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Britisches Parlament
Boris Johnsons Gegner starten Revolte im Parlament

Machtkampf mit dem Premier: 18 Abgeordnete wollen mit einer Debatte einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Vor der Abstimmung verlor Johnson seine Parlamentsmehrheit.

3. September 2019, 16:36 Uhr Aktualisiert am 3. September 2019, 16:57 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, zz 40 Kommentare


Das Parlamentsgebäude in London © Tolga Akmen/​AFP/​Getty Images

Mit der Rückkehr des Unterhauses aus der Sommerpause haben in London 18 Abgeordnete die erwartete Dringlichkeitsdebatte über den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] beantragt. Sie wollen am Mittwoch mit einem Gesetzgebungsverfahren beginnen, um einen ungeregelten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], den sogenannten No Deal, zu verhindern. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will den Austritt auf keinen Fall verschieben und hat mit Neuwahl gedroht, sollten sich die Abgeordneten im Parlament durchsetzen.

Über den Antrag soll an diesem Dienstagabend abgestimmt werden, aller Voraussicht nach nicht vor 22.30 Uhr. Dazu muss Parlamentspräsident John Bercow die Debatte erst zulassen, was als wahrscheinlich gilt. Das Ergebnis der folgenden Abstimmung ist völlig offen. Der Oppositionsführer und Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn rief die Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf, um einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. "Diese Woche könnte unsere letzte Chance sein", sagte Corbyn.

Die Regierung hat im Parlament nun auch offizielle keine Mehrheit mehr. Der Konservative Abgeordnete Phillip Lee kündigte seinen Austritt aus der Fraktion und den Wechsel zu den Liberaldemokraten an. Damit ist die verbliebene Mehrheit von nur einer Stimme verloren.

In der konservativen Regierungspartei gibt es ohnehin zahlreiche Rebellen, die gegen die Regierung und für ein solches Gesetz stimmen wollen. Acht von ihnen haben den Antrag für die Debatte unterzeichnet, darunter prominente Gegner eines No Deals wie der frühere Schatzkanzler Philip Hammond sowie Dominic Grieve und David Gauke. Andererseits kann die Regierung auch mit Stimmen aus der Opposition rechnen. Unter anderem sind in der Labour-Partei Abgeordnete, die einen Austritt ohne Abkommen in Kauf nehmen würden.

Eine Frage der Zukunft der Konservativen Partei?

Wenn der Premierminister und Chef der regierenden Konservativen etwas "fundamental Falsches" mache, könne er das "nicht länger unterstützen", sagte der konservative Abgeordnete Grieve der BBC. Er äußerte sich pessimistisch zur Zukunft der Regierungspartei: "Ich kann nicht erkennen, wie die Konservative Partei in ihrer jetzigen Form überleben soll, wenn wir weiter so miteinander umspringen."

Der frühere Finanzminister Hammond zeigte sich überzeugt, dass es für einen EU-Austritt ohne Abkommen im Parlament keine Unterstützung geben werde. Johnson hatte wiederholt gesagt, er wolle zum 31. Oktober den Brexit "ohne Wenn und Aber" durchsetzen.

Die Abgeordneten schlagen für das Gesetzgebungsverfahren ein Prozedere vor, das Debatten einschränkt und ein Inkrafttreten schon nächste Woche möglich machen soll. Der Zeitdruck ist so groß, weil Johnson dem Parlament ab kommender Woche eine gut vierwöchige Zwangspause auferlegt hat.

Abstimmung zu Vertrauensfrage gemacht

Premierminister Johnson hat die Abstimmung zu einer Vertrauensfrage erklärt. Er droht den Rebellen mit einem Ausschluss aus der Fraktion. Außerdem will er im Fall einer Niederlage einen Antrag auf eine baldige Neuwahl stellen. Es kursiert bereits der 14. Oktober als möglicher Termin, also zwei Wochen vor dem geplanten Austritt aus der EU. Johnson sagte, er werde bei der EU "auf keinen Fall" eine erneute Verschiebung des Brexits beantragen.

