[BLACKY74]

Die Grünen glauben, Andreas Scheuer "betoniert Jahr für Jahr Milliarden sinnlos in Straßen".
(Foto: imago images / Rüdiger Wölk)

In der Haushaltsdebatte steht der Verkehrsetat auf dem Programm. Minister Scheuer konzentriert sich vor allem auf Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen. Der falsche Ansatz, finden die Grünen. So funktioniere weder eine Verkehrswende, noch der Klimaschutz.

Die Opposition im Bundestag hat der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Verkehrspolitik vorgeworfen. Politiker von Grünen und FDP forderten mehr Mittel für die Schiene, den Rad- und Nahverkehr. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, gab der Bund zwischen 2006 und 2018 rund 74 Milliarden für den Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen aus - aber nur eine Milliarde Euro für Radwege. Am Donnerstagmittag steht bei den Haushaltsberatungen im Bundestag der Verkehrsetat auf dem Programm.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar sagte, Verkehrsminister Andreas Scheuer wolle keine Verkehrswende: "Die Sprünge bei den Investitionen in Bundesfernstraßen schnellen von Jahr zu Jahr immer rascher in die Höhe. Das wenige Geld für den Radverkehr soll trotz großmäuliger Ankündigungen des Ministers über bessere Radverkehrspolitik im Jahr 2020 sogar zurückgehen."

Der Bund verweist in der Antwort allerdings darauf, dass für den Bau und die Erhaltung von Radwegen die Länder, Kreise und Kommunen zuständig seien. Der Bund habe in Radwege an Bundesstraßen investiert. Gelbhaar kritisierte, Scheuer verharre wie seine Vorgänger im 20. Jahrhundert. "Er betoniert Jahr für Jahr Milliarden sinnlos in Straßen. Klimaschutz funktioniert so nicht, Verkehrswende gleich gar nicht."

"Allein der Straßenbau profitiert"

Laut Haushaltsentwurf 2020 erhöhen sich die Ausgaben im Verkehrsetat um zwei Prozent auf 29,8 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte des Geldes, nämlich 17,8 Milliarden Euro, ist laut Bundestag für Investitionen eingeplant. Die mit Abstand meisten Ausgaben gibt es für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen. Mehr Geld geplant ist vor allem für die Schiene und für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Für den Radverkehr sind Ausgaben von knapp 100 Millionen Euro veranschlagt - für den Bau und den Erhalt von Radwegen an Bundesfernstraßen.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sprach von einer "Stillstandspolitik". "Wie auch in den Jahren zuvor profitiert allein der Straßenbau. Diese rückwärtsgewandte Mittelverteilung zeigt wieder einmal deutlich, dass die Förderung von Bahn, ÖPNV und Radverkehr nicht über bloße Lippenbekenntnisse hinausgeht." Um der Klimakrise zu begegnen, müssten Haushaltsmittel an den richtigen Stellen eingesetzt werden, nämlich bei der Bahn, im Nahverkehr und der Elektromobilität.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: "Im Haushaltsentwurf von Minister Scheuer werden die Fehler und Probleme der GroKo-Jahre sichtbar. Schiene und digitale Infrastruktur wurden zu lange vernachlässigt, bei Projekten auf dem Land und im Wasser kommt die Umsetzung nicht voran." Die Bundesregierung habe die vergangenen Jahre von der Substanz gelebt. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dagegen sagte der dpa: "Wir werden auch im kommenden Jahr weiter mit viel Steuergeld in die Beseitigung von Staustrecken, Langsamfahrstellen und bröckelnde Brücken investieren und damit unsere Verkehrswege erhalten und ausbauen."

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Wornat1959]

Thema Scheuers Verkehrspolitik - dazu passt auch das folgende Interview aus der Zeit:

Klimakabinett
"Wir können die Klimaziele nicht erreichen, ohne jemanden zu belasten"

Das Verkehrsministerium will viele Milliarden für klimafreundlichen Verkehr ausgeben. Christian Hochfeld aus der Verkehrskommission sagt: Wichtige Maßnahmen fehlen.

Interview: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

13. September 2019, 10:33 Uhr 511 Kommentare


Proteste von Umweltaktivistinnen und -aktivisten bei der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt © Yann Schreiber/​AFP/​Getty Images

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant, klimafreundlichen Verkehr mit vielen Milliarden Euro zu fördern. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. So will Scheuer die Klimaziele im Verkehr erreichen. Seine Vorhaben seien mit der Verkehrskommission abgestimmt, hat Scheuer schon vergangene Woche gesagt, einem Gremium aus 240 Vertreterinnen und Vertretern von Industrie, Umweltverbänden und der Wissenschaft. Christian Hochfeld, der als Leiter der Denkfabrik Agora Verkehrswende Teil der Kommission ist, widerspricht Scheuer. Der Vorschlag sei weder abgestimmt, noch reiche er aus, um die Klimaziele zu erreichen.

