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Sagt er "Ciao" oder kann er bleiben? Fünf-Sterne-Chef Di Maio ist nur möglicherweise Teil der neuen Regierung.
(Foto: picture alliance/dpa)

In Italien nimmt die neue Regierungskoalition die nächste Hürde. Auf ihrer Online-Plattform segnen die Fünf-Sterne-Mitglieder die Koalition mit dem früheren Intimfeind PD überraschend klar ab. Fast 80 Prozent seien dafür gewesen, sagt Sterne-Chef Di Maio. Seine Position in der neuen Regierung ist offen.

Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien ist eine entscheidende Hürde genommen. Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten mehrheitlich für eine Koalition mit den Sozialdemokraten, erklärte Parteichef Luigi Di Maio. 79,3 Prozent der Mitglieder hätten bei einem Online-Votum entschieden, dass ein solches Bündnis unter der Führung des parteilosen Giuseppe Conte als Ministerpräsident zustande kommen soll.

Zuvor hatte ganz Italien atemlos den Krimi zu der Onlineabstimmung verfolgt. Das Ergebnis auf der Partei-Plattform "Rousseau" ließ nach dem Ende der Abstimmungsfrist um 18 Uhr ungewöhnlich lang auf sich warten. Eine Mitteilung über das Ergebnis oder eine Erklärung für die Verzögerung blieb aus. Stattdessen stürzte die Seite wiederholt ab. Die Fünf Sterne verstehen sich seit ihrer Gründung 2009 als radikal-provokante Alternative zu den etablierten Parteien und fühlen sich der Basisdemokratie verpflichtet. "Rousseau" dient für Abstimmungen der Mitglieder. Das Portal ist aber umstritten. Kritiker meinen, es sei nicht transparent und auch nicht vor Manipulationen sicher.

Conte kann nun Kabinett präsentieren

Mit dem positiven Votum der Fünf Sterne kann der designierte Premier Conte nun sein Kabinett bei Staatschef Segio Mattarella vorstellen und absegnen lassen. Nach der Vereidigung müssen noch beide Parlamentskammern einer neuen Regierung zustimmen. Der Segen der Sterne-Mitglieder ist allerdings nicht das letzte Hindernis für eine neue Regierung. Offen ist noch die Besetzung der Ministerien. Hier geht es vor allem um die Frage, welche Rolle Fünf-Sterne-Chef Di Maio künftig spielen soll. In der bisherigen Koalition mit der rechten Lega war er Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Industrie und Arbeit sowie neben Lega-Chef Matteo Salvini Vize-Ministerpräsident. Diesen Posten beanspruchen nun die Sozialdemokraten. Und ob Di Maio sein Ministerium behalten kann, ist offen.

Die Koalition war nötig geworden, nachdem das europakritische Bündnis zwischen Sternen und der rechten Lega von Lega-Chef Matteo Salvini aufgekündigt worden war. Deshalb müssen sich die Sterne nun mit dem Partito Demokratico (PD) auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen. Eigentlich waren die beiden Parteien zuvor tief zerstritten.

EU-freundliche Töne der neuen Regierung

In der EU und auch in Deutschland sind die Hoffnungen groß, dass Italien mit dem Bündnis wieder näher an Brüssel heranrückt. Rechtspopulist Salvini war auf *******n Konfrontationskurs gegangen. Sterne-Chef Di Maio hatte sich zuletzt gemäßigter gezeigt. "Das Ziel ist sehr klar: In der EU und im Euro zu bleiben, aber mit Italien als einem der Protagonisten."

In einem Programmentwurf für die geplante Regierung ist von einer "expansiven Wirtschaftspolitik" die Rede, die jedoch das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen nicht aufs Spiel setzen soll. Beim Thema Haushaltsdisziplin gab es regelmäßig Streit mit Brüssel über die ausufernden Schulden Italiens.

Entscheidend bei Migrationsfragen wird vor allem, wer Salvini im Innenministerium folgt. Er hatte einen harten Kurs gegen Einwanderer gefahren und damit viele Stimmen im Volk geholt. In einem Entwurf des Regierungsprogramms von Sternen und PD wird das Streitthema weitestgehend ausgespart - es heißt lediglich, dass die illegale Einwanderung bekämpft und die sogenannte Dublin-Regel in der EU geändert werden soll. Diese besagt, dass Flüchtlinge in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen sollen, wo sie zuerst die EU betreten haben. Das ist wegen seiner Mittelmeerküsten häufig Italien.

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[Wornat1959]

Ein Update das sich mit der Regierungsbildung beschäftigt:

Regierungsbildung in Italien
Luigi Di Maio soll neuer Außenminister werden

Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten haben ein neues Kabinett gebildet. Nachfolgerin von Innenminister Matteo Salvini wird die Beamtin Luciana Lamorgese.

4. September 2019, 17:06 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, sög 54 Kommentare


Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung © Ciro de Luca/​Reuters

Die neue Regierung in Italien steht: Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte legte Präsident Sergio Mattarella am Mittwoch die Kabinettsliste der neuen Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Partito Democratico vor. Neuer Außenminister soll nach Angaben von Conte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio werden, Wirtschafts- und Finanzminister wird der pro-europäische Europaabgeordnete Roberto Gualtieri von der PD. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Conte gab unmittelbar nach seinem Treffen mit Mattarella die Namen seiner neuen Kabinettsmitglieder bekannt. Die ehemalige Präfektin von Mailand, Luciana Lamorgese, wird demnach neue Innenministerin. Sie folgt damit auf den Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Verteidigungsminister wird PD-Parteivize Lorenzo Guerini. Die neuen Minister sollen am Donnerstagmorgen im Quirinalspalast, dem Sitz des Präsidenten in Rom, vereidigt werden.

Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Sein Ziel waren Neuwahlen, seine Partei lag in den Umfragen weit vorn. Der parteilose Regierungschef Conte erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Er wurde jedoch Ende August von Präsident Mattarella erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die PD, die bisher in der Opposition gewesen war, auf ein Bündnis gegen Salvini und auf Conte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Am Dienstag hatte dann auch die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung den Weg für die neue Regierung freigemacht: In einer Onlineabstimmung entschied sie sich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Bemerkswert ist vor allem das eine Frau - Luciana Lamorgese - das Amt der Innenministerin ausfüllen soll. Hierzu verweise ich auch mal auf den kurzen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu ihr. Sie scheint sich mit der Materie Migration und Asylpolitik schon länger zu beschäftigen. Ich bin mal gespannt wie sich das jetzt weiter entwickelt.