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Vertrauliche Dokumente erschüttern nach SPIEGEL-Informationen die Strategie von Verkehrsminister Scheuer: Eigentlich will er die Schuld für die gescheiterte Pkw-Maut auf die Betreiberfirmen abwälzen - nun drohen Schadenersatzzahlungen.


Verkehrsminister Scheuer: Neuer Ärger ums gescheiterte Maut-Projekt
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

In der Frage, wer für das Scheitern der Pkw-Maut verantwortlich ist, belasten vertrauliche Dokumente Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker hat der Betreiberfirma der Pkw-Maut, Autoticket, schlechte Leistung vorgeworfen und hauptsächlich damit die Kündigung der Mautverträge am 18. Juni begründet. Das Mautprojekt war am selben Tag vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden.

Die Umstände der Kündigung bringen den Minister nun in Erklärungsnot. Unterlagen aus Scheuers Ministerium, die dem SPIEGEL vorliegen, widersprechen der Version des Politikers.

Scheuers eigene Beamten mahnten zwar Probleme bei der Feinplanungsdokumentation des Betreibers an. Doch in einer internen Präsentation vom Mai 2019 erklärten die Ministerialen, das "Gesamtprojekt liegt insgesamt noch im Plan". Der Mautbetrieb zum 1. Oktober 2020 sei "nicht gefährdet".

Auch die vom Bund beauftragte Gutachterfirma P3 konnte zwei Wochen vor der Kündigung kein "kritisches Defizit" identifizieren, das "gegen eine Fortsetzung des Projekts nach Plan spräche".

Der Projektleiter im zuständigen Kraftfahrtbundesamt hatte von Autoticket eine Nachbesserung der Feinplanungsdokumentation verlangt und dafür die Abgabefrist bis zum 21. Juni verlängert. Drei Tage vor Ablauf der Frist erfolgte die Kündigung der Verträge.

"Mir erscheint der Vorwurf der Schlechtleistung der Betreiber konstruiert. Das ist der durchsichtige Versuch von Minister Scheuer, die Schuld auf andere abzuwälzen", sagte der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn dem SPIEGEL. Sein FDP-Kollege Oliver Luksic fürchtet, dass auf den Steuerzahler gigantische Entschädigungen zukommen. "Wenn die Trickserei von Scheuer auffliegt, dann wird es richtig teuer für die Regierung."

Ein Ministeriumssprecher widersprach den Vorwürfen. Man bleibe dabei, dass die freigabefähige Feinplanungsdokumentation zur ersten Frist am 1. April nicht vorgelegen habe.

Der Streit zwischen dem Ministerium und den Maut-Betreibern dürfte vor einem Schiedsgericht landen. Dort wird es auch um die Frage gehen, wie hoch die Schadenersatzzahlungen des Bundes an die Firmen ausfallen werden. Würde die Kündigung wegen schlechter Leistungen von den Richtern akzeptiert, würde keine Zahlung fällig sein. Andernfalls droht Schadenersatz in Höhe von mindestens einer halben Milliarde Euro.

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