[BLACKY74]

Ein Papier der britischen Regierung offenbart, wie dramatisch die Folgen eines harten Brexits wären: knappe Lebensmittel, Medikamentenengpässe, lange Lkw-Schlangen. Premier Johnson scheint die Sache zu entgleiten.


Premierminister Boris Johnson: Vorbereitungen für einen ungeregelten EU-Austritt
SIMON DAWSON/POOL/EPA-EFE/REX

Das britische Regierungsdokument, das in der "Sunday Times" auftauchte, zeichnet ein düsteres Bild: Im Fall eines ungeordneten Brexits, der derzeit immer wahrscheinlicher wird, wären bis zu 85 Prozent der britischen Lkw nicht für Grenzkontrollen in Frankreich gewappnet, heißt es in dem Papier. Sie könnten tagelang an der Grenze hängenbleiben. An den Häfen des Ärmelkanals könnten die Störungen sogar drei Monate dauern, in manchen Fällen sogar noch länger. Das könnte zu landesweiten Engpässen bei Medikamenten führen, da drei Viertel von ihnen über den Kanal nach Großbritannien eingeführt werden.

In den Supermärkten könnten manche Lebensmittel knapp werden, heißt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], was die Preise in die Höhe treiben würde. Besonders betroffen wären dann vor allem einkommensschwächere Haushalte. Zölle auf Kraftstoffe würden die britische Erdölbranche erschüttern. Zwei Raffinerien könnten geschlossen werden, 2000 Jobs wären gefährdet. Grenzkontrollen an der inneririschen Grenze, die Premierminister Boris Johnson eigentlich verhindern möchte, könnten unvermeidbar werden. Außerdem wäre mit landesweiten Protesten und sogar Unruhen zu rechnen. Die Polizeibehörden des Landes bereiteten sich darauf vor.

Ein hochrangiger Beamter sagte der "Sunday Times", dass es sich dabei nicht um reine Gedankenspiele handele. Das Dokument, das Teil der "Operation Yellowhammer" (zu Deutsch: Goldammer) ist, mit der sich die Regierung auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet, sei "die realistischste Einschätzung dessen", was der Öffentlichkeit nach einem No-Deal-Brexit drohe. "Dies sind wahrscheinliche, grundlegende und reale Szenarien - nicht der 'worst case'".

Nur "ein altes Dokument"

In Johnsons Amtssitz in der Downing Street reagierte man auf die Veröffentlichung der brisanten Dokumenteninhalte verärgert. Ein Mitglied von Johnsons Team mutmaßte, dass hinter dem Leak Brexit-kritische Mitglieder der ehemaligen Regierung von Theresa May stehen könnten. So sollten wohl die Gespräche torpediert werden, die Johnson diese Woche mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führen soll.

Michael Gove, der im Kabinett für die No-Deal-Planungen der Regierung zuständig ist, versuchte die Bedeutung des Papiers runterzuspielen. Es handele sich um "ein altes Dokument", das lediglich "das schlimmstmögliche Szenario" darstelle, sagte er. Die "wesentlichen Schritte", die in den vergangenen vier Wochen erfolgt seien, würden darin nicht berücksichtigt. Und Kwasi Kwarteng, der als Staatsminister im Wirtschafts- und Energieministerium sitzt, wiederholte den Vorwurf, den Brexit-Unterstützer gerne anbringen, wenn vor den möglichen Folgen des EU-Austritts gewarnt wird: Das Dokument sei Teil des "Projekts Angst", mit dem Stimmung gegen den Brexit gemacht werden solle.

Das Problem mit diesen Dementis: Das Dokument ist laut der "Sunday Times" auf diesen Monat datiert und bildet somit vermutlich sehr wohl ab, was die aktuelle Regierung für den Fall eines ungeordneten Brexits erwartet. Dabei ist es verständlich, dass solche Inneneinsichten gerade jetzt unerwünscht sind. Denn sie drohen, das offenzulegen, wovon Kritiker der Regierung ohnehin ausgehen: dass Boris Johnsons aggressiver Kurs gegenüber Brüssel nicht viel mehr ist als heiße Luft.

Johnson hat bei seinem Amtsantritt vor vier Wochen umgehend von der EU verlangt, jene Passage des Austrittsabkommens zu streichen, an der sich vor allem die Brexit-Hardliner stören: den Nordirland-"Backstop". Dabei handelt es sich um einen Notfall-Mechanismus, der das gesamte Vereinigte Königreich auf unbestimmte Zeit eng an die EU binden würde, falls keine andere Lösung gefunden werden sollte, mit der eine harte Grenze in Irland verhindert werden kann. Doch auch Johnson hat keinen ernst zu nehmenden Alternativvorschlag zu bieten, und so lehnte die EU diese Forderung umgehend ab. Johnson erklärte daraufhin, dass er unter diesem Umständen gar nicht erst mit der EU verhandeln werde. Die Regierung in London hat seitdem die Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit vorangetrieben.

