[BLACKY74]

Seit Monaten demonstriert Fridays for Future für besseren Klimaschutz. Weil das auch während der Schulzeit geschieht, wird in Mannheim das Ordnungsamt aktiv.


Klimaaktivistinnen und -aktivisten bei einer Fridays-for-Future-Demonstration in Aachen © Leon Kuegeler/AFP/Getty Images

Weil Schüler im Zusammenhang mit der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) demonstriert haben, sind gegen ihre Eltern Bußgelder verhängt worden. Nach Angaben von Fridays for Future verlangt das Ordnungsamt der Stadt Mannheim in Baden-Württemberg jeweils 88,50 Euro von sechs Teilnehmern für zwei versäumte Schulstunden nach einer Demonstration im Mai.

Nach Informationen des Spiegels und der Süddeutschen Zeitung geht es um Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Mannheim. Die SZ berichtet außerdem, dass die Jugendlichen vorab darüber informiert worden seien, welche Konsequenzen ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht hat. Es seien zuvor mehre Gespräche geführt worden. Einen Antrag auf Befreiung von Unterricht hatten die Eltern demnach trotzdem nicht gestellt.

Die Zeitung Mannheimer Morgen, die zuerst über den Vorgang berichtet hatte, zitiert außerdem aus einem Brief der Eltern. Darin heißt es: "Wie kann eine Schule, die sich nach Sophie und Hans Scholl benennt, so mit Kindern umgehen, die sich politisch interessieren und engagieren?" Die Geschwister Sophie und Hans Scholl hatten mit ihrer Gruppe Weiße Rose Widerstand gegen die Nationalsozialisten geleistet und wurden getötet.

Erster öffentlich bekannter Fall

Nach Angaben des Spiegels sind in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen bisher keine Bußgeldbescheide wegen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an den Klimaschutzprotesten ergangen. Auch laut Fridays for Future ist der Mannheimer Fall der erste, in dem die Teilnahme an den Klimaschutzprotesten sanktioniert wird.

Die Bewegung bezeichnete den Schritt als "nicht nachvollziehbares" Verhalten der zuständigen Behörden. Diese versuchten, "legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden", teilte ein Sprecher der Mannheimer Ortsgruppe der bundesweit aktiven Organisation mit. Sie hätten anscheinend nicht verstanden, dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen werde.

Fridays for Future rief Betroffene auf, sich im Fall von Bußgeldbescheiden zu melden. Für diese solle unter anderem ein Rechtshilfekonto eingerichtet werden. Zudem forderten die Aktivisten dazu auf, die Fälle öffentlich zu machen. "Wir stehen hinter der allgemeinen Schulpflicht, die wir als Privileg betrachten – aufgrund der Klimakrise sehen wir uns allerdings dazu genötigt, zivilen Ungehorsam auszuüben", teilte die Klimaschutzbewegung mit.

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"Schüler sollen in ihrem politischen Engagement eingeschränkt werden"

Die Linken im baden-württembergischen Landtag kritisierten den Vorgang ebenfalls. Das Verhalten der Behörden sei "ungeheuerlich", sagte Gökay Akbulut. "Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future sollen in ihrem politischen Engagement eingeschränkt werden."

Akbuluts Angaben zufolge ergingen Bußgeldbescheide an mehrere Familien für das "unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht" ihrer Kinder. "Wir wissen vielleicht nicht, was die Welt kostet, aber nun kennen wir den Preis dafür, sich für eine bessere Welt einzusetzen: 88,50 Euro, zahlbar beim Regierungspräsidiums Karlsruhe", kritisierte Akbulut.

Junge Menschen in Deutschland und anderen Ländern demonstrieren seit Monaten freitags für Klimaschutzmaßnahmen. In Deutschland laufen die Proteste unter der Bezeichnung Fridays for Future und werden von einer gleichnamigen Bewegung koordiniert. Initiatorin der internationalen Bewegung ist die Schwedin Greta Thunberg.

