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Laut einem Medienbericht hat ein Mitarbeiter des ehemaligen österreichischen Kanzlers eine Festplatte schreddern lassen – sechs Tage nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre.


Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler von Österreich, im Juni 2019 auf einer Pressekonferenz in Wien © Leonhard Foeger/Reuters

Ein Kanzleramtsmitarbeiter des ehemaligen österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz hat offenbar sechs Tage nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre eine Festplatte vernichten lassen. Das berichtet die Wiener Tageszeitung Der Kurier. Laut dem Bericht durchsuchte die "Soko Ibiza" daraufhin die Wohnung des Mitarbeiters.

Der Zeitung zufolge hat der Kanzleramtsmitarbeiter die Firma Reisswolf unter falschem Namen mit der Vernichtung der Festplatte beauftragt. Offenbar bezahlte der Mitarbeiter die Rechnung allerdings nicht, was Reisswolf dazu veranlasste, die Polizei einzuschalten. Sie konnte ihn anhand seiner Handynummer identifizieren, die er laut dem Bericht bei der Firma hinterlegt hatte.

Das österreichische Gesetz sieht im Fall eines Regierungswechsels die Lagerung aller Akten und des Schriftverkehrs im Staatsarchiv vor, berichtet der Kurier. Die veranlasste Löschung durch den Kanzleramtsmitarbeiter könnte daher einen Gesetzesverstoß darstellen.

Am Samstag hieß es laut der österreichischen Zeitung Die Presse aus Kurz' Partei ÖVP, es sei ein völlig üblicher Standardvorgang, dass persönliche Arbeitsunterlagen oder Daten, die nicht Bestandteile von Akten sind, bei einem Ressortwechsel beziehungsweise Büroauszug von Mitarbeitern aussortiert, gelöscht oder geschreddert würden. Die Schredderung sei in Absprache mit den zuständigen Stellen des Bundeskanzleramtes erfolgt.

Die Opposition fordert hingegen laut der Presse Aufklärung darüber, welche Dokumente vernichtet wurden. Es spreche Bände, dass der Mitarbeiter nicht einmal eine Woche nach Veröffentlichung des Skandalvideos unter falschem Namen sensible Daten vernichten ließ und nun mit einem Job in der ÖVP-Zentrale versorgt sei, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda der Zeitung. Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper sagte, sie habe immer vor solch einem "Schredder-Gate" gewarnt.

Die Ibiza-Affäre war im Mai 2019 durch die Veröffentlichung eines belastenden Videos ausgelöst worden. Im Sommer 2017 hatten sich der damalige österreichische Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache und sein Parteifreund Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza mit einer vermeintlichen russichen Oligarchennichte getroffen. Strache und Gudenus stellten ihr im Gegenzug für Wahlkampfunterstützung öffentliche Aufträge in Aussicht. Dabei sprachen sie von Möglichkeiten, Spenden an die FPÖ über parteinahe Vereine umzuleiten und so zu verschleiern.

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