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CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bescheinigt Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, er habe keine Verbindung mehr zur Union. Ein Parteiausschlussverfahren könnte möglich sein. Der Angesprochene reagiert mit einer eigenen Kritik.


CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kramp-Karrenbauer betonte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie „froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz“ habe.

Die CDU halte es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert würden, sagt die CDU-Chefin. „Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht.“


Maaßen selber antwortete prompt. Er sehe dem von Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebrachten Parteiausschlussverfahren gelassen entgegen. „Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“, so Maaßen. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss, „und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten“.

Zugleich wirft Maaßen seiner Partei einen Linksruck vor. „Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“, sagte das CDU-Mitglied.


Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. „Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr.“

Hans-Georg Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Er war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt.
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Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden. „Herr Maaßen steht für die Hoffnung vieler Bürger und Unionsmitglieder auf die notwendige Politikwende, insbesondere für mehr innere Sicherheit.“

Maaßen selbst hatte zuletzt in einem Interview der „Rheinischen Post“ gesagt, er halte sich nicht für rechts. „Menschen, die mich näher kennen, halten mich für sozial und damit für eher links – und für einen Realisten. So sehe ich mich auch.“
Der Ausdruck „rechts“ werde inflationär verwendet

Er wolle nicht in die rechte Ecke gestellt werden. „Nur weil man die Klimapolitik und die Migrationspolitik kritisiert, nur weil man Bedenken hat, was einige Punkte der Sicherheitspolitik angeht, ist man nicht automatisch rechts. Der Ausdruck rechts wird heute inflationär verwendet, um Personen auszugrenzen und um sich mit den Sachargumenten nicht auseinandersetzen zu müssen.“


Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte.

Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung immer wieder bekräftigt.

[SUNWARRIOR]

Zu dem Thema gibt es übrigens eine aktuelle Datenanalyse von Maaßens Twitter Account, welches nur bestätigt was sich jeder denken kann der Maaßens Tweets kennt:

Datenanalyse: Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU

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Quelle:
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[Uwe Farz]

Der AfD Berater mit Gedächtnislücken:
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Der Verfassungsschutz Chef mit einem merkwürdigen Verhältnis zur Pressefreiheit:
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Auftritt für die Tea Party, pardon, Werte Union, der von der AfD gefeiert wird:
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und und und...

Die CDU hat ein veritables Problem.
Man schaue in die USA und vergleiche, was mit einer Partei passiert, wenn sich Ultrarechte breit machen.

[BLACKY74]

Update:

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will Maaßen nicht aus Partei ausschließen

In einem Interview äußerte sich CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer unklar zu einem Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Jetzt sagt sie: "Jeder kann seine Meinung haben."


Kramp-Karrenbauer über CDU-Mitglieder wie Maaßen: "Das macht uns auch interessant"
Fabrizio Bensch/ REUTERS

Hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen gefordert? So zumindest war eine Aussage der Vorsitzenden in einem Zeitungsinterview interpretiert worden. Doch nun stellt Kramp-Karrenbauer klar: Sie habe keinen Rauswurf des umstrittenen CDU-Mitglieds Maaßen verlangt.

"Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert", sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Verteidigungsministerin ist. "Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant."

In dem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte Kramp-Karrenbauer gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

Nun konkretisierte sie, Grundlage sei aber, dass man diese Meinungen "auch in einer Haltung, in einem Stil gegenseitigen Respekts miteinander austrägt".

Es müsse klar sein, dass der politische Gegner außerhalb der Partei sei, nicht innerhalb. "Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern", sagte sie beim Tag der offenen Tür im Verteidigungsministerium.

Maaßen selbst warf der Vorsitzenden parteischädigendes Verhalten vor. "Das schadet der CDU massiv und wird dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben." Er halte es für "bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen".

Kretschmer und Mohring vor schwierigen Landtagswahlen

Schnell hatten sich am Samstag sowohl Kritiker als auch Unterstützer Kramp-Karrenbauers zu Wort gemeldet, darunter auch CDU-Wahlkämpfer Michael Kretschmer. "Das ist der falsche Weg", sagte der sächsische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist." In Sachsen wir Anfang September ein neuer Landtag gewählt. Die Union und die rechtspopulistische AfD liegen dort Kopf an Kopf.

Auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring äußerte Kritik. "Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich", sagte er. "Die permanent nach innen gerichteten Debatten - egal von wem und welcher Gruppe innerhalb der CDU - taugen nur bedingt." Auch Mohring steht vor schwierigen Landtagswahlen, bei der seine Partei gegenüber der AfD im Oktober empfindliche Verluste erleiden könnte.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak veröffentlichte am Samstagmittag eine erste Klarstellung via Twitter: "@AKK fordert keinen Parteiausschluss von #Maaßen", schrieb Ziemiak. "In der CDU als Volkspartei der Mitte werden unterschiedliche Meinungen vertreten - und das ist auch gut so".

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