Die Protestaktionen finden vor allem während der Schulstunden statt. Kritiker werfen den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern deswegen unter anderem vor, sie würden die Schule schwänzen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hessens Bildungsminister Alexander Lorz (CDU), hatte gesagt, er rechne nach den Sommerferien mit Strafen. Die Proteste hätten ihr Ziel erreicht, es bringe nichts, "noch weiter der Schule fern zu bleiben", sagte er der ZEIT. Teilnehmer müssten die Konsequenzen tragen.

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[DJKuhpisse]

"Wie kann eine Schule, die sich nach Sophie und Hans Scholl benennt, so mit Kindern umgehen, die sich politisch interessieren und engagieren?"

Die haben aber sehr komische Vorstellungen. Die Dinge, die die damals nicht akzeptierten waren ganz anders als die Strafen heute.

"Schüler sollen in ihrem politischen Engagement eingeschränkt werden"

Auch das ist nicht korrekt.
Die Demonstrationen könnten auch Nachmittags stattfinden, wäre möglich. Die Schüler werden auch nicht daran gehindert sich politisch zu engagieren, sondern gewisse Zeitpunkte sind einfach dafür nicht vorgesehen und sie kommen ihrer Schulpflicht nicht nach. Auch im Geschäft darf man nicht einfach fernbleiben und während der Arbeitszeit auf Demos gehen. Ist auch keine Einschränkung des politischen Engagement. Das ist zwar eine Einschränkung, die ist aber in Gesetzen so festgelegt. Wenn man das ändern will kann man gerne einen Gesetzesvorschlag einbringen, welcher Kindern erlaubt Demos statt Unterricht zu besuchen.

[lilprof]

Zitat von DJKuhpisse

[...]
Die Demonstrationen könnten auch Nachmittags stattfinden, wäre möglich. Die Schüler werden auch nicht daran gehindert sich politisch zu engagieren, sondern gewisse Zeitpunkte sind einfach dafür nicht vorgesehen und sie kommen ihrer Schulpflicht nicht nach. Auch im Geschäft darf man nicht einfach fernbleiben und während der Arbeitszeit auf Demos gehen.

Immer wieder in diesem Zusammenhang ein gerne gebrauchtes Argument: Die Leute können doch nachmittags oder am Wochenende demonstrieren.

Klar können sie, aber dann kräht kein Hahn danach! Es hätte die gleiche Wirkung wie ein Freibad-Mitarbeiter-Streik im Winter - und für mich sind die Friday-for-Future-Aktionen eine Mischung aus Streik und Demo. Das bringt der Initiative die angestrebte Aufmwerksamkeit ein.

Man hört auch immer wieder Stimmen, die eine Weiterführung der bisherigen Praxis befürworten, damit nicht alle bisherigen Fortschritte so nach und nach im Sand verlaufen. Die Kanzlerin hat sich heute noch zu dem Thema geäußert:

Die Kanzlerin lobte die Schüler für ihren Einsatz und fühlt sich von ihnen zum Handeln angetrieben. „Greta und viele, viele junge Leute haben uns gezeigt, dass es um ihr Leben geht und welche Folgen Nicht-Handeln hat“, sagte die Kanzlerin. Das habe die Bundesregierung dazu gebracht, „entschlossener an die Sache ranzugehen.“

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In diesem Zusammenhang kommt m.E. der einzelnen Schule ein Stück Verantwortung zu, sie entscheidet, wie sie letztlich mit dem Fehlen umgeht.

[Uwe Farz]

Nach dem medialen Sperrfeuer der üblichen Verdächtigen wie Springer, Focus, FAZ usw. kommen jetzt die "ordnungspolitischen" Maßnahmen. Das war abzusehen. Ich bin mal gespannt, was der Herr Kretschmann dazu sagt.

[MunichEast]

Besonders nach gängiger Grundrechtslehre wiegt das Demonstrationsrecht schwerer als das Recht auf Bildung, aus dem sich die Schulpflicht ableitet.

[Melvin van Horne]

Moin,

Das Gesetz sagt es besteht Schulpflicht und wer dagegen verstößt, wird mit einem Bußgeld belegt.

