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[Recht & Politik] Keine Kooperation nach der Wahl: Kretschmer vergleicht AfD mit NPD

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Ungelesen 03.08.19, 11:40   #1
BLACKY74
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Standard Keine Kooperation nach der Wahl: Kretschmer vergleicht AfD mit NPD

Zitat:

CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat eine klare Haltung zur AfD.
(Foto: picture alliance/dpa)

Anfang September wählen die Bürger in Sachsen einen neuen Landtag. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer ist schon jetzt klar: Mit der AfD wird seine CDU nicht zusammenarbeiten. Das liegt auch an der "Tonlage" der Rechtspopulisten.

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Attacken auf die AfD verschärft. "Von der AfD kommt eine Tonlage, die wir bisher nur von der NPD kannten", sagte er Focus Online. "AfD-Repräsentanten rennen durch die Gegend und nennen andere 'Volksverräter' oder 'Deutschlandhasser'. Oder sie starten Debatten mit dem Satz 'Die Jagdsaison ist eröffnet'."

Der CDU-Politiker bekräftigte seine Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der Partei - auch in einer Minderheitsregierung. "Ich habe das glasklar gesagt: Keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Und auch nicht mit der Linkspartei."

Auch CSU-Chef Markus Söder sieht die AfD auf einem radikalen Pfad. "Ich bin der festen Überzeugung: Die AfD ist auf dem Weg zu einer neuen NPD", sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer Woche der "Welt am Sonntag". Den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hält Söder für "radikaler als manchen ehemaligen NPD-Vorsitzenden". Wer diese Partei wähle, müsse wissen: "AfD bedeutet am Ende ein anderes Land und ein anderes politisches System. Da sollte sich jeder fragen, ob er sich mit diesen Leuten einlassen will."

In Sachsen und Brandenburg werden am 1. September neue Landtage gewählt. In Thüringen ist die Wahl am 27. Oktober. Umfragen sagen ein weiteres Erstarken der AfD voraus. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen 2021 die nächsten Wahlen an.
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DJKuhpisse (03.08.19)
Ungelesen 03.08.19, 11:53   #2
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Ohne AfD und Linkspartei wird es für die CDU schwer eine Regierung zu bilden. Wie das dann mit der Minderheitenregierung weitergeht könnte spannend werden.
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Ungelesen 03.08.19, 11:57   #3
MunichEast
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Die Grünen gibt es auch noch in Sachsen, in der Sonntagsfrage seit Mai im zweistelligen Bereich.
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Ungelesen 03.08.19, 12:09   #4
DJKuhpisse
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Also CDU+SPD+Grün?
Ob das reichen wird?
zudem wird dann eh nur noch Linkspolitik betrieben, die CDU ist dann nur noch Lückenfüller.
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