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[Recht & Politik] Proteste gegen Chinas Politik "Halte durch, Hongkong!"

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Ungelesen 10.08.19, 05:40   #1
BLACKY74
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Standard Proteste gegen Chinas Politik "Halte durch, Hongkong!"

Zitat:
Viele Hongkonger wollen auch an diesem Wochenende wieder für mehr Unabhängigkeit von China protestieren. Eine Kompromisslösung zwischen den Demonstranten und der politischen Führung ist nicht in Sicht.


Die Welt schaut auf Hongkong - und die Demonstranten vor Ort auf China
Anthony WALLACE/ AFP

Der Protest ist höflich. Er befolgt die Regeln: Ruf keine Slogans. Beachte die Absperrungen. Lächle und sei hilfsbereit, wenn Touristen dich ansprechen. Insgesamt sieben Punkte hat die Liste zum friedlichen Demonstrieren, geteilt wurde sie in einer Chatgruppe, die zum Protest am Hongkonger Flughafen aufruft.

Bis am Abend werden Tausende Menschen am Airport ankommen, wo sie - wenn die Polizei sie lässt - das ganze Wochenende verbringen wollen. Auch Donald ist unter ihnen, 15 Jahre alt, ein schmächtiger Teenager. Er trägt ein Schild, dunkle Kleidung und einen Mundschutz.

Still sitzt er in der Ankunftshalle des Flughafens und tut sonst nichts, genauso wie alle anderen. Gemeinsam bilden sie ein Mahnmal aus Menschen, das vor allem ausländische Besucher daran erinnern soll, welche Szenen sich in der Stadt derzeit abspielen. Nur einmal wird es laut. "Halte durch, Hongkong!", rufen sie.

Für viele Demonstranten am Flughafen geht es um die Zukunft der Stadt

"Wenn wir uns jetzt nicht wehren, dann wird die nächste Generation nicht mehr das Recht haben, sich zu wehren", sagt Donald, der lange überlegt, bevor er spricht. Dann weist ihn eine Ordnungshüterin darauf hin, dass der Widerstand nur innerhalb der gelben Markierung zulässig ist und Donald tritt eilig hinter die Linie zurück, um Passagieren den Weg frei zu machen.

Es ist schwer vorzustellen, dass jemand wie Donald das mächtige China nervös machen könnte. Aber das scheint zunehmend der Fall zu sein. Seit mittlerweile zwei Monaten halten die Hongkonger Proteste an. Was als Widerstand gegen ein Auslieferungsabkommen mit Festlandchina begann, ist zu etwas viel Größerem geworden. Für viele Demonstranten am Flughafen geht es um nicht weniger als die Zukunft der Stadt. Sie fordern mehr Unabhängigkeit von China.

Formal gehört Hongkong zwar zum chinesischen Staatsgebiet, aber die Sonderverwaltungszone genießt Freiheiten, die für Festlandchinesen undenkbar wären, darunter unzensierte Presse, ein Versammlungsrecht und unabhängige Gerichte. Diese Rechte, sagen die Demonstranten, seien in Gefahr. Pekings Führung hingegen glaubt extremistische Aufständler am Werk - und sieht in den Kundgebungen zunehmend eine Bedrohung für seinen Anspruch auf die Region.

"Diejenigen, die mit Feuer spielen, werden von ihm verschlungen"


Wenn an diesem Wochenende die Proteste in die zehnte Woche gehen, stellt sich daher die Frage: Wie lange noch wird Pekings Führung untätig zuschauen? Wenn weder die Demonstranten noch die Politik zu Kompromissen bereit sind - wo wird das alles enden?

Hinweise darauf, wie weit die Sicherheitskräfte möglicherweise gehen könnten, gab es am Anfang der Woche. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam warnte am Montag, dass sich die Finanzmetropole "einem gefährlichen Abgrund" nähere. Und schon am Tag darauf ließ die chinesische Regierung verlauten, dass "diejenigen, die mit Feuer spielen, von ihm verschlungen werden." Ein Video zeigte in Hongkong stationierte Truppen der Volksbefreiungsarmee, wie sie übten, Aufstände aufzulösen. Zu sehen waren auch: Soldaten, Panzer und Militärhubschrauber.

