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Deutsche Umwelthilfe
NRW muss Dieselfahrverbote für Aachen ernsthaft erwägen

Alte Daten, falsche Prognosen: Der Luftreinhalteplan für Aachen ist rechtswidrig, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Ein Fahrverbot ordnete es aber nicht an.

31. Juli 2019, 19:11 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, ae 3 Kommentare


Die Sachverständigen (von links nach rechts) Christiane Schneider, Aviso GmbH, Andreas Brandt und Klaus Vogt, beide vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen Anfang Mai vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Damals erörterte das Gericht mit Hilfe der Experten, inwieweit Fahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid wirken. © Guido Kirchner/​dpa

Der Luftreinehalteplan für Aachen für das laufende Jahr muss überarbeitet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Der Plan sei rechtswidrig, weil mit fehlerhaften Prognosen und einer veralteten Datenbasis aus dem Jahr 2015 als Grundlage gearbeitet worden sei, befanden die Richter.

Jetzt müsse das Land zeitnah einen neuen Plan erstellen – und dabei ernsthaft auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge vorsehen, falls die Grenzwerte erneut nicht eingehalten würden. Das Gericht selbst ordnete zwar kein Fahrverbot an, gab aber der Deutschen Umwelthilfe als Klägerin Recht (Az.: 8 A 2851/18).

In der mündlichen Verhandlung hatte der Senat bereits deutlich gemacht, in welche Richtung er tendiert. "Es macht keinen Sinn, bei geringer Überschreitung der Grenzwerte Fahrverbote auszusprechen, und nach einem halben Jahr, wenn das Ziel erreicht ist, muss das Verbot wieder aufgehoben werden", sagte der Vorsitzende Richter Max-Jürgen Seibert. Für Autofahrer, die sich ein neues Fahrzeug kaufen mussten, sei das nicht hinnehmbar.

"Grenzwerte sind geltendes Recht"

Am Sinn von Grenzwerten habe das Gericht aber keinen Zweifel. "Grenzwerte sind geltendes Recht", sagte der Verwaltungsrichter. Behörden müssten nicht zwingend Fahrverbote anordnen. Aber sie müssten begründen können, warum sie es nicht tun.

Die Umwelthilfe wollte erreichen, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt so fortgeschrieben wird, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. An beiden Messstationen der Stadt wird der Wert demnach "seit Jahren überschritten". Bereits 2018 hatte das Verwaltungsgericht Aachen die zuständige Bezirksregierung Köln verurteilt und angeordnet, den Luftreinhalteplan fortzuschreiben und um Dieselfahrverbote zu ergänzen.

Überhöhte Stickstoffdioxidwerte sind der Grund für Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt. Auch Berlin will voraussichtlich noch in diesem Jahr in einigen Straßen Dieselfahrverbote verhängen. Andere Städte könnten folgen. In Nordrhein-Westfalen sind derzeit 14 Klagen der Deutschen Umwelthilfe anhängig, darunter etwa für Köln und Essen.

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