[BLACKY74]

Mehrere britische Minister haben ihren Rücktritt angekündigt für den Fall, dass Johnson Premierminister wird. Damit kämen sie wohl dem Rauswurf zuvor. Ein Minister spricht sogar davon, Johnson zu stürzen.

Mehrere britische Minister wollen zurücktreten, sollte der frühere Außenminister Boris Johnson tatsächlich das Amt des Premierministers übernehmen. Der Brexit-Hardliner gilt als Favorit für die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Theresa May.

Finanzminister Philip Hammond sagte der BBC, er sei sicher, dass er nicht entlassen werde, "weil ich zurücktreten werde, bevor es soweit kommt". Er könne Johnsons Ankündigung, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag aus der EU zu führen, niemals unterstützen. Hammond kündigte an, er werde noch bei May seinen Rücktritt einreichen, bevor diese selbst am Mittwoch ihren Rücktritt gegenüber Königin Elizabeth II. erklärt.

Er werde nicht entlassen, sondern davor zurücktreten, erklärte Finanzminister Hammond.

Sturz von Johnson?

Hammond kann sich sogar vorstellen, den neuen Premier aus der eigenen Partei zu stürzen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens zu verhindern. Er könnte eine Führungsfigur der proeuropäischen Rebellen in der Tory-Fraktion werden. "Ich werde von der Hinterbank aus alles tun, um sicherzustellen, dass das Parlament einen ungeordneten Brexit blockiert", hatte er der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.

Auch Justizminister David Gauke will zurücktreten, sollte Johnson neuer Premierminister werden. Er könne nicht mit einem Regierungschef zusammenarbeiten, der einen EU-Austritt ohne Vertrag verfolge, sagte Gauke der "Sunday Times". Er nannte einen ungeregelter Brexit eine "nationale Demütigung" und kündigte an, May sein Rücktrittsgesuch zu überreichen, "bevor ich von ihrem Nachfolger gefeuert werde".

In den kommenden Tagen rechnen Beobachter mit weiteren Rücktritten vor allem EU-freundlicher britischer Minister. Dazu könnten Wirtschaftsminister Greg Clark und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart gehören. Damit würden sie vermutlich einer Entlassung durch Johnson zuvorkommen. Mehrere Tory-Abgeordnete überlegen laut "Sunday Times" auch, sich den Liberaldemokraten anzuschließen. Die Regierung verfügt nur über eine Mehrheit von drei Stimmen.

Am Dienstag will die Konservative Partei verkünden, für welchen Kandidaten - Johnson oder Außenminister Jeremy Hunt - sich ihre etwa 160.000 Mitglieder per Briefwahl entschieden haben. Der Sieger der Wahl wird dann automatisch auch neuer britischer Regierungschef. Er soll noch am Mittwoch das Amt übernehmen.

Demonstration in London gegen Johnson

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen kamen laut der Zeitung "The Guardian" aus dem ganzen Land. Unter dem Motto "Nein zu Boris, Ja zu Europa" zogen sie mit einer riesigen schwebenden Johnson-Puppe durch die Stadt.

Johnson gilt als Favorit bei der Urabstimmung unter den Mitgliedern der britischen Konservativen am Dienstag. Er will das Vereinigte Königreich nach eigenem Bekunden auch ohne Austrittsvertrag aus der EU führen. Das könnte erhebliche Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche haben. Hunt hingegen werden kaum Chancen eingeräumt.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[SUNWARRIOR]

Its going down, aber immerhin bekommt das BREXIT Desaster mit Boris Johnson jetzt das Gesicht das es verdient hat.

[Uwe Farz]

Das die Mitglieder der Conservative Party über den neuen Regierungschef entscheiden, ist schon für sich gesehen ein Witz, wenn man sich das Wahlergebnis der EU Wahl anschaut.
Da wurden die Toris mit 8,8% abgestraft. Wenn Boris Johnson tatsächlich Prime Minister wird, muss er sich wohl neue Minister für die ganzen Schlüsselpositionen suchen. Boris Johnson und dieser Trümmerhaufen von Partei wollen dann einen geregelten Brexit zustande bringen?
Sorry, aber das ist absurd.

[Avantasia]

Der will ja keinen geregelten Brexit.

[Uwe Farz]

Alleine kann Johnson das nicht entscheiden. Die ganze Situation treibt inzwischen seltsame Blüten:

Noch ist Boris Johnson nicht gewählt, doch das britische Parlament baut gegen den Hardliner vor. Um den künftigen Premier an einem No-Deal-Brexit zu hindern, schmieden Tory-Politiker nun einen abenteuerlichen Plan: Die Queen könnte Brüssel um Aufschub bitten. Als Staatsoberhaupt hätte sie dazu das Recht.

Die britische Königin Elizabeth II. könnte einem Bericht der BBC zufolge in den politischen Streit um den EU-Austritt Großbritanniens auf die politische Bühne gerufen werden. Wie die BBC berichtete, schmieden konservative Gegner eines ungeregelten Austritts einen radikalen Plan. Danach soll das britische Parlament die 93 Jahre alte Monarchin anrufen, um sie mit der Bitte um eine Verlängerung der Brexit-Frist nach Brüssel zu schicken. Die hochrangigen Tory-Politiker treibt die Sorge, ein künftiger Premierminister Boris Johnson könnte sich weigern, einen Beschluss des Parlaments gegen einen ungeregelten Austritt zu akzeptieren.
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Politik 10.07.19
TV-Duell mit Hunt um Tory-Führung Johnson bleibt trotz schwachen Auftritts Favorit

Großbritannien soll bis zum 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Befürchtet wird, dass es ohne Vertrag dazu kommt. Johnson will das in Kauf nehmen, sollte sich Brüssel nicht auf weitere Zugeständnisse beim Brexit-Abkommen einlassen. Im Parlament formiert sich jedoch heftiger Widerstand. Die Abgeordneten könnten einen Antrag in Brüssel auf Verlängerung der Brexit-Frist per Gesetz verordnen. Gestellt werden kann der Verlängerungsantrag jedoch nur von der Regierung. Als britisches Staatsoberhaupt sei die Königin berechtigt, im Namen Großbritanniens an einem EU-Gipfel teilzunehmen und ihr Land dort zu vertreten, heißt es in dem Bericht. Sie könne dann dort den Antrag auf Fristverlängerung stellen. Der Buckingham-Palast wollte sich bislang nicht äußern.

Beobachter halten es für so gut wie ausgeschlossen, dass es dazu kommt. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz in der konstitutionellen Monarchie Großbritanniens, dass sich das Königshaus strikt aus der Politik heraushält. Die Debatte darüber zeigt jedoch, wie sehr die politische Krise in Großbritannien inzwischen zu einer Verfassungskrise geworden ist: Auch die Idee, dass sich ein Premierminister über den Willen des Parlaments hinwegsetzen könnte, galt bisher als praktisch undenkbar.

Quelle:
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