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Die Abstimmung droht zu einer Zitterpartie für Ursula von der Leyen zu werden. Heute entscheiden die Abgeordneten des EU-Parlaments darüber, ob die deutsche Verteidigungsministerin an die Spitze der EU-Kommission rückt und damit Jean-Claude Juncker beerbt.

Die Abstimmung gilt als Schicksalswahl – sowohl für von der Leyen selbst als auch vor allem für die EU. FOCUS Online erklärt, was Sie dazu wissen müssen.

Zeitplan
Von der Leyen hat heute von 9 bis 12 Uhr Zeit, die Abgeordneten von sich zu überzeugen – so Redezeit ist für ihre Erklärung und die Debatte veranschlagt. Um 18 Uhr folgt dann die Abstimmung, die bis etwa 19.30 Uhr dauern soll.
Sollte vor der Abstimmung am Dienstagabend keine Mehrheit in Sicht sein, ist auch eine Verschiebung der Wahl nicht völlig ausgeschlossen.

Wer stimmt für von der Leyen, wer gegen sie?
Von der Leyen braucht die Stimmen von 374 der aktuell 747 Mandatsträger. Eine feste Zusage hat sie nur von ihrer eigenen Fraktion, der Europäischen Volkspartei, die ihr 182 Stimmen einbringt. Grüne und Linke haben bereits klargemacht, dass sie von der Leyen nicht unterstützen.

Demnach braucht sie für eine Mehrheit einen großen Teil der Stimmen der Liberalen (108 Mandate) und der Sozialdemokraten (153). Die Spitzen beider Fraktionen knüpfen ihre Unterstützung jedoch an inhaltliche Forderungen, eine Entscheidung soll erst kurzfristig fallen. Vor allem die Zustimmung der Sozialdemokraten ist zweifelhaft, machen doch gerade die deutschen Genossen im EU-Parlament massiv Stimmung gegen von der Leyen und bedienen sich dabei auch schmutziger Methoden. Das Abstimmungsverhalten beider Fraktionen lässt sich kaum prognostizieren. Wie die Abgeordneten abstimmen, werden sie wohl erst nach der Bewerbungsrede der Kandidatin und einer anschließenden Debatte festlegen.

Von der Leyen könnte jedoch auch mit den Stimmen der rechtskonservativen EKR (62 Mandate) oder der rechtspopulistischen ID (72) gewählt werden. In letzterer ist neben der AfD etwa auch die Lega des migrationskritischen italienischen Innenministers Matteo Salvini. Beide Fraktionen sind EU-kritisch und streben nach mehr Einfluss für die Nationalstaaten. Sollten gerade die Europa-Skeptiker für die Deutsche zum Königsmacher werden, läge ab der ersten Sekunde ein Schatten auf von der Leyens Amtszeit.

Stimmungslage
Die Unterstützer von der Leyens sehen zwar ein knappes Rennen voraus – jedoch eines, dass die Deutsche gewinnen wird. Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister etwa geht von guten Chancen aus.
Gleichzeitig appelliert er an die Sozialdemokraten und Liberalen, sich nicht zu verweigern: „Wir brauchen gerade in diesen politisch besonders anstrengenden Zeiten eine handlungsfähige Spitze, deshalb brauchen wir eine Präsidentin, die am Dienstag gewählt wird“, sagte er dem NDR.

Auch CSU-Chef Markus Söder mahnte die Sozialdemokraten zur Unterstützung von der Leyens. „Ich hoffe sehr, dass die SPD noch wirklich zur Besinnung kommt“, sagte er im ZDF. Auch innerhalb der SPD wächst die Zahl derer, die sich für ein Ende der Blockadehaltung aussprechen, etwa der frühere SPD-Politiker Otto Schily. Er wusch seinen Genossen den Kopf, weil sie „eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin“ ablehnen.
Die SPD ist wegen von der Leyens überraschender Nominierung aufgebracht, weil dies dem Wunsch des Parlaments widerspricht, nur einen Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu küren. Die Befürworter dieses Spitzenkandidaten-Prinzips sehen die Demokratie beschädigt und den Wählerwillen missachtet. Damit ist das Tauziehen auch ein Machtkampf zwischen Rat und Parlament um Einfluss auf die Besetzung der Top-Jobs in Brüssel und die künftige politische Linie der EU.

Darum ist eine Wahlniederlage von der Leyens gefährlich für die EU
Sollte das Parlament in der Abstimmung, die nur einen Wahlgang umfasst, wirklich gegen von der Leyen stimmen, wäre das ein für alle Welt offensichtliches Zeichen der Zerrissenheit der Europäischen Union. In Zeiten eines aggressiver auftretenden Russlands, eines Konflikts der beiden Großmächte USA und China und stärker werdenden anti-europäischen Strömungen innerhalb der EU wäre ein Nein der Abgeordneten ein schwerer Schlag für die EU. Schließlich stehen große Entscheidungen an, etwa beim Thema Klima und Migration.

Sollte die Deutsche am Veto der SPD-Abgeordneten scheitern, stünde auch der Großen Koalition in Berlin eine erneute Belastungsprobe bevor. Zwar ist nicht zu befürchten, dass die Groko in diesem Fall scheitert. Das Verhältnis von Union und SPD wäre in diesem Fall jedoch schwer beschädigt.

Wie ginge es im Falle einer Niederlage weiter?
Sollte von der Leyen wirklich durchfallen, müsste der Rat binnen eines Monats einen neuen Vorschlag machen. Dieser käme dann erneut vor das EU-Parlament. Wer in diesem Fall infrage käme, ist noch unklar.

Bis zum 31. Oktober jedenfalls ist regulär noch der Luxemburger Jean-Claude Juncker im Amt. Es bliebe also auch im Fall einer Niederlage noch Zeit, notfalls nach einem neuen Kandidaten zu suchen. Dennoch würde es Wochen dauern, sich auf einen neuen Kandidaten zu einigen, betonte der CDU-Europaabgeordnete David McAllister. Handlungsunfähig wäre die EU nicht – der Imageschaden wäre dennoch enorm.

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