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Man kann nur hoffen das sich noch heute abend etwas Wirkliches bewegen wird. Die Zeit wird sehr eng ...

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Gerade gabs noch einen zweiten Artikel den ich noch gerne ergänze und der eine Analyse zu den Vorgängen beinhaltet:

Brexit
Aufstand gegen Boris Johnson

Knapp 20 Abgeordnete revoltieren gegen Boris Johnson. Sie wollen einen No Deal verhindern und spalten die Regierung. Die Hürden für einen Erfolg sind aber hoch.

Eine Analyse von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], London

3. September 2019, 17:01 Uhr 8 Kommentare


Brexit. Former chancellor of the exchequer Philip Hammond in Downing Street in central London. Picture date: Tuesday September 3, 2019. See PA story POLITICS Brexit Members of a pro-EU band perform as they are joined by others protesting outside the Houses of Parliament in London, Tuesday, Sept. 3, 2019. Parliament was reconvening Tuesday for a pivotal day in British politics as lawmakers challenge British Prime Minister Boris Johnson's insistence that the U.K. will leave the European Union on Oct. 31, 2019 even without a deal. © Kirsty O'Connor/​PA Wire, Matt Dunham/​AP/​dpa

Im Londoner Unterhaus wird am Dienstag womöglich Geschichte geschrieben. Als Boris Johnson am Montagabend vor 10 Downing Street sprach, brüllten die Demonstranten: "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]" – "Schluss mit dem Staatsstreich!". Und genau das soll passieren. Die Opposition will die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] stoppen, ihn daran hindern, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober einfach ohne Austrittsvertrag verlassen muss. Dafür muss eine Gruppe rebellischer Tory-Abgeordneter mit nahezu der kompletten Opposition im Unterhaus eng zusammenarbeiten. Sollten sie Erfolg haben, wird der britische Premierminister im Gegenzug am Mittwoch versuchen, eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für den 14. Oktober zu erwirken.

Wer sind die Tory-Rebellen? Es handelt sich um knapp 20 Abgeordnete, darunter viele ehemalige Regierungsmitglieder – Philip Hammond und Kenneth Clarke waren Finanzminister, David Gauke Justizminister und Dominic Grieve Generalstaatsanwalt. Sie sprechen sich strikt gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen aus.

Trotz ihres Kalibers hat Boris Johnson gedroht, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], sollten sie gegen die Regierung stimmen. Während Theresa May noch versuchte, die Konservative Partei als Einheit zu retten, geht Johnson rücksichtsloser vor. Dem Rechtsruck werden die liberal-konservativen Kräfte im Zweifel geopfert. Der harte Kern der Abtrünnigen will aber nicht klein beigeben: Der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] erklärt, warum gegen einen No Deal ist.. Hammond sagte mit einem Seitenhieb auf den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], er werde sich nach 45 Jahren Dienst für die Partei nicht von jemandem rauswerfen lassen, der nicht einmal Parteimitglied sei. "Ich werde nicht zulassen, dass Neuankömmlinge die Partei von einer großen, breiten Volkspartei in eine kleine, engstirnige Fraktion umfunktionieren", sagte Hammond. Andere Abgeordnete werden zwar gegen die Regierung stimmen, aber bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. So verlieren die Konservativen immer mehr Abgeordnete der politischen Mitte.

Es könnte zum Präzedenzfall werden

Die Labour-Partei steht zum überwiegenden Teil auf der Seite der Abtrünnigen. Gegen die Regierung werden heute auch die Liberalen stimmen, die mit 14 Abgeordneten für einen Verbleib in der EU eintreten. Die schottischen Abgeordneten, die Unabhängigen, die Independent Group for Change, die Parlamentarier aus Wales und die Grünen stimmen mit ihren 60 Abgeordneten ebenfalls gegen die Regierung.