Wenn man nun auf das Bußgeld verzichtet akzeptiert man damit, dass Rechtsverstösse sanktionsfrei bleiben wenn ...

Ja, wenn was? Wenn das Ziel des Rechtsverstosses den zuständigen Behördenmitarbeitern zusagt? Oder wenn die entsprechenden Politiker eine Sanktionierung des Rechtverstosses mit Blick auf kommende Wahlen für ungünstig halten? Sind das die Punkte an denen wir unsere Strafverfolgung ausrichten wollen? Soll es eine mehr oder weniger ominöse Instanz geben die über dem Gesetz steht? Und wenn ja. Soll das für alle gelten? Also auch für Teilnehmer der Pegida Demonstrationen in Dresden?

Meiner Meinung nach ist das Gesetz das Gesetz. Es darf keine Instanz geben die darüber steht. Und wenn oft im Zusammenhang mit rechtem Gedankengut ein "Nie wieder" zu lesen ist, dann sei an dieser Stelle daran erinnert das "Nie wieder" nicht nur für die Schrecken der Naziherrschaft gilt. Zumindest für mich. Denn [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wenn Gesetze im Sinne einer vermeintlich höherwertigen Sache gebeugt und gebrochen werden. Nie wieder!

[MunichEast]

Zitat von Melvin van Horne

,

Das Gesetz sagt es besteht Schulpflicht und wer dagegen verstößt, wird mit einem Bußgeld belegt.

Hier kollidieren zwei Gesetze, das eine wiegt schwerer. Die Versammlungsfreiheit Artilel 8 und die allgemeine Schulpflicht, welche aus Artikel 7 hergeleitet wird. Von der Gewichtung steht Artikel 8 über Artikel 7 und zwei verpaßte Schulstunden mit Ordnungsgeld zu belegen ist unverhältnismäßig. Eine gerichtliche Prüfung seitens der Eltern wäre angeraten,

[Melvin van Horne]

Moin

Es ist ja nicht so, das das Ordnungsgeld wegen einmalig zwei Fehlstunden erlassen wurde. Richtig ist das Zitat von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die Schulleitung der Geschwister-Scholl-Schule Mannheim hatte Anfang Juni in fünf Fällen bei der Stadt Mannheim Anzeige erstattet, weil die Schüler wiederholt während der Unterrichtszeit gefehlt hatten, um zu demonstrieren.

Ich habe das entscheidende Wort mal unterstrichen. Und es ist auch nicht richtig das die Schüler vom Bußgeld überrascht wurden. Zitat [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

"Einen Antrag auf Befreiung vom Unterricht hatten die Eltern nach Angaben des Regierungspräsidiums nicht gestellt. Der Klassenlehrer habe sie schriftlich darüber informiert, welche Konsequenzen ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht hat. Auch mit den Schülern seien mehrfach Gespräche geführt worden, teilte die Behörde unter Berufung auf Angaben der Schulleitung weiter mit."

Die Eltern haben sich trotz Aufforderung nicht geäussert. Also gegenüber der Bußgeldstelle. Gegenüber der Zeitung schon. Da brauchte es wahrscheinlich nicht mal eine Aufforderung. Für mich sind somit alle Voraussetzungen für ein Bußgeld gegeben.

Wenn es den Eltern dann doch beliebt sich gegenüber der Behörde zu äußern, können sie das in Form eines Widerspruchs gerne tun. Geht das nicht oder führt es nicht zum Erfolg, dann steht ihnen der Klageweg offen. Denn welches Gesetz schwerer wiegt, das entscheiden im Einzelfall Gerichte.

Ich kenne das Schulgesetz von Baden Württemberg nicht so genau. Aber ich bin mir sehr sicher das da in den entsprechenden Paragraphen nicht zwischen "politisch gewolltem", "wohlwollend betrachtetem" oder "klassischem Schulschwänzen" unterschieden wird.

Wenn ein Schüler an dieser Demo teilnimmt.
Ist das dann klassisches Schuleschwänzen oder hängt das davon ab ob der zuständige die Serie mag?

