[Wornat1959]

Trickserei mit Menschenrechten
Von "Bald-Erfüllern" und "Fast-Erfüllern"

Stand: 18.07.2019 16:26 Uhr

Das Wirtschaftsministerium sperrt sich offenbar gegen ein Gesetz, das Unternehmen verpflichten würde, auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins Monitor.

Von Golineh Atai und Andreas Maus, WDR

Gute Absichten, kaum Wirkung: In den vergangenen Jahren haben sich große deutsche Unternehmen immer wieder zu den Menschenrechten bekannt und sich freiwillig ethische Verhaltensregeln auferlegt.

"Dennoch importieren einige dieser Unternehmen immer noch westafrikanischen Kakao aus Kinderarbeit, kolumbianische Steinkohle aus menschenrechtlich desaströsen Minen - oder sie exportieren giftige, in der EU längst verbotene Pestizide", beobachtet Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte beim katholischen Hilfswerk Misereor.

Wirtschaftsministerium blockiert Gesetz

Die Bundesregierung hatte deswegen in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, die Sorgfaltspflichten und die Haftung der Unternehmen notfalls per Gesetz zu regeln. Doch ein solches Gesetz rückt nun weiter in die Ferne. Grund ist die Intervention des Bundeswirtschaftsministeriums, das strengere Maßnahmen gegen Unternehmen unter allen Umständen vermeiden will.


Intervention zugunsten der Unternehmen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). | Bildquelle: dpa

Mit dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" wollte die Bundesregierung 2014 einen Prozess anstoßen, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und ökologische Standards weltweit durchzusetzen. Darin wird das Ziel formuliert, dass bis 2020 mindestens die Hälfte aller deutschen Unternehmen wichtige Standards zur Einhaltung der Menschenrechte in allen Unternehmensprozessen und Lieferketten berücksichtigen. Der sogenannte NAP soll die völkerrechtlich bindenden UN-Leitlinien über Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen.

Freiwilliges "Monitoring" statt verbindlicher Regelung

Doch statt die Anforderungen verbindlich in einem Gesetz festzuschreiben, wie es etwa Frankreich getan hat, sollen nun in einem freiwilligen "Monitoring" nur wenige ausgewählte Unternehmen abgefragt werden, um herauszufinden, ob diese mögliche Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten ermitteln und auf diese reagieren.

Wenn mindestens die Hälfte der Unternehmen, die den Fragebogen ausgefüllt zurückschicken, zu den "Erfüllern" zählen, soll es überhaupt kein Gesetz geben. Dabei soll es ausreichen, wenn von den insgesamt über 7000 großen Unternehmen nur 200 die abgefragten Menschenrechtsstandards "erfüllen". Und: Eine unabhängige Kontrolle der Antworten findet nicht statt.

"Erfüller", "Bald-Erfüller" und "Fast-Erfüller"

"Es gab immer aktive Widerstände gegen den NAP", sagt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik bei Bündnis 90/Grüne. "Man hat es den Unternehmen nun so einfach wie möglich gemacht", ist Frank Schwabe, Menschenrechts-Sprecher der SPD überzeugt. Vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist es gelungen, die Methodik dieser Befragung derart aufzuweichen, dass möglichst viele Unternehmen als "Erfüller" der Standards gelten.

Das Wirtschaftsministerium hat - neben den "Erfüllern" und "Nicht-Erfüllern" - zwei gesonderte Kategorien eingeführt: die Unternehmen mit Umsetzungsplan, die selbst erklärten "Bald-Erfüller". Und die "Unternehmen auf gutem Wege", die "Fast-Erfüller".

Breite Kritik von Verbänden und Gewerkschaften

Damit wolle er "den Anteil der Nicht-Erfüller manipulativ nach unten verschieben", kritisieren Menschenrechtler. Die Methodik des Monitoring sei weder glaubwürdig, noch unabhängig oder wissenschaftlich fundiert, stellen das Forum Menschenrechte, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe und das Netzwerk für Unternehmensverantwortung in einer gemeinsamen Stellungnahme fest.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gibt im Monitor-Interview zu, er sei erstaunt gewesen, "welcher Widerstand aus organisierten Kreisen der Wirtschaft" gegen ein konsequentes Monitoring mobilisiert wurde.

UN-Beobachter: "Deutschland verstößt gegen Verpflichtungen"

UN-Berichterstatter Olivier de Schutter, der die Umsetzung der UN-Leitlinien in Deutschland überprüft, bemängelt gegenüber Monitor das Verfahren: "Das ist extrem problematisch, weil es keine unabhängige Überprüfung der Realität gibt, um herauszufinden, ob das, was die Unternehmen versichern, auch zutrifft." Die Firmen würden ausschließlich anonym berichten und die Unternehmen könnten nicht einmal gezwungen werden, Informationen bereitzustellen, so der belgische Rechtswissenschaftler. Der UN-Experte verweist auf Großbritannien und Frankreich, wo es entsprechende gesetzliche Regelungen bereits gebe.

"Die deutschen Unternehmen können freiwillig entschieden, ob sie menschenrechtliche Standards einhalten oder nicht. Ich glaube, dass Deutschland damit seine internationalen Verpflichtungen nicht einhält. Wir erwarten von allen Staaten, auch Deutschland und der EU, dass sie das umsetzen, was Frankreich bereits umgesetzt hat", so de Schutter.

SPD-Menschenrechtsbeauftragter Schwabe sieht den Koalitionspartner in der Pflicht: "Wenn die Union nicht zu einer solchen Regelung bereit ist, dann ist das ein Stück weit eine Rote Linie auch für die Sozialdemokratie in dieser Großen Koalition."

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Monitor hat heute darüber berichtet:
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Hungerlöhne und miserable Arbeitsbedingungen gehören häufig noch immer zum Alltag der Menschen, die in ärmeren Ländern für deutsche Unternehmen Produkte herstellen oder Rohstoffe abbauen. Dabei hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, die „Menschenrechtsleitprinzipien“ der Vereinten Nationen verbindlich umzusetzen – notfalls per Gesetz. Doch das Verfahren zieht sich hin, die Kriterien werden immer weiter aufgeweicht. Gegenüber MONITOR kritisiert jetzt der Berichterstatter des zuständigen UN-Komitees, Deutschland halte sich nicht an die UN-Vereinbarungen.