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Die Regierung von Boris Johnson weiß um die möglichen Folgen eines No-Deal-Brexits.
(Foto: imago images / PA Images)

Versorgungsengpässe, Preissteigerungen, soziale Verwerfungen? Reine Panikmache, sagen die Befürworter eines No-Deal-Brexit. Doch nun muss die Regierung um Boris Johnson interne Planungspapiere offenlegen. Und die nähren die Befürchtungen der Brexit-Gegner.

Die britische Regierung hat redigierte Dokumente zur "Operation Yellowhammer" – einem Brexit ohne Abkommen – veröffentlicht. Damit reagiert sie auf den Druck des Unterhauses. Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass die Unterlagen zu Planungen für einen No-Deal-Brexit und die Zwangspause des Parlaments herausgegeben werden müssen. Dem kommt die Regierung von Boris Johnson nun aber nur eingeschränkt nach: Die interne Kommunikation der wichtigsten Berater bleibt unter Verschluss.

Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], umfassen fünf Seiten. In ihnen wird ein "Worst-case-Szenario" in 20 Punkten beschrieben. Bis zu 85 Prozent der britischen Lkw seien möglicherweise nicht ausreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet, heißt es darin, die Abfertigungsrate könne um 40 bis 60 Prozent sinken. Eine Normalisierung sei nach drei Monaten zu erwarten. Folgen hätte das unter anderem für die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten, hier könne es zu langwierigen Verzögerungen kommen. Engpässe seien auch bei frischen Lebensmitteln zu erwarten, sie dürften teurer werden. Deutliche Preissteigerungen seien auch bei Strom in Nordirland abzusehen, im Südosten Englands bestehe das Risiko einer Unterbrechung der Kraftstoffversorgung.

Besonders schwer könnte der Brexit Gibraltar treffen, wo Kontrollen an der Grenze zu Spanien drohen. In den britischen Gewässern drohe Streit mit europäischen Fischern, zudem könne es zu "einer Zunahme von öffentlichen Unruhen und Spannungen zwischen Gemeinschaften" kommen.

Staatssekretär Michael Gove, der im Kabinett von Premierminister Boris Johnson für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, betonte, das Papier sei lediglich ein Szenario für den schlimmsten Fall und keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung. Es solle auch noch aktualisiert werden. Die Opposition sieht sich dagegen in ihren Befürchtungen bestätigt. Der Versuch der Regierung, die Warnungen zu ignorieren, sei unverantwortlich, sagte Labour-Sprecher Keir Starmer. Boris Johnson müsse zugeben, dass er das britische Volk über die Folgen eines No-Deal-Brexit belogen habe.

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