ZEIT ONLINE: Herr Hochfeld, den Berechnungen des Verkehrsministeriums zufolge genügt Minister Scheuers Maßnahmenpaket, um die Klimaziele zu erreichen. Warum glauben Sie das nicht?

Christian Hochfeld: Um das von der Regierung bereits beschlossene Klimaziel im Verkehr zu erreichen, müssen die Emissionen bis zum Jahr 2030 um etwa 55 Millionen Tonnen im Vergleich zu 1990 sinken. Wir gehen davon aus, dass die von Minister Scheuer vorgeschlagenen Maßnahmen etwa die Hälfte der erforderlichen CO2-Minderung erbringen werden. Diese Einschätzung beruht auf der Arbeit der dafür zuständigen Arbeitsgruppe der Verkehrskommission. Die hat in ihrem Zwischenbericht ein Paket erarbeitet, das ebenso wie das von Scheuer hauptsächlich auf Förderung setzt: in Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur. Dieses Szenario hinterlässt eine Lücke von etwa 20 Millionen Tonnen CO2. Darüber hinausgehende wirkungsvolle Maßnahmen sind aber in dem Konzept von Scheuer nicht ersichtlich. Einige Maßnahmen aus der Verkehrskommission finden sich darin nicht einmal wieder.

ZEIT ONLINE: Scheuer sagt, er habe sein Paket mit der Kommission abgestimmt.

Hochfeld: Hat er aber nicht. Es ist im Übrigen schon das zweite Mal, dass der Minister die Kommission hin- und herschubst. Im Januar hieß es in der Presse, wir planten ein generelles Tempolimit. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Das sorgte für weniger Aufregung als die Reaktion des Verkehrsministers auf die bedauerlicherweise durchgestochenen Informationen. Er hat uns damals bezichtigt, dass die Überlegungen zum Tempolimit "gegen jeden Menschenverstand" seien – [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass es dafür inzwischen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gibt. Die Intervention des Ministers hat dazu geführt, dass der Druck auf das Gremium sank, ambitionierte Vorschläge zu machen.

ZEIT ONLINE: Was würde wirklich helfen, die Klimaziele zu erreichen?

Hochfeld: Das Wichtigste ist ein CO2-Preis auf Diesel, Benzin und Erdgas. Er sollte mit 50 Euro pro Tonne CO2 beginnen und bis 2030 auf bis zu 200 Euro steigen, wenn das nötig ist. Das würde am Ende einen 60 bis 70 Cent höheren Spritpreis bedeuten. Das Verkehrsministerium selbst geht in seiner Verkehrswegeplanung für 2030 von Spritpreisen in Höhe von rund 2,10 Euro aus. Das würde den Anreiz erhöhen, effiziente Fahrzeuge mit alternativen Antrieben in den Markt zu bringen und auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Im aktuellen Klimakonzept des Verkehrsministeriums sind aber keine Maßnahmen vorgesehen, um diesen höheren Spritpreis zu erreichen. Bleibt der Kraftstoffpreis auf dem heutigen Niveau, ist in Zukunft mit noch mehr Verkehr zu rechnen – weil die Fahrzeuge effizienter werden, Autofahren deshalb billiger wird. Für den zusätzlichen Verkehr ist aber die Infrastruktur nicht ausgelegt. Das heißt: Es droht dann nicht nur die Klimakrise, sondern obendrein der Verkehrskollaps.

ZEIT ONLINE: Scheuer befürchtet offenbar, dass die Wählerinnen und Wähler solche Preiserhöhungen abstrafen würden.

Hochfeld: Ich kann verstehen, dass der Überbringer der Botschaft diese Reaktion fürchtet. Aber verantwortliche Politik hat die Aufgabe, den Menschen klarzumachen, dass sie durch die Verkehrswende gewinnen: Wir werden weiter mobil sein können und die Lebensqualität steigt. Dafür brauchen wir zum einen Fördermaßnahmen. Aber zum anderen muss auch dafür gesorgt werden, dass umweltschädliche Verkehrsmittel ihre Kosten tragen. Wir können die Klimaziele nicht erreichen, ohne jemanden zu belasten.

