[BLACKY74]

Der INF-Vertrag ist eines der wichtigsten Friedensabkommen zwischen Russland und den USA. Jetzt steht er vor dem Aus.
(Foto: imago/Christian Ohde)

In knapp drei Wochen wird eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen Geschichte sein - es sei denn, Russland lenkt noch in letzter Minute ein. Die EU versucht es mit letzten Appellen. Aber auch die USA werden in die Pflicht genommen.

Nach der Nato hat nun auch die Europäische Union dringend an Russland appelliert, das Ende des wichtigen atomaren Abrüstungsvertrags INF Anfang August doch noch abzuwenden. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich im Namen der EU tief besorgt und warnte vor einem neuen Wettrüsten. Stattdessen sollten Russland und die USA, die Staaten mit den größten Atomarsenalen, weiter abrüsten.

Der INF-Vertrag von 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die USA hatten den Vertrag Anfang Februar gekündigt, weil sie im neuen russischen Mittelstreckensystem 9M729 (von der Nato genannt SSC-8 ) einen Verstoß sehen. Russland bestreitet den Verstoß und sagt, die Reichweite des Raketensystems liege unter 500 Kilometern.

Moskau hatte den Vertrag Anfang Juli [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Nato forderte Russland danach dringend zum Einlenken auf - bislang allerdings vergeblich. "Wir sind tief besorgt über die Entwicklung mit Blick auf den INF-Vertrag, der am 2. August 2019 enden könnte", erklärte Mogherini. Die EU appellierte an Russland, auf die immer wieder geäußerten Bedenken gegen das Waffensystem 9M729 einzugehen und sofort Maßnahmen zur vollen und nachvollziehbaren Einhaltung des Vertrags zu ergreifen. "Die nächsten Tage sind die letzte Chance zum Dialog und für die nötigen Maßnahmen, um diese wichtige Stütze der europäischen Sicherheitsarchitektur zu erhalten", heißt es in der Erklärung.

Stoltenberg sieht Verantwortung bei Russland

Mit dem INF-Vertrag seien fast 3000 Marschflugkörper mit atomaren und konventionellen Sprengköpfen von europäischem Boden abgezogen und belegbar zerstört worden, führte Mogherini aus. "Mit Blick auf die gewachsenen Spannungen müssen wir vorsichtig sein, nicht den Weg eines neuen Wettrüstens einzuschlagen, das den erheblichen Abbau nach Ende des Kalten Krieges zunichte machen würde", hieß es weiter.

Die USA und Russland seien aufgefordert, auf eine weitere Verringerung ihrer Arsenale hinzuarbeiten. Die beiden Atommächte sollten auch frühzeitig über die Zukunft des New-START-Vertrags in den Jahren nach 2021 sprechen, forderte die EU. Dieses Abkommen ist ein weiterer zentraler Atomabrüstungsvertrag. Er bezieht sich auf sogenannte strategische Atomwaffen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ermahnte Russland erneut eindringlich, den atomaren Abrüstungsvertrag INF "am Leben zu halten". "Andernfalls trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages mit der Folge, dass die Welt für uns alle weniger stabil wird", schrieb Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Er appellierte an Russland, "die letzte Chance zu nutzen". Das Land habe eine neue nukleare Mittelstreckenrakete entwickelt und bereits stationiert. "Dieses Raketensystem ist beweglich und einfach zu verstecken. Deutsche Städte wie Berlin, Frankfurt und München liegen in seiner Reichweite", warnte Stoltenberg.

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[Nana12]

Es ist schon ein starkes Stück die EU als Friedenstaube darzustellen, nachdem es so eine fatale Rolle im Vorfeld der Ukraine Krise so eskalierend wirkte. Auch die fortgesetzten Sanktionen, die weitestgehend von den USA nicht mitgetragen werden, sind kein Ölzweig.

Die NATO hat keinen Grund die beleidigte Leberwurst zu spielen. Es