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Veto gegen Kongressblockade
Trump gibt grünes Licht für Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien

Donald Trump will weiter Waffen nach Saudi-Arabien liefern - um die Wettbewerbsfähigkeit der USA und die guten Beziehungen zu Riad zu wahren. Zudem gebe es dank der Exporte weniger zivile Opfer.


Donald Trump: "Mehr, nicht weniger" zivile Opfer ohne Präzisionsmunition
Carolyn Kaster/AP

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Blockade von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eingelegt. Der vom Kongress geforderte Stopp der Waffenlieferungen würde Amerikas globale Wettbewerbsfähigkeit mindern und die Beziehungen mit wichtigen Verbündeten belasten, sagte Trump.

Außerdem würde eine Blockade der Lieferungen den Jemen-Krieg und das Leid der dortigen Bevölkerung verlängern: Ohne Präzisionsmunition würde es "mehr, nicht weniger" zivile Opfer geben, sagte der Präsident.

Das Veto war allgemein erwartet worden und so war die Resolution vor allem als Signal der Missbilligung an den Präsidenten zu verstehen. Im Kongress wäre nun in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um dieses Veto aufzuheben. Das gilt allerdings als ausgeschlossen.

Die US-Regierung hatte im Mai in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition, Ausrüstung und Flugzeug-Wartungsarbeiten an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu genehmigen. US-Außenminister Mike Pompeo begründete das Vorgehen damit, die Lieferungen im Gesamtwert von 8,1 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 7,2 Milliarden Euro) seien wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig.

Trump setzt im Konflikt mit Iran auf Saudi-Arabien

Die Umgehung des Kongresses stieß aber bei Abgeordneten und Senatoren auf scharfe Kritik - auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Befürchtet wurde zudem, dass die Waffenlieferungen den Jemen-Krieg weiter anheizen könnten. Zudem hatte die Ermordung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi für Spannungen im Verhältnis mit dem traditionellen Verbündeten Riad geführt.

Der 59-Jährige war im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Trump steht trotzdem weiter fest hinter Saudi-Arabien und verteidigte die dortige Regierung und den Kronprinzen Mohammed bin Salman, der verdächtigt wird, hinter dem Attentat zu stehen.

Am Mittwoch erklärte Trump, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seien ein "Bollwerk gegen die schädlichen Aktivitäten Irans und seiner Verbündeten in der Region". Die Waffenlieferungen würden die Fähigkeiten der Länder verstärken, sich gegen iranische Bedrohungen zu verteidigen.

Im Jemen-Krieg steht Saudi-Arabien an der Spitze einer arabischen Allianz, die die Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi unterstützt. Iran unterstützt im Jemen dagegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden in dem Krisenland bereits zehntausende Menschen getötet, unter ihnen viele Zivilisten. Die Uno spricht von der schlimmsten humanitären Krise weltweit. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Debatten über Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien.

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