Die Aufnahmen haben Ängste ausgelöst, China könnte sich darauf vorbereiten, militärisch einzugreifen. Die Folgen wären katastrophal.

Chinas Wirtschaft ist auf Hongkong angewiesen

Nicht für die Demonstranten allein, denn ein solches Vorgehen würde unweigerlich zu blutigen Kämpfen führen. Sondern auch wirtschaftlich. Hongkong mag für China nicht mehr so wichtig sein wie das einst der Fall war. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen)

1997, als die Briten Hongkong an China zurückgaben, da war der Hafen Chinas Anschluss an den Welthandel. Aber auch heute noch ist die Wirtschaft des Landes auf den Finanzplatz angewiesen, auch gerade wegen der Freiheiten und Sicherheiten, die internationale Unternehmen hier genießen. Würden diese wegfallen, würden viele ausländische Firmen ihren Standort verlegen. Die meisten Analysten sehen in der martialischen Rhetorik Pekings daher vor allem einen Einschüchterungsversuch. Ausschließen will jedoch momentan auch niemand irgendwas.

Zumal nicht alle Demos so höflich ablaufen wie die am Flughafen. Demonstranten haben in der Vergangenheit das Stadtparlament gestürmt, die Wände beschmiert und Scheiben zerschmettert. Am Montag legte ein Generalstreik weite Teil der Stadt lahm. Die Polizei hat bereits mehrfach Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten eingesetzt; Dutzende Menschen wurden festgenommen.

Es sind vor allem junge Menschen, die auf die Straßen gehen. Aber nicht nur. Die Art und Weise wie die Polizei auf die meist friedlichen Demonstranten bislang losging, hat viele Hongkonger erschreckt und politisiert. Sie haben das Gefühl, dass etwas Wertvolles dabei ist, kaputt zu gehen.

Hausfrauen protestieren mit Personalausweisen in Alufolie


Betty hat noch nie in ihrem Leben demonstriert und mit Sicherheit nicht gegen die Obrigkeit. Aber heute ist sie an den Flughafen gekommen. Sie trägt einen Mundschutz und einen Schlapphut, damit die Kameras ihr Gesicht nicht erkennen können. Sie fürchtet Konsequenzen für sich und ihre Familie. Sie hat sogar ihren Personalausweis in Alufolie eingewickelt, weil sie gelesen hat, dass sonst die Daten ausgelesen werden.

Betty ist mit vier Freundinnen hier, allesamt sind sie Hausfrauen, allesamt 62 Jahre alt. Sie habe sich ihr ganzes Leben lang kaum für Politik interessiert, sagt Betty. Bis sie mitansehen musste, wie maskierte Männer in weißen Hemden mit Stöcken auf Pendler losgingen. Die Schlägertrupps sollen gezielt regierungskritische Demonstranten verletzt haben.

Betty floh in den ersten Zug, der einfuhr. Aber die Männer folgten ihr. Ein paar junge Männer mit Schirmen versuchten die Passagiere vor den Schlägen zu schützen, sagt sie. Und fügt hinzu: "Ich bin in dieser Stadt aufgewachsen, und ich hätte es nie für möglich gehalten, dass jemand Banditen anheuert, um uns ruhig zu stellen."

Sie wird deswegen dieses Wochenende wieder demonstrieren. Genauso wie Donald.
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Ungelesen 13.08.19, 17:17   #2
pauli8
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Standard Update

UPDATE

Zitat:
Massenproteste in Hongkong
Uno-Menschenrechtsbüro rügt Polizeigewalt

Das Vorgehen der Polizei gegen Hongkonger Demonstranten berge ein "erhebliches Risiko von Todesfällen", warnt das Menschenrechtsbüro der Uno. Unterdessen haben die Proteste erneut den Flughafen der Metropole lahmgelegt.


