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Wer hierzulande Erdgas statt Benzin tankt, zahlt weniger Steuern. Zu Unrecht, urteilt ein Brüsseler Klimaverband. Deutschland sei eines der wenigen Länder in der EU, das weiter auf klimaschädliche Brennstoffe setzt.


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Stefan Sauer/DPA

In kaum einem anderen EU-Land werden fossile Brennstoffe so sehr gefördert wie in Deutschland, berichten Klimaschützer in einer aktuellen Studie. Das Brüsseler Climate Action Network hat geprüft, ob die internationale Zusage tatsächlich eingehalten wird, Subventionen für klimaschädliche Brennstoffe abzubauen. Dafür untersuchte die Organisation die nationalen Energie- und Klimapläne aller 28 EU-Staaten.

Das Ergebnis: Deutschland ist einer von fünf EU-Staaten, der sogar neue Fördermaßnahmen für fossile Brennstoffe plant.

"Allemal besser als Heizöl"

So gelten hierzulande für Erdgas als Autotreibstoff bis 2026 ermäßigte Steuersätze. Und auch sonst setzt die Bundesregierung darauf, Erdgas anstelle von Erdöl oder Kohle zu nutzen, die dem Klima noch mehr schaden. Kanzlerin Angela Merkel warb kürzlich dafür, von Heizöl- auf Gasheizungen umzusteigen. "Das ist allemal besser, als wenn die Menschen weiter alle mit Heizöl heizen", sagte sie Ende August in Den Haag.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will den Einbau von Ölheizungen von 2030 an komplett verbieten. Bestehende Ölheizungen sollen aber weiterbetrieben werden dürfen, sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte den Vorschlag umgehend ab. Die Union setzt vor allem auf Anreize wie eine Abwrackprämie.

Grüne und Klimaverbände fordern dagegen eine Abkehr von allen fossilen Brennstoffen, weil auch beim Verbrennen von Erdgas erhebliche Mengen Kohlendioxid freiwerden. Dafür sollen aus ihrer Sicht Steuervergünstigungen oder Zuschüsse gestrichen werden.

"Im Rahmen der G20 haben die EU-Regierungen sich schon 2009 zu einem Ende von Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichtet", sagte Studienautorin Laurie van der Burg. Die aktuellen Klimapläne müssten entsprechend korrigiert werden.

Alle EU-Staaten müssen bis Jahresende die endgültige Version ihrer Energie- und Klimapläne vorlegen. Die Dokumente sollen sicherstellen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erreicht. Das deutsche Klimakabinett soll am 20. September entscheiden, wie das nationale Ziel umgesetzt wird, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990.

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