Für mich bleibt die Einstellung des Bußgeldverfahrens eine politische Entscheidung. Und damit falsch.

[CyberCube01]

Da mag man drüber streiten, ob nun Artikel 7, oder 8 mehr Gewichtung hat. Das muss dann juristisch gehandhabt werden.
Was auch noch dazu kommt, Haftpflicht während der Demos. So wie mir bekannt ist, ist man als Schüler/in, in der DGUV versichert.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Mal angenommen, man ist auf ner Demo, verknackst sich den Knöchel und muss zum Arzt. Da dies weder auf dem Schulweg passiert, oder während einer schulischen Veranstaltung/AG etc. Sondern, wenn man so will in der Freizeit, während man eigentlich in der Schule sein sollte.

[MunichEast]

Zitat von CyberCube01

Mal angenommen, man ist auf ner Demo, verknackst sich den Knöchel und muss zum Arzt. Da dies weder auf dem Schulweg passiert, oder während einer schulischen Veranstaltung/AG etc. Sondern, wenn man so will in der Freizeit, während man eigentlich in der Schule sein sollte.

Es greift die elterliche Versicherung. Anders wie bei z.B. Musikveranstaltungen gibt es nur begrenzte Veranstalterhaftpflicht. Der Weg zur Demo, Dauer und verlassen fällt in die kindseigene Versicherung.

[BLACKY74]

Update:

"Fridays for Future"
Schüler auf Klimademo - Stadt hebt Bußgelder auf

Die Stadt Mannheim zieht das Bußgeld gegen vier Schüler zurück, die an einer "Fridays for Future"-Demo teilgenommen hatten. Die "Besonderheit" im Vergleich zum "klassischen Schulschwänzen" sei erst jetzt aufgefallen.


Klimademonstranten bei einer "Fridays for Future"-Veranstaltung in Köln: Kein klassisches Schulschwänzen
Rolf Vennenbernd/ DPA

Die Stadt Mannheim hat vier Bußgeldbescheide gegen Schüler wieder aufgehoben, die während der Schulzeit zu Klimaprotesten gegangen waren. Ihre Eltern müssen die zuvor verkündete Summe von je 88,50 Euro nun doch nicht zahlen.

Die Bußgeldbescheide seien routinemäßig bearbeitet worden, "die Besonderheit dieser Fälle im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen" sei deshalb nicht aufgefallen, heißt es in einer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die Bußgelder seien nur ein letztes Mittel in einer Reihe von möglichen Sanktionen. Die Schule habe nicht alle Mittel genutzt, die ihr zur Verfügung stehen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Schule hatte zuvor das Bußgeld gegen vier Familien ausgesprochen, weil die Schüler [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Laut "Fridays for Future" war es das erste Mal, dass eine solche Strafe gegen Klimaaktivisten verhängt wurde.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ferdi2017]

Greta Kann doch dafür aufkommen , was die bussgelder angeht.

[AmateurClips4U]

Zitat von ferdi2017

Greta Kann doch dafür aufkommen , was die bussgelder angeht.

Genau ! Sie verdient doch sicherlich auch ganz gut an dem ganzen Schwachsinn ?

[DJKuhpisse]

Die Versammlungsfreiheit wird noch durch ganz andere Gesetze eingeschränkt. Über all ist es nicht erlaubt, nicht zu jeder Zeit usw.
Wenn nun die Versammlungsfreiheit höher wiegt als die Schulpflicht steht morgen die Hälfte der Klasse auf Demos, dauerhaft, an jedem Tag, denn jeden Tag is irgendwo ne Demo.
Wenn das fürs Klima gilt hat das auch für allen anderen Kram zu gelten.
Wo kommen wir da hin, wenn das so sein soll?

[DJKuhpisse]

Irgendwer finanziert das "Projekt".
Man denke an die ganze Organisation und die Webserver.

[MunichEast]

Zitat von DJKuhpisse

Irgendwer finanziert das "Projekt".
Man denke an die ganze Organisation und die Webserver.

Spenden .... man kann tatsächlich spenden und manche unterstützen die Bewegung.

