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Türkei
AKP will Ahmet Davutoğlu aus Partei ausschließen

Zwei Jahre regierte er als AKP-Chef und Ministerpräsident die Türkei, hatte sich zuletzt aber von Staatspräsident Erdoğan distanziert. Nun zieht dieser Konsequenzen.

3. September 2019, 12:37 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, kg 4 Kommentare


Ein Bild aus dem August 2014, als der damalige Außenminister Ahmet Davutoğlu und Präsident Recep Tayyip Erdoğan (r.) noch vertrauensvoll zusammenarbeiteten. © Adem Altan/​AFP/​Getty Images

Die AKP des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan strebt einen Parteiausschluss des früheren türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu an. Dies berichten sowohl die Zeitung Hürriyet als auch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach fiel der Beschluss einstimmig im Parteivorstand unter der Leitung Erdoğans. Ein entsprechendes Gesuch sei an den zentralen Disziplinarrat der Partei gestellt, heißt es in den Berichten.

Davutoğlu war von August 2014 bis Mai 2016 der Vorsitzende der Regierungspartei AKP. Nachdem er für diesen Posten nicht mehr zur Wiederwahl antrat und sein Nachfolger Binali Yıldırım gewählt wurde, trat Davutoğlu auch von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.

Danach äußerte er sich zunehmend kritisch über die AKP unter seinem Nachnachfolger Erdoğan. Die Partei, so der frühere Premier, entferne sich immer weiter von ihren Kernprinzipien. So kritisierte Davutoğlu unter anderem die Entscheidung des Staatschefs, das politische System der Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen. Auch für die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul im vergangenen März und die Absetzung mehrerer prokurdischer Bürgermeister im Osten der Türkei fand er kritische Worte.

Davutoğlu ist dabei nicht der erste frühere Regierungspolitiker, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist. Auch andere, einst hochrangige Parteimitglieder haben die AKP inzwischen verlassen, darunter der frühere Staatspräsident Abdullah Gül und der ehemalige Vize-Ministerpräsident Ali Babacan. Beide waren Gründungsmitglieder der AKP.

Zuletzt mehrten sich die Berichte in türkischen Medien, wonach sowohl Davutoğlu als auch Babacan eine neue Partei gründen wollen, letzterer gemeinsam mit dem Ex-Staatschef Gül.

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