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[Recht & Politik] Verdacht der Volksverhetzung : Staatsschutz ermittelt gegen AfD im St. Wendeler Land

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Ungelesen 16.07.19, 00:24   #1
Wornat1959
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Standard Verdacht der Volksverhetzung : Staatsschutz ermittelt gegen AfD im St. Wendeler Land

Zitat:
Verdacht der Volksverhetzung
Staatsschutz ermittelt gegen AfD im St. Wendeler Land wegen Twitter-Eintrags

15. Juli 2019 um 16:08 Uhr


Im Visier der Fahnder: die AfD im Landkreis St. Wendel. (Symbolbild). Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

St. Wendel Nach einem Tweet, wonach die Partei fordert, ausländische Triebtäter zu kastrieren und ins Meer werfen zu wollen, haben Anzeigen bei der saarländischen Polizei die Ermittler auf den Plan gerufen.

Von Matthias Zimmermann
Online

Mit einem Eintrag beim Kurznachrichtendienst Twitter hat die AfD im Landkreis St. Wendel die Blicke des Staatsschutzes auf sich gezogen. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Saarbrücken am Montag (15. Juli) auf SZ-Anfrage bestätigt, ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der Volksverhetzung.


Wegen dieses Tweets ermittelt nun der saarländische Staatsschutz gegen die AfD im Landkreis St. Wendel. Foto: Screenshot: Matthias Zimmermann

Erst nach Tagen vom Netz genommen

Über den Account (Zugang) der St. Wendeler Kreis-AfD hatte nach Angaben des Vorsitzenden Edgar Huber ein Mitglied gefordert, ausländische Triebtäter zu kastrieren und ins Meer zu werfen. In einem weiteren Tweet war sogar die Rede, sie den Haien zum Fraß vorwerfen zu wollen. Nach Hubers Angaben seien diese Botschaften am Samstag auf Anweisung des Parteivorstands gelöscht worden. Selbst der Twitterauftritt wurde mittlerweile stillgelegt. Die Forderungen stammten von einem mittlerweile ehemaligen AfDler, der mit seinem Austritt einem Parteiausschuss zuvorgekommen sei. Der Inhalt des Tweets entspreche „in keiner Weise unserer Haltung“, sagte der Kreisvorsitzende der SZ.

Die AfD-Nachricht, die bereits am Mittwoch vergangener Woche abgesetzt worden war, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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"Mitleid und Erbarmen hielten Bilbos Hand zurück. Viele, die leben, verdienen den Tod und manche, die sterben, verdienen das Leben. Kannst du es ihnen geben, Frodo? Dann sei nicht so rasch mit einem Todesurteil bei der Hand. Selbst die ganz Weisen erkennen nicht alle Absichten. Mein Herz sagt mir, dass Gollum noch eine Rolle zu spielen hat, zum Guten oder zum Bösen, ehe das Ende kommt." (Gandalf zu Frodo)
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Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei Wornat1959 bedankt:
BLACKY74 (16.07.19), DJKuhpisse (16.07.19), pauli8 (16.07.19), Uwe Farz (16.07.19)
Ungelesen 16.07.19, 06:00   #2
DJKuhpisse
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Irgendwie habe ich so das Gefühl die Partei billigt in Gänze solches Verhalten.
Warum sagt man da als Vorstand nichts dazu und distanziert sich von dem Kram?
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Foren-Aktivität seitens mir wurde aufgrund der hier verbotenen Kritik an Greta endgültig eingestellt. Verbleibt in eurer Filterblase.
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