[Wornat1959]

Hihi ja ist echt unglaublich das dafür Leute Spenden könnten. *lol*

Hier ist die Spendenadresse
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Und die sammeln jetzt auch für diese Strafen:
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[Caplan]

Die Frage, die in mir eher aufkeimt; wie lange sollen diese Demonstrationen anhalten?
Bis 2030 plus?
Das Eltern keinen Dialog mit der Schule wahrnehmen, laesst auch Haltunsgfragen zu.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich finde es vollkommen in Ordnung das die anderen Demonstranten mit ihren Mitstreitern solidarisch sind und sammeln. Dagegen gibt es nichts zu sagen.

Ich finde nicht, das die Schule einen Unterschied zwischen berechtigtem und unberechtigtem schwänzen machen sollte. Erstens steht es ihnen nicht zu festzulegen was was ist. Und das ist auch nicht Aufgabe der Schule.

Ob die Kanzlerin das so meint oder gerade die neuesten Wahlprognosen erhalten hat weiss nur sie allein. Da kann ich nur vermuten. Ich würde eher zum zweiten tendieren.
Kritisch sehe ich die Tatsache, dass sie die Schüler für eine Ordnungswidrigkeit lobt. Das bleibt nur so lange folgenlos, bis Leute auf die Idee kommen es für ihre Zwecke auszunutzen. Sei es das andere auf die Idee kommen mit ihren schulpflichtigen Anhängern am Freitag zu demonstrieren oder Schüler die sich ein oder zwei Tage vor Ferienbeginn mit der Begründung im Ausland an einer Klimademonstration teilzunehmen in den Urlaub verfügen. Beides, so fürchte ich, nur eine Frage der Zeit.

In der Diskussion die dann beginnt, wird sich der Schaden zeigen den die Kanzlerin angerichtet hat.

Wie lange sollen die Demos noch dauern? Ich habe keine Ahnung. Ein Schuljahr hat 39 Wochen. Macht, für jemanden der an allen 39 Freitagen streikt 39 Fehltage. Also 2 Monate. Nach ca. 4 - 5 Jahren ist dann ein Schuljahr weg. G8 durch die Hintertür.

Ich habe das hier schon mal geschrieben. Man darf sich von dem "Rummel" um die Friday for Future Demos nicht täuschen lasssen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]habe ich dazu schon mal was geschrieben.

[Wornat1959]

Ein Kommentar vom Deutschlandfunk:

Keine Bußgelder wegen Klimaprotesten
Alles andere wäre ein falsches Signal gewesen

Die Rücknahme der Bußgeldbescheide gegen vier Schülerinnen und Schüler wegen Schulschwänzens sei richtig und zeige eine Einsicht, die so manchem Politiker zu wünschen wäre, kommentiert Thomas Wagner. Die "Fridays-for-Future"-Demos seien ein Kontrapunkt zur zunehmenden Politikverdrossenheit.

Von Thomas Wagner


Fridays for future in Stuttgart (imago)

Erste Märzwoche. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, lobt die Schülerinnen und Schüler, die freitags statt zur Schule zu den Umwelt-Demos gehen. Zweite Märzwoche. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobt die Schülerinnen und Schüler, die freitags statt zur Schule zu den Umwelt-Demos gehen. Dritte-Juli-Woche: Ein Verwaltungsbeamter des Ordnungsamtes Mannheim schickt vier Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasiums, die statt zur Schule zu den Umwelt-Demos gehen, einen Bußgeldbescheid von jeweils 60 Euro ins Haus. Zuzüglich 25 Euro Verwaltungsgebühr. Und, natürlich, ebenso zuzüglich 3,50 Euro Porto. Schulschwänzen geht nicht, heißt es. Und: Wer nicht hören will, der muss zahlen. Dann am Nachmittag die "Rolle rückwärts": Die Stadt Mannheim hebt die Bußsgeldbescheide nach heftiger Kritik wieder auf.

