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Lange galt das Internet als rechtsfreier Raum: Nun gehen Behörden zunehmend gegen Hetze und Beleidigungen vor - und bringen Hasskommentatoren vor Gericht.


Hasspostings im Netz: Die Behörden gehen zunehmend dagegen vor
Thomas Trutschel/ imago images/ photothek

Rechte Parolen, Beleidigungen, Drohungen - in der vermeintlichen Anonymität des Netzes postet manch Nutzer Kommentare, die strafrechtlich relevant sind. Lange Zeit blieb dies ohne juristische Folgen - das soll sich ändern.

In Nordrhein-Westfalen gibt es etwa seit dem vergangenen Jahr ein Sonderdezernat, das gravierenden Fällen politisch motivierter Hassrede im Internet nachgeht. 80 Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Medien NRW in dem Projekt "Verfolgen statt nur löschen" bisher ermittelt - und einige vor Gericht gebracht.

Die Beschuldigten stammten aus der ganzen Republik, sagt Staatsanwalt Christoph Hebbecker. Darunter seien mehr Männer als Frauen, "aber mehr Frauen als ich gedacht hätte". Ältere Männer seien überrepräsentiert, was aber auch daran liegen könne, dass sie tendenziell weniger gut darüber Bescheid wüssten, wie man im Internet anonym bleiben könne.

Schwere Strafe drohen

Die Verbreitung von Hass im Netz kann für die Täter schwerwiegende Folgen haben. Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet.

Laut Bundeskriminalamt (BKA) zählten die deutschen Polizeibehörden im Jahr 2018 insgesamt 1472 Fälle von Hasskommentaren im Bereich politisch motivierter Kriminalität, 35 Prozent [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

-77 Prozent davon ließen sich dem rechts*******n Spektrum zuordnen,
-knapp neun Prozent wertete die Polizei als linksextrem,
-der Rest sei "ausländischen oder religiösen Ideologien" oder gar keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.

Das BKA wertet den Rückgang der Zahlen als Erfolg, allerdings sucht die Polizei die Hasskommentare nicht selbst, sondern ist auf Strafanzeigen durch Betroffene und andere Nutzer angewiesen. Das erklärt die niedrige Gesamtzahl, die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein.

Das Thema rechter Hetze im Netz geriet kürzlich noch stärker in den Fokus durch den Mord am Kasseler [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Rechts******* bejubelten den gewaltsamen Tod des CDU-Politikers in sozialen Netzwerken. Der CDU-Politiker hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt.

Nordrhein-Westfalen ist nicht das einzige Bundesland, das zurzeit gegen das Phänomen "Hatespeech" aufrüstet: So baut Hessen zusätzliche Stellen dafür bei seiner Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIK) auf. In Bayern sollen Medienunternehmen spätestens vom Herbst an leichter Strafanzeige wegen Hasspostings erstatten können.

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