Beharren auf dem Status quo, Angst vor dem Aufbruch. Von einer einzigen bürgerlichen Klasse kann man darum nicht mehr sprechen: Es gibt engagierte Bürger, und es gibt Spießbürger. In den ökonomisch sorglosen Zeiten der 60er, 70er und 80er Jahre waren beide Gruppen in den "bürgerlichen Parteien" vereint, die Unterschiede waren zu klein, um den Rahmen dieser Parteien zu sprengen. Heute aber, in ökonomisch unsicheren Zeiten, zeigen sich die Unterschiede immer deutlicher, auch im Wahlverhalten. Bürger und Spießbürger gehen parteipolitisch getrennte Wege.

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