Alles andere wäre auch ein fatales, ein falsches Signal gewesen. Schließlich geht es um junge Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gerade durch ihre "Fridays-for-Future"-Demos einen Kontrapunkt zur zunehmenden Politikverdrossenheit setzen. In Sonntagsreden hören sie aus vermeintlich weisem Politikermund nur allzu häufig, wie wichtig politisches Engagement ist. Wenn sie sich dann mal wirklich politisch engagieren, nämlich Freitagsvormittags, gerne auch mal zwei Stunden während der Schulzeit, zeigt ihnen der Staat, was eine Harke ist: Strafzettel statt Lob.

Strafe muss nicht sein

Sicher: Das Fernbleiben vom Unterricht ist ein klarer Regelverstoß. Einfach mal nicht Hingehen – geht eigentlich nicht. Die Schulleiterin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums beruft sich genau auf diesen Grundsatz: Wer gegen die Regel verstößt, muss mit Strafe rechnen. Dabei spiele das Motiv keine Rolle. Regelverstoß ist Regelverstoß – Strafe muss sein.

Und genau darin besteht ein entscheidender Denkfehler. Denn die betroffenen Schülerinnen und Schüler sind ja nicht vom Unterricht ferngeblieben, weil sie Lust auf ein launiges Freistündchen an der nächsten Eisdiele hatten. Sie wollten vielmehr ein politisches Zeichen setzen - für weniger Treibhausgas, für besseren Klimaschutz. Den hat ihnen der Staat nicht nur versprochen, er hat sich auch verbindlich dazu verpflichtet. Zum Beispiel im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015.

Und was ist mit den Autokonzernen?

Doch in der praktischen Politik hält sich derselbe Staat nur allzu häufig an diese Vereinbarung: Kohleausstieg erst im Jahr 2038; unzureichende Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxid-Werte in vielen Großstädten, über permanentes "Augenzudrücken" gegenüber manchen Automarken, die mit illegaler Schummel-Software für höhere Abgaswerte sorgen: So werden die verbindlich vereinbarten Klimaziele nie und nimmer erreicht – ein Regelverstoß, der deutlich schlimmer ist als das freitägliche Schulschwänzen. Und kein Ordnungsamt, auch das Mannheimer nicht, schickt dafür einen Bußgeldbescheid an die Bundesregierung.

Dass es überhaupt zu den Bußgeldbescheiden und der der darauffolgenden Diskussion kam, ist blamabel. Dass die Stadt Mannheim die Bescheide nun aufhebt, ist ein Zeichen von Einsicht – eine Einsicht, die man so manchen Politikerinnen und Politikern, darunter auch der baden-württembergischen CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann, wünschen möchte. Die hat nämlich erst mal die Bußgelder fürs freitägliche Schulschwänzen verteidigt - und muss jetzt darüber nachdenken, ob das nicht ein wenig voreilig war.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Dieser Meinung schliesse ich mich voll an.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich auch. Wenn die gleichen Maßstäbe für eine Pegida, NPD oder sonstwie Demo gelten. Warten wir es ab.

[csesraven]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,

ich auch. Wenn die gleichen Maßstäbe für eine Pegida, NPD oder sonstwie Demo gelten. Warten wir es ab.

Warum sollten sie das?

[DJKuhpisse]

Ganz einfach, GLEICHSTELLUNG.
Wenn das für Klimademos gilt warum nicht auch für Demos gegen schlechte Tierhaltung?
Warum nicht auch auf Demos gegen den Kapitalismus (FFF lässt grüßen)?
Wenn, dann bitte für alle.
Resultat: Demos finden nur noch morgens statt und es herrscht weniger Lärm im Unterricht. Habe ich nichts dagegen.

[csesraven]

Zitat von DJKuhpisse

Ganz einfach, GLEICHSTELLUNG.
Wenn das für Klimademos gilt warum nicht auch für Demos gegen schlechte Tierhaltung?
Warum nicht auch auf Demos gegen den Kapitalismus (FFF lässt grüßen)?
Wenn, dann bitte für alle.
Resultat: Demos finden nur noch morgens statt und es herrscht weniger Lärm im Unterricht. Habe ich nichts dagegen.