Um ihr Ziel zu erreichen, haben die konservativen Rebellen den Parlamentsvorsitzenden John Bercow gebeten, eine Dringlichkeitsdebatte zu gestatten, nach der sie darüber abstimmen, ob sie am Mittwoch die Geschäftsordnung des Parlaments bestimmen dürfen. Und Bercow, der mit seinem "OOOrdeeerr"-Gebrüll das Unterhaus relativ gut im Griff hat, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – sehr zum Ärger der Hardliner unter den Tories, die ihn am liebsten absetzen würden. Bercow selbst hat die von Johnson geplante Aussetzung des Parlaments als "verfassungsmäßigen Skandal" bezeichnet und damit schon früh klargemacht, auf welcher Seite er steht. "Die Idee, dass das Parlament daran gehindert werden könnte, seine zentrale Aufgabe auszuüben, nämlich den Brexit zu debattieren, ist unvorstellbar", sagte Bercow.

Normalerweise obliegt die Tagesordnung des Unterhauses allein der Regierungspartei – in Persona Jacob Rees-Mogg, dem Leader of the House. Haben die Rebellen Erfolg, werden sie den Tag nutzen, um einen vom Labour-Abgeordneten Hilary Benn eingereichten Gesetzesvorschlag durch das Unterhaus zu boxen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass sich Boris Johnson bis zum 19. Oktober mit der EU auf einen Vertrag einigen kann. Schafft er das nicht, muss er die EU um eine Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2020 bitten. Sollte die EU eine andere Fristverlängerung vorschlagen, muss Johnson sie akzeptieren, es sei denn, das Parlament würde die Frist ablehnen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], um haargenau zu beschreiben, wie Johnson vorzugehen hat, damit er sich nicht herauswinden kann. Es ist verfassungsrechtlich ein Präzedenzfall, da die Legislative in diesem Fall der Exekutive minutiös vorgibt, wie die Regierung ihre Geschäfte zu führen hat. Das ist nicht unumstritten.

Johnson braucht eine Zweidrittelmehrheit

Da das Parlament vom kommenden Montag bis zum 14. Oktober nicht mehr tagen wird, muss das Gesetz diese Woche alle Lesungen durchlaufen, auch im Oberhaus, wo Brexit-Hardliner mit endlosen Redebeiträgen auf Zeit spielen können. Spätestens Sonntagabend müsste das Gesetz [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] abgesegnet werden. Dann wird sich Johnson an das Gesetz halten müssen, ob er will oder nicht.

Genau deshalb hat Johnson andere Pläne. Er ist der Meinung, dass sich das Grunddilemma Großbritanniens mit einer Fristverlängerung nicht ändern wird. Das Land ist gespalten, das Parlament ist uneins, eine Entscheidung kommt nur mit Druck. Dieser Druck entsteht nur, wenn ein No-Deal-Brexit alle anderen Auswege versperrt und das Parlament schlucken muss, was die Regierung ihm präsentiert: Deal- oder No-Deal-Brexit.

Zeichnet sich ab, dass die Rebellen Erfolg haben, will Johnson am Mittwoch versuchen, eine vorgezogene Neuwahl für den 14. Oktober auszurufen. Sein Kalkül: Labour wird schlecht abschneiden. Die Konservativen und die Brexit-Partei werden die Stimmen der Brexit-Verfechter einsammeln. Nigel Farage hat bereits signalisiert, dass die Brexit-Partei nur dort antreten werde, wo ein konservativer Abgeordneter gegen Labour nicht gewinnen könne. "Boris Johnson wird dann der größte Held des Landes sein", triumphierte Farage.

Das Drama nimmt kein Ende

Es gibt nur einen Haken: Johnson braucht für eine Neuwahl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Der ehemalige Premierminister Tony Blair hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn bereits gewarnt, nicht in diese "Elefantenfalle" zu laufen. Corbyn aber will den Brexit, hat daher bereits angekündigt, dass er für eine Neuwahl sei. "Wir sind bereit. Wir schaffen das!", rief er am Dienstag auf einer Veranstaltung. Dumm nur, dass andere Abgeordnete seiner Partei, die der Oppositionssprecher für Nordirland, Tony Lloyd, genau das Gegenteil sagte: "Wir lassen uns nicht eine Wahl aufdrücken, die Boris Johnson den No Deal ermöglicht."

