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Grünen-Chef Habeck hat der Bundesregierung in der Klimapolitik Untätigkeit vorgeworfen. Die Koalition "humpelt hinterher", sagte er im ZDF. Konkret wollen die Grünen Flugreisen teurer machen und die Bahnpreise senken.

Im September will die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Viel zu spät, meint Grünen-Chef Robert Habeck. "Damit humpelt sie (die Koalition) der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung hinterher", sagte er im ZDF-Sommerinterview. Niemand glaube mehr an die Zukunftsfähigkeit fossiler Energieträger, die Autoindustrie nicht, die Energieindustrie schon lange nicht mehr: "Die Einzige, die die Hände in den Schoß legt, ist die Bundesregierung."

Mehrkosten zurückerstatten

Der Grünen-Chef bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem CO2-Preis. "Wir müssen die Vergangenheit teurer machen und die Zukunft günstiger", sagte Habeck mit Blick auf die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle oder Öl. Die Mehrkosten könne man den Bürgern über eine Reduzierung des Strompreises und über eine direkte Auszahlung zurückerstatten. Er sei sich sicher, dass die Koalitionsparteien im September etwas Ähnliches vorschlagen würden, nur seien sie dann wieder zu spät.

Habeck fordert Kerosinsteuer für Inlandsflüge

Die Grünen wollten durch steuerpolitische Maßnahmen Flugreisen teurer machen und im Gegenzug die Bahnpreise senken. Wenn die Kerosinsteuer für Inlandsflüge eingeführt werde, könne im Gegenzug die Mehrwertsteuer für Bahntickets abgesenkt werden, schlug Habeck vor. "Einige werden mehr bezahlen, die Mehrheit wird Vergünstigungen erreichen."

Damit verfolgen die Grünen einen anderen Weg beim Klimaschutz als die FDP. Zwar will auch die FDP eine CO2-Bepreisung. Doch sprach sich Parteichef Christian Lindner im ARD-Sommerinterview gegen Verbote und Verzicht beim Klimaschutz aus. Fliegen solle nicht teurer, aber das Bahnfahren attraktiver werden. Lindner wandte sich gegen "planwirtschaftliche Einzelmaßnahmen".

Kohleausstieg bis 2030

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten verteidigte Habeck die Grünen-Forderung nach einem raschen Ausstieg aus der Braunkohle. Es solle nicht so getan werden, als könne dieser auf die "lange Bank" geschoben werden, sagte der Grünen-Chef. Den Menschen müsse "reiner Wein" eingeschenkt werden. Das vereinbarte Ausstiegsjahr 2038 sei zu spät, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. "Eigentlich sollten wir 2030 raus sein", betonte Habeck.

Entscheidend sei aber der Einstieg in den Ausstieg. "Wichtig ist, dass wir jetzt loslegen." Im Zuge des Ausstiegs müsse es dann um die Frage gehen, wie neue Wertschöpfung entsteht. Die Konzerne sollten sich auf erneuerbare Energien verlegen. Es müssten "neue Arbeitswelten" entstehen.

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