Gleichstellung zwischen Parteidemos für rechtsradikale Scheiße und Klimarettung...

naja

[lilprof]

Zitat von DJKuhpisse

Ganz einfach, GLEICHSTELLUNG.
Wenn das für Klimademos gilt warum nicht auch für Demos gegen schlechte Tierhaltung?
Warum nicht auch auf Demos gegen den Kapitalismus (FFF lässt grüßen)?
Wenn, dann bitte für alle.
Resultat: Demos finden nur noch morgens statt und es herrscht weniger Lärm im Unterricht. Habe ich nichts dagegen.

Klingt logisch, ist aber graue Theorie und daher für die Kritik an den Freitagsdemos nicht hilfreich.
Ich kann mir wenige Themen vorstellen, die eine ähnlich breite Unterstützungsbasis finden würden wie die Klimafrage, die ja nun gerade für die Jüngeren zu einer existenziellen Frage werden kann.

Außerdem hat Demokratie immer auch mit Mehrheiten zu tun; diese würden sich für "Pegida, NPD oder sonstwie Demo" sicher nicht finden, weder bei den Demonstranten noch bei den Beifallklatschern.

[Melvin van Horne]

Moin,

nein, Gleichheit vor dem Gesetz. Das ist von antidemokratischen Anhängern einer linken Diktatur schwer zu verstehen. Aber es ist ein wichtiges Merkmal der Demokratie das die Rechte der Bürger allen Bürgern gleich gewährt werden. Und das gleiche gilt für die Pflichten. Das Recht innerhalb der gesetzlichen Regeln für seine Ansichten zu demonstrieren. Und die Pflicht sich an die in den Gesetzen festgeschriebenen Regeln zu halten.

Solche Diskussionen sind immer eine gute Gelegenheit zu erkennen, wer wirklich für die Demokratie auftritt oder wer es doch mehr mit Walter Ulbricht hält "es muss demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand haben". Sie mögen gegen eine rechte Diktatur auftreten. Aber nur, weil sie fürchten das ihnen die Rechten den Diktatorensessel vor der Nase wegschnappen. Den beanspruchen sie schon für sich.

Recht? Gesetz? ja, klar. das soll es für die anderen schon geben. Aber sie selbst sehen sich als geistige Elite. Und als solche wollen sie die Regeln festlegen. Aber sich nur daran halten wenn es ihnen passt.

Nie wieder!

[csesraven]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,

nein, Gleichheit vor dem Gesetz. Das ist von antidemokratischen Anhängern einer linken Diktatur schwer zu verstehen.

Zum Glück gibt es diese. Rechtsverblendete Verschwörungstheoretiker verstehen das halt nicht. Die wünschen sich ne ganz andere Art von Demokratie. Aber rechtsradikale Scheiße wird eben häufig verboten, mit Recht

[Melvin van Horne]

Moin,

@ilprof. Demokratie hat für mich zuerst einmal etwas mit Minderheiten zu tun. Es stehen ihm oder ihr die gleichen Rechte und Pflichten zu wie jedem amderen auch. Einer der wichtigsten Leitsätze die in einer Demokratie gelten müssen ist für mich "Eine Meinung, eine Haltung darf nie bestraft und ihr Inhaber nie benachteiligt werden!" Und wenn es nur einer ist der sie vertritt. Nichts darf daran etwas ändern.

Minderheit, Mehrheit. Das ist für diese Frage meiner Meinung nach aber nicht entscheidend. Die Frage ist für mich das Lehrer oder Behördenmitarbeiter nach eigenem Ermessen Recht sprechen. Nach Gutdünken wird die gleiche Ordnungswidrigkeit mal sanktioniert und mal nicht. Man sieht ja hier, das es zu den Friday for Future Demos unterschiedliche Auffassungen gibt. Soll die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wirklich davon abhängen welcher Richtung der entscheidende Mitarbeiter anhängt? Glück und Pech als Maßstab der Rechtssprechung?