Was würde Johnson eine Neuwahl bringen? Eine letztlich stärkere Parlamentsmehrheit für die Konservativen könnte das Blatt drehen: Sollte die DUP, wie erwartet, schwach abschneiden, hätte Johnson den Rücken frei, eine abgeänderte Variante eines Backstops für Nordirland zu akzeptieren. Branchenweise könnten Nordirland – oder gar Großbritannien – EU-Vorschriften befolgen, ähnlich wie die Schweiz dies tut. So wird es zumindest in London und Brüssel gemunkelt.

Aber was in den kommenden Wochen wirklich geschieht, kann niemand überblicken. In London weiß kaum jemand, wie das Ende dieser Woche aussieht. Vielleicht weiß es Johnson selbst nicht. Erst mal heute die Rebellion. Das ist zunächst Drama genug.

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[Wornat1959]

Update:

Brexit
Boris Johnson verliert Abstimmung gegen No-Deal-Gegner

Die Abgeordneten im Unterhaus haben einen Antrag gegen einen No-Deal zugelassen. Am Mittwoch könnten das Unterhaus einen ungeregelten Brexit per Gesetz ausschließen.

Von Jurik Caspar Iser und Marcus Gatzke und Bettina Schulz, London

3. September 2019, 18:12 Uhr Aktualisiert am 3. September 2019, 23:19 Uhr 156 Kommentare

• Die britischen Parlamentarier haben den Weg für eine Abstimmung über eine Verschiebung des Brexit-Termins freigemacht. Sie stimmten am für einen Antrag, der ihnen vorläufig die Kontrolle über die Tagesagenda des Unterhauses gibt. Damit können sie am Mittwoch über einen von Premierminister Boris Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen.
• Großbritannien tritt nach aktuellem Stand am 31. Oktober aus der Europäischen Union aus. Premierminister Boris Johnson will den Brexit um jeden Preis und ist bereit, die EU auch ohne Abkommen zu verlassen.
• Alles Wichtige zum [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die Quelle ist ein Live-Blog und könnte sich nochmal verändern ...
Aber zumindest steht fest das es am Mittwoch zu einer Abstimmung für ein Gesetz kommt das den No-Deal-Brexit verbieten würde.

[Wornat1959]

Noch einmal Update - es ist beschlossen ... *sich darüber freuen tu*

Brexit-Abstimmung
Britisches Parlament beschließt Gesetz gegen No Deal

Das Unterhaus verbietet Boris Johnson, Großbritannien ohne Vertrag am 31. Oktober aus der EU zu führen. Setzt der Premier jetzt auf eine Neuwahl? Unser Liveblog

Von Marcus Gatzke, Jurik Caspar Iser, Viola Kiel, Vanessa Materla und Zacharias Zacharakis

4. September 2019, 13:04 Uhr Aktualisiert am 4. September 2019, 20:51 Uhr 272 Kommentare

• Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das einen EU-Austritt ohne Vertrag am 31. Oktober verhindert.
• Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen vorliegen, dem das Parlament zustimmt, wird die Frist für den Brexit um weitere drei Monate verlängert werden – bis Ende Januar 2020.
• Premierminister Boris Johnson hatte zuvor angekündigt, dass er in diesem Fall am 15. Oktober eine vorgezogene Neuwahl abhalten will. Um diese zu beschließen, bräuchte er zwei Drittel der Abgeordneten hinter sich. Die Labour-Partei zeigte sich grundsätzlich offen für eine Neuwahl – falls zuvor das No-Deal-Gesetz beschlossen wurde.
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Und wieder der Hinweis - die Quelle ist ein Liveblog und mag sich eventuell nochmal leicht verändern. Tatsache bleibt aber das es wohl damit nicht mehr möglich sein wird das es Ende Oktober zu einem No-Deal-Brexit kommen wird und erstmal etwas Zeit gewonnen wurde.

Edit:
Weil ich es gerade auf der Deutschen Welle als Eilmeldung lese - es wird auch keine Neuwahlen geben. Johnson hat die dafür benötigte Zweidrittel-Mehrheit auch nicht bekommen.
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