Großbritannien als "Drittstaat"

Während die Regierung noch damit beschäftigt ist, ihren eigenen Bericht zu dementieren, herrscht unter Fachleuten kein Zweifel daran, dass ein ungeregelter EU-Austritt schwerwiegende Folgen hätte. Wie verwundbar das Land in so einem Fall wäre, verdeutlicht eine Zahl: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] selbst. Der Rest wird importiert, vor allem aus der EU. Ein großer Teil der übrigen Importe ist von Freihandelsabkommen der EU abgedeckt, die im Fall eines No-Deal-Brexits ebenfalls wegfallen würden.

Tim Lang, Professor für Ernährungspolitik an der City University London, warnt in einem Anfang des Monats im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vor schweren Lebensmittelengpässen. Im Fall eines harten Brexits werde Frankreich dazu gezwungen sein, Großbritannien als "Drittstaat" zu behandeln und auf seiner Seite des Ärmelkanals Kontrollen durchzuführen. Dabei würden nicht nur die zu erwartenden Verzögerungen zu einem Preisanstieg führen, schreibt Lang. "Die Störung der Just-in-Time-Logistik würde durch einen Wertverlust des Pfund Sterling noch verstärkt werden."

Lang geht auch auf die 100 Millionen Pfund teure PR-Kampagne ein, mit der Johnson die Öffentlichkeit in Kürze auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten möchte. "Wird diese Kampagne die tatsächlichen Prognosen der Regierung dafür teilen, was am Tag nach einem Brexit ohne Abkommen passieren wird?", fragt Lang.

Dass das Szenario aus dem geleakten Dokument ziemlich aktuell sein dürfte, hat mittlerweile übrigens ein ehemaliger Minister bestätigt. Tatsächlich sei die Studie am 1. August unter der neuen Regierung entstanden, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. "Das ist ein typischer Cummings", zitiert das Blatt den Minister weiter. Gemeint ist Dominic Cummings, der umstrittene ehemalige Chef der Vote-Leave-Kampagne, den Johnson zu seinem obersten Berater gemacht hat. "Auf jede Kritik wird mit Schmierenkampagnen und aggressive Briefings reagiert. Er scheint eine sehr dünne Haut zu haben."

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Dazu der "Guardian":
No-deal Brexit: key points of Operation Yellowhammer report :
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Dieses Szenario trägt nicht unbedingt zur Beruhigung bei.

[bambamfeuerstein]

will echt nicht der gehässige sein, aber ich fände den harten brexit super.

irgendwie müssen die ja verstehen, was für einen großen fehler die machen/gemacht haben und andere nicht nachziehen

[Shao-Kahn]

@Bambam: Das wissen die meisten Briten mittlerweile. Aber es gab nun mal einen Volksentscheid und der muss respektiert werden. Da kommt noch ein Rattenschwanz hinterher.

[DJKuhpisse]

Aber es gab nun mal einen Volksentscheid und der muss respektiert werden.

Boris Johnson nimmt das wenigstens ernst. Spricht für ihn.

[Caplan]

Die meisten Briten wissen das??
Vor ~ 2 Wochen, gab es einen Bericht im TV, live von der Insel, in dem zahlreiche Befragte, unterschiedlichen Alters, immer noch zweierlei Meinung pflegten.
Im Abschluss befand man, dass rund 48-52 % der Briten, bei einem erneuten Referendum, vermutlich wieder knapp fuer den Brexit entscheiden wuerden.
Gut , es mag vielleicht angehen, dass bei einer Neuabstimmung mehr Waehler mobilisiert werden KOENNTEN. Der umgekehrte Fall koennte alerdings auch eintreten.
Das sieht jedenfalls nicht unbedingt nach einem vorhersehbaren Trend aus, der EU freundlich waere.

[Shao-Kahn]

Ich hatte andere Zahlen im Hinterkopf: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für Brexit.
Aber gut, die Zahlen sind auch wieder über ein halbes Jahr alt.

@DJ: wie ernst er das nimmt, kann ich nicht sagen. Mich beschleicht das Gefühl, dass ihn dieses Thema an die Spitze geführt hat und er das Thema ausschlachtet, so lange es noch geht. Wie ernst er das nimmt und was für ihn sprechen wird, werden wir erfahren, sobal o.g. Folgen eintreten werden.

[Uwe Farz]

Jetzt wird es bizarr:
Boris Johnson wants Ireland to leave EU trade rules and form a new union with the UK instead after Brexit

Adam Bienkov

21 Aug 2019, 07:19

UK Prime Minister Boris Johnson reportedly wants Ireland to agree to temporarily leave its trading partnership with the European Union and join with the UK instead.
The plan is said to be one of the "creative solutions" Johnson plans to raise with EU leaders this week.
Ireland described the proposal as "worrying" and dismissed any suggestion that the country would align with the UK.
Johnson is due to meet with German Chancellor Angela Merkel on Wednesday evening.
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UK Prime Minister Boris Johnson reportedly wants Ireland to agree to temporarily leave its trading union with the European Union and join with the UK instead after Brexit.