Stell Dir das mal bei einer Verkehrskontrolle vor. Wie würdest Du finden, wenn der Auswerter der Messung noch eigene Kriterien hinzufügt. SUV? Die denken wohl weil sie Kohle haben können sie sich alles erlauben. Bußgeld! Oldtimer? Geil so einen hatte ich auch mal. Kein Bußgeld. Je nach Alter des Fahrers entscheidet der Auswerter ob es ein jugendlicher Raser ist der ein Bußgeld bekommt oder ein älterer Fahrer dem man schon genügend Fahrerfahrung zutraut und das Blitzerfoto demzufolge wegwirft.

Es kann gut sein, das ich mit meinem Beharren auf den Gesetzen als einzige Richtschnur unseres Zusammenlebens von vielen nicht verstanden werde.
Ich habe am eigenen Leibe erlebt, wie sich innerhalb von einer halben Stunde ohne eine gesetzliche Grundlage, ohne die Möglichkeit dagegen vorzugehen die Lebensplanung und die berufliche Zukunft in Luft auflösen. Und das, weil ein oder zwei (ich habe es nie herausgefunden) "Beamte" einfach so entschieden haben, dass einer, der sich so (absolut legal aber nicht gerne gesehen ) äussert, für ein Studium ungeeignet ist und erst einmal mindestens ein halbes Jahr aus der Programmierung abgezogen und als Hilfsarbeiter in die Produktion versetzt wird.

Niemand kann von mir erwarten, dass ich es lautlos hinnehme, wenn ich sehe das da schon wieder Gesetze von Behördenmitarbeitern nach persönlichen oder politischen Vorlieben ausgelegt werden.

Mich würde in diesem Zusammenhang mal die Begründung interessieren mit der die Bußgelder, der Eltern die nicht zuerst mit der Presse sondern mit der Behörde gesprochen haben, zurückgenommen wurden. Was stand da drin? Wir finden das war eine tolle Ordnungswidrigkeit? Da ziehen wir das Bußgeld zurück?

@csesraven Noch nicht einer Antwort würdig. Gerne weiter üben und später wiederkommen.

[pauli8]

Es handelt sich hier um eine Ordnungswidrigkeit und da gilt das Opportunitätsprinzip...nicht nur bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, sondern auch im Verwaltungsrecht.

Im Gegensatz zum Legalitätsprinzip gibt es keinen Verfolgungszwang, sondern es besteht nach (pflichtgemäßer) Prüfung ein Ermessenspielraum, was zum Verzicht offensichtlich geführt hat.

Aber es ist müßig jetzt darüber zu streiten, nur um Recht zu behalten.

[Melvin van Horne]

Moin,

Und da haben wir es. Es gibt viele Gründe so ein Bußgeldverfahren einzustellen. Und ich halte sie alle für zulässig. Bis auf einen. Den politischen. Ob der Entscheider in diesem Fall mit den Anliegen der Schulschwänzer übereinstimmt oder nicht, ob er es für wahltaktisch klug hält einzustellen oder nicht. Das darf kein Grund sein. Und ob es das nicht doch war, da bin ich mir nicht sicher.

Und wenn Bedarf besteht, erkläre ich auch gerne, was "nicht sicher" bedeutet.

[Schwammkopf2011]

Die ganze Diskussion macht so lange keinen Sinn, wie die eine Seite "für das richtige" auf die Straße geht und somit den Schutzschild der Moral sei eigen nennt. Hinter diesen Leitsätzen kann man sich dann verstecken und auf den Rest herabsehen.

[Melvin van Horne]

Moin,

Menschen haben in Deutschland viel riskiert und auch sehr gelitten das jeder für seine Überzeugung auf die Straße gehen darf. Eine Demonstration, die unseren Regeln entspricht auch dann zu tolerieren, wenn wir nicht mit den Demonstranten konform sind ist neben vielem anderen auch ein Zeichen das wir es wert sind das andere all das auf sich genommen haben.

Und wie so oft gibt es auch hier einen der das viel schöner sagen kann als ich. Der Satz ist mir so wichtig das ich ihn hervorhebe.

Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.

Voltaire (1694-177