Eine Demonstrantin mit Augenklappe: Bilder einer verletzten Frau hatten Entsetzen ausgelöst

Dienstag, 13.08.2019 15:57 Uhr

In den vergangenen Tagen ist die Gewalt zwischen den Demonstranten und der Polizei in Hongkong mehrfach eskaliert. Nun hat sich auch das Uno-Menschenrechtsbüro dazu geäußert: Demnach haben die Sicherheitskräfte das Leben von Protestteilnehmern gefährdet.

Es gebe glaubwürdige Beweise, dass Polizisten zum Beispiel mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten, teilte das Büro mit. Das berge "erhebliches Risiko von Todesfällen und ernsthaften Verletzungen". Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte hätten gegen internationale Normen verstoßen.

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief die Behörden auf, die Zwischenfälle zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine internationalen Normen verletzten. Bachelet warb für mehr Dialog mit den Demonstrierenden. Protestteilnehmer, die ihre Ansichten bei friedlichen Protesten kundtäten, müssten respektiert und geschützt werden.

Aus Solidarität mit einer Frau, die bei den Protesten an einem Auge verletzt worden war, tragen viele Demonstranten inzwischen eine Augenklappe. Das Bild der blutenden Frau wird vor allem in den sozialen Netzwerken verbreitet und steht für viele stellvertretend für die Polizeigewalt in Hongkong.

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Zitat:
Timothy McLaughlin auf Twitter
@TMLaughlin3



oder

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Trotz massiver Kritik von Demonstranten stellte sich Regierungschefin Carrie Lam am Dienstag hinter die Sicherheitskräfte der Stadt. Die Polizei habe in den vergangenen zwei Monaten "große Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen", sagte Lam vor Journalisten.

Demonstranten legen zweiten Tag in Folge Flughafen lahm
Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmten, wie Polizeieinsätze ablaufen, "insbesondere wenn die Polizei vor Ort ein Urteil fällen muss", sagte Lam weiter. Die Regierung und die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone seien aber in der Lage, die politische Krise in Hongkong zu lösen.

Video zu Protesten in Hongkong
(im Link)

In der einstigen britischen Kronkolonie kommt es seit mehr als zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser der Demonstrationen war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Außenminister Maas ruft zu Deeskalation auf

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas rief nach der Eskalation der Gewalt gegen Demonstranten in Hong Kong zur Deeskalation auf, unterstrich aber gleichzeitig das Recht der freien Meinungsäußerung der Bevölkerung. "Wir machen uns große Sorgen wegen der Entwicklung in Hong Kong, die Dinge eskalieren dort immer mehr", sagte Maas vor einem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York.

Maas mahnte an, "dass sich alle Seiten zurücknehmen". Für die Bundesregierung unterstrich er aber auch, "dass das Recht der freien Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird". Maas betonte, die Bevölkerung habe ein Recht, die drängenden Fragen zu diskutieren. Wichtig aber sei, "dass es dabei nicht zu weiterer Gewalt kommt".

Erneute Proteste am Flughafen

Am Dienstag hatten Demonstranten erneut den Betrieb am Hongkonger Flughafen zum Erliegen gebracht. Wie der Flughafenbetreiber mitteilte, wurde von 16.30 Uhr (Ortszeit) an der Check-in-Service für alle restlichen Flüge des Tages eingestellt. Zuvor hatten erneut Tausende Protestler die Ankunfts- und Abflughallen blockiert.

Demonstranten hatten schon am Montag den Flughafen belagert, um gegen immer brutalere Polizeigewalt bei den seit Wochen anhaltenden Protesten in Hongkong zu demonstrieren. Der Airport, einer der geschäftigsten weltweit und ein zentrales Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien, strich deshalb von Montagnachmittag an sämtliche Flüge für den Tag.
vks/mgb/Reuters/dpa
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