"Für mehr Elektroautos brauchen wir Preisanreize für die Kunden"

ZEIT ONLINE: Würden durch einen CO2-Preis nicht die Ärmeren stärker belastet?

Hochfeld: Wir schlagen vor, dass man die Einnahmen aus einer CO2-Steuer nutzt, um die Stromsteuer auf den gesetzlichen Minimalbetrag von 0,1 Cent pro Kilowattstunde zu senken und jedem Bürger 100 Euro auszuzahlen. Das mindert zwar den Lenkungseffekt der Steuer. Aber auf diese Weise würden Pendler oder einkommensschwächere Haushalte nicht systematisch stärker belastet als andere. Im Gegenteil: Viele würden sogar entlastet. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Bei Lkw ist es wichtig, dass wir den CO2-Preis auf die Maut aufschlagen, nicht auf den Spritpreis, weil viele Lkw Deutschland nur queren und hier nicht tanken.

ZEIT ONLINE: Würde ein CO2-Preis genügen, um die Klimaziele einzuhalten?

Hochfeld: Nein, ein umfassendes Bündel von Maßnahmen ist notwendig, da sind wir uns mit dem Verkehrsministerium einig. Selbstverständlich gehört auch die Förderung von Elektroautos dazu. In der jetzigen Form würde das aber für den Staatshaushalt irre teuer und sozial unausgewogen. Schließlich ist nicht einzusehen, dass mit den Steuern ärmerer Bürger die Elektroautos der reicheren bezuschusst werden. Deshalb schlagen wir eine Reform der Kfz-Steuer vor, bei der die Förderung umweltfreundlicher Autos durch einen Aufschlag auf emissionsstarke Fahrzeuge gegenfinanziert wird.

Außerdem brauchen wir viel stärkere Investitionen in Bahn, Bus und Fahrradwege. Um die zu finanzieren, sollten auch die sprudelnden Einnahmen aus der Lkw-Maut verwendet werden. Heute gilt: Straße finanziert Straße, wir brauchen aber: Straße finanziert Mobilität. Gerade beim Ausbau muss der Schwerpunkt auf der Schiene liegen und nicht mehr auf der Straße.

ZEIT ONLINE: Sehen Sie die Gefahr, dass solche Eingriffe die deutsche Industrie schwächen könnten?

Hochfeld: Nein, die Verkehrswende ist ein Modernisierungsprojekt, das die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland stärkt. Inzwischen hat auch die Autoindustrie verstanden, dass wir dringend mehr Elektrofahrzeuge brauchen. Wenn sie sich darauf nicht einstellt, wird sie langfristig ein Problem bekommen. Für mehr Elektroautos brauchen wir natürlich genug Ladestellen – und die entsprechenden Preisanreize für die Kunden.

ZEIT ONLINE: In der Verkehrskommission [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], gleichzeitig sollten Entscheidungen im Konsens getroffen werden. War sie von Anfang an zum Scheitern verurteilt?

Hochfeld: Die Illusion, dass wir zur großen Einigung kommen, hatte niemand in der Gruppe. Aber ohne den öffentlichen Wirbel um die Äußerungen des Ministers zu unseren Überlegungen im Januar wäre die Arbeit sicher leichter gewesen.

ZEIT ONLINE: Scheuer sagt gern: "Wir wollen erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern." Hat er das auch als seine Erwartung an die Verkehrskommission kommuniziert?

Hochfeld: Wir hatten ursprünglich vereinbart, verschiedene Szenarien vorzulegen, die das Ziel erreichen und die unterschiedlichen Meinungen in der Gruppe widerspiegeln. Mit dem Zwischenbericht sind wir dieser Aufgabe leider nicht gerecht geworden, sondern haben nur einen Minimalkonsens vorgelegt. Hätten wir alle Szenarien veröffentlicht, könnte die Öffentlichkeit jetzt im Vorfeld des Klimakabinetts informierter über die verschiedenen Wege zum Ziel diskutieren.

ZEIT ONLINE: Haben Sie jetzt überhaupt noch Lust, weiter in der Kommission zu arbeiten?

Hochfeld: Nächste Frage, bitte.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Hoffnung, dass der Koalitionsausschuss, der am Freitag tagt, Scheuers Vorschlag noch nachschärft?

Hochfeld: Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Wird das Instrumentenbündel nicht ergänzt, wird Deutschland seine Klimaziele 2030 aller Voraussicht nach erneut verpassen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]