[Wornat1959]

EU-Austritt
Oppositionsparteien wollen gemeinsam gegen No-Deal-Brexit vorgehen

Die britische Opposition verbündet sich gegen Boris Johnsons Plan, den Brexit um jeden Preis durchzusetzen. Wie ein No Deal verhindert werden soll, ist aber noch unklar.

27. August 2019, 16:16 Uhr Aktualisiert am 27. August 2019, 20:15 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, jci, jsp 127 Kommentare


Labour-Chef Jeremy Corbyn (2. von rechts) und Parteikollegen bei Beratungen mit Abgeordneten anderer Oppositionsparteien © Stefan Rousseau/​PA Wire/​dpa

Die britischen Oppositionsparteien haben ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern. Dazu könnten neuen Gesetze oder ein Misstrauensvotum genutzt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zuvor hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] geführt.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson anzustreben, um einen ungeregelten Brexit zum 31. Oktober zu verhindern. Er wolle dann Übergangsregierungschef werden, um bei der EU eine erneute Verschiebung des Austritts zu beantragen. Nach einer Neuwahl des Parlaments könne es dann ein erneutes Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU geben.

Genaues Vorgehen offen

Ob sich die anderen Oppositionsparteien tatsächlich Corbyns Plan anschließen werden, ist offen. Wann und wie genau die No-Deal-Gegner ihren Plan umsetzen wollen, blieb unklar. Die Chefin der Liberal Democrats Jo Swinson sagte dem Sender Sky News, ein Misstrauensvotum gegen Johnson hätte größere Chancen, wenn Corbyn seine Pläne begrabe, selbst Chef einer Übergangsregierung zu werden.

Die Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe von proeuropäischen ehemaligen Tory- und Labour-Abgeordneten anführt, schrieb auf Twitter, "wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten werden, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern". Für die einzige Grünen-Parlamentarierin im Unterhaus, Caroline Lucas, bleibt auch ein Misstrauensvotum eine Option. Die Regierung zu stürzen, sei aber nicht ohne Risiko, sagte sie der BBC. Priorität habe daher ein Gesetzgebungsprozess, um Johnson zur Verschiebung des Austrittsdatums am 31. Oktober zu zwingen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte nach einem Telefonat von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Johnson, die Europäische Union werde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu vermeiden. "Ein No-Deal-Szenario wird ausschließlich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs sein, nicht die der EU." Johnsons Unterhändler David Frost wird am Mittwoch zu informellen Gesprächen in Brüssel erwartet.

Das britische Parlament tritt am 3. September wieder zusammen. Berichten britischer Medien zufolge sind weitere Treffen der Oppositionsparteien geplant.

Premierminister Johnson will den Brexit mit oder ohne Abkommen am 31. Oktober vollziehen. Der Nachfolger von Theresa May verlangt von der Europäischen Union Änderungen am ausgehandelten Brexit-Vertrag. Andernfalls will er sein Land ohne Abkommen aus der EU führen. Kritiker befürchten bei einem No-Deal-Brexit erhebliche wirtschaftliche Folgen.

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[SUNWARRIOR]

Jetzt ist aber 5-vor-12. Johnson hat schon ein juristisches Gutachten in Auftrag geben ob das Parlament einfach beurlaubt werden könnte. Corbin, der sich nie festlegen wollte, und immer Teil des Brexit Problems war und ist, könnte nun tatsächlich als "Retter in der Not" etwas an Profil dazugewinnen.

[Nana12]

Angefangen hat es doch mit Camerons Debakel die UKIP durch das Referendum zum Brexit in die Schranken zu weisen. Seitdem eiern die Tories den Populisten hinterher oder verzetteln sich in va banque Spielchen, wie Mays Versuch mit den Neuwahlen. Das Taktieren hat GB den Brexit eingebracht.

Das Jeremy Corbyn keine klare Haltung zum Brexit offenbart lag am tief gespaltenen Labour Lager. Wer sich zuerst bewegt verliert Wähler. Corbyn wird verlieren, aber vielleicht das Schlimmste verhindern. Hätte er das besser machen können? Die Brext Gegner im konservativen Lager würden eher GB untergehen sehen, als Corbyn zu unterstützen. Das wusste er auch, und deswegen hat er sich lange nicht festgelegt. Profil braucht er dann auch nicht mehr.

Die Frage ist doch eher wieso solche Figuren wie Johnson politisch überleben können und sogar Premier werden. Der Mann braucht sich keine Gedanken machen ob er wegen seines Gebarens gewählt wird. (Außer das ihm Rechtsaußen die Stimmen klaut.)