The Sun newspaper reports that Downing Street is considering asking Ireland to voluntarily diverge from EU rules to prevent a hard border between the two countries after Britain leaves the EU.

Under the plan Ireland would gain a "special dispensation" from Brussels to leave its trading rules until new "alternative arrangements" to the Northern Ireland backstop are established.

"The solution is a bilateral agreement to agree a common rule book for Britain and Ireland for as long we need one," a senior minister in Johnson's government told The Sun.

The person added: "Ideally though, the EU would formally propose it rather than us [so] it is more acceptable to the Irish."

Read more: The EU reject Boris Johnson's new Brexit demands before he even sits down with European leaders

Ireland described the proposal as "worrying."

"This is an EU-UK matter, we are the EU, there is no scope for a bilateral agreement," Neale Richmond, the Brexit spokesman for Ireland's ruling Fine Gael party, tweeted, adding that the apparent proposal was a "worrying pivot" by the UK government.

The idea is said to be one of the "creative solutions" Johnson has said he'll raise with EU leaders this week.

"There are plenty of other creative solutions" to the border issue, Johnson told ITV News on Tuesday.

"I'm going to go and see if I can explore those ideas with our friends in Germany and France, and at the G7. Let's see where we get to."

The prime minister is due to meet for dinner with German Chancellor Angel Merkel on Wednesday evening before having lunch with French President Emmanuel Macron on Thursday.

Johnson's proposal comes after he wrote to the European Council's president, Donald Tusk, this week to insist that the Northern Ireland backstop must be removed from the Brexit withdrawal agreement.

Tusk dismissed the idea and accused Johnson of secretly wanting to trigger a new hard border on the island of Ireland.

Our Brexit Insider Facebook group is the best place for up-to-date news and analysis about Britain's departure from the EU, direct from Business Insider's political reporters.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das werden die Iren mit Sicherheit nicht tun.

[Avantasia]

Bitte achtet darauf, das wir ein deutschsprachiges Forum sind und viele User kein englisch können,
wenn ihr News in Englisch postet übersetzt es bitte!

Adam Bienkov

21 Aug 2019, 07:19 Uhr

Der britische Premierminister Boris Johnson möchte Berichten zufolge,
dass Irland zustimmt, seine Handelspartnerschaft mit der Europäischen Union vorübergehend aufzugeben und sich stattdessen dem Vereinigten Königreich anzuschließen.

Der Plan soll eine der "kreativen Lösungen" sein, die Johnson diese Woche mit den EU-Führungskräften besprechen will.

Irland bezeichnete den Vorschlag als "beunruhigend" und wies jeden Vorschlag zurück.

Johnson wird am Mittwochabend mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen.

Die Tageszeitung Sun berichtet, dass Downing Street erwägt, Irland aufzufordern, freiwillig von den EU-Vorschriften abzuweichen, um eine harte Grenze zwischen den beiden Ländern zu verhindern, nachdem Großbritannien die EU verlassen hat.

Im Rahmen des Plans würde Irland eine "Sonderbefreiung" von Brüssel erhalten, um seine Handelabkommen zu verlassen, bis neue "alternative Vereinbarungen" zum nordirischen Backstop getroffen sind.

"Die Lösung ist ein bilaterales Abkommen, um ein gemeinsames Regelwerk für Großbritannien und Irland zu vereinbaren, solange wir eines brauchen", sagte ein Minister in Johnsons Regierung The Sun.

Diese Person fügte hinzu:
"Im Idealfall solle die EU das formell vorschlagen und nicht wir, nur das wäre für die Iren akzeptabler."

Irland bezeichnete den Vorschlag als "beunruhigend".

"Dies ist eine Angelegenheit zwischen der EU und Großbritannien, wir sind in der EU, es gibt keinen Raum für ein bilaterales Abkommen",
Neale Richmond, der Brexit-Sprecher der irischen regierenden Fine Gael-Partei, und fügte hinzu, dass der Vorschlag ein
"beunruhigender Aspekt" der britischen Regierung sei.

Die Idee gilt als eine der "kreativen Lösungen", die Johnson diese Woche bei den EU-Führungskräften ansprechen wird.

"Es gibt auch viele andere kreative Lösungen" für die Grenzfrage, sagte Johnson am Dienstag gegenüber ITV News.

"Ich werde abwarten, ob ich diese Idee unseren Freunden in Deutschland und Frankreich sowie auf dem G7 Gipfel unterbreiten kann.
Mal sehen, wie es weitergeht."

Der Premierminister wird am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angel Merkel zu Abend essen,
bevor er am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Mittag isst.

Johnsons Vorschlag kam, nachdem er diese Woche an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, geschrieben hatte,
um darauf zu bestehen, dass der nordirische Backstop aus dem Brexit-Rücknahmeabkommen entfernt werden sollte.

Tusk wies die Idee zurück und beschuldigte Johnson, heimlich eine neue harte Grenze in Irland aufbauen zu wollen.