[Wornat1959]

Abgeordnetenbestechung
Bundestag geht gegen Korruption nicht ausreichend vor

Der Europarat wirft dem Bundestag vor, Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umzusetzen. Das Urteil: "allgemein unbefriedigend".

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8. August 2019, 18:38 Uhr Erschienen im Tagesspiegel 22 Kommentare


Das Reichstagsgebäude in Berlin © John MacDougall/​AFP/​Getty Images

Der Bundestag setzt wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption nicht um. Zu diesem Ergebnis kommt nach Tagesspiegel-Informationen die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) in einem bisher unveröffentlichten Bericht. Die Staatengruppe des Europarats hatte vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Der Stand der Umsetzung sei "allgemein unbefriedigend", heißt es jetzt in dem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Ähnlich schlechte Zeugnisse stellte die Staatengruppe des Europarats bisher beispielsweise Rumänien, der Türkei, Ungarn und Österreich aus.

Der Staatengruppe, die 1999 vom Europarat gegründet wurde, gehören neben Deutschland 48 weitere Länder an. Die Gruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, den Kampf gegen Korruption durch gegenseitiges Monitoring zu unterstützen und so die Einhaltung internationaler Standards zu kontrollieren. In den Monitoring-Berichten werden für jedes Land maßgeschneiderte Empfehlungen ausgesprochen, um Korruption gar nicht erst möglich zu machen.

Im Oktober 2014 hatte die Greco in einem 75-seitigen Bericht die "Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte" in Deutschland untersucht. Darin wird Deutschland zwar attestiert, in der Korruptionsbekämpfung im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz einzunehmen. Dennoch gebe es Raum für Verbesserungen. Am Ende sprachen die Experten acht Empfehlungen aus. Davon seien bis heute nur drei zufriedenstellend behandelt worden, heißt es in dem sogenannten Zweiten Umsetzungsbericht, der im Juni von der Greco beschlossen wurde. Drei weitere Empfehlungen seien nur teilweise und zwei gar nicht umgesetzt worden, bemängeln die Korruptionsexperten. Von den fünf beanstandeten Themen betreffen vier das Parlament.

"Sehr wenig Fortschritte"

Vonseiten des Bundestags würden "sehr wenig Fortschritte gemacht, um die Transparenz des parlamentarischen Prozesses voranzubringen, Interessenkonflikte enger zu regulieren und eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Bundestages sicherzustellen", so die Bilanz der Korruptionsexperten.

Die Greco fordert vom deutschen Parlament klarere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten und anderen Akteuren, die den parlamentarischen Prozess beeinflussen wollen. Außerdem sollten Abgeordnete zu einer Offenlegung bestehender oder möglicher privater Interessenkonflikte verpflichtet werden.

Auch die Anzeigepflichten für Abgeordnete gehen den Experten nicht weit genug. Sie sprechen sich insbesondere dafür aus, dass Parlamentarier ihre Unternehmensbeteiligungen auch dann angeben müssen, wenn sie unter dem derzeit für die Offenlegung geltenden Mindestanteil von 25 Prozent liegen. Beim Thema Offenlegungspflichten wirft der Evaluationsbericht dem deutschen Parlament sogar eine "Blockade jeglicher künftiger Reformen" vor.

Schließlich mangelt es im Bundestag nach Auffassung der beiden Autoren des Berichts, die aus der Slowakei und der Schweiz stammen, an einer effektiven Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und Regeln. Verstoßen Abgeordnete gegen die Regeln des Parlaments, wird das meist nicht durch die Bundestagsverwaltung, sondern erst durch Medien aufgedeckt. Die Greco schlägt zudem vor, eine unabhängige Kommission mit der Kontrolle zu betrauen.

Nach der Sommerpause muss sich der Bundestag erneut mit den Empfehlungen der Greco auseinandersetzen. "Ich bin sicher, dass die Fraktionen die Empfehlungen des Berichts in der Rechtsstellungskommission genau prüfen werden, um die deutsche Rechtslage und die Empfehlungen aus Straßburg in Einklang zu bringen", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel.

Bereits vor einigen Monaten hat die Greco in einem separaten Bericht mehr Transparenz in der deutschen Parteienfinanzierung angemahnt. So sollten Parteispenden demnach bereits unterhalb der derzeit geltenden Grenze von 50.000 Euro sofort dem Bundestag angezeigt werden.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Die "Zeit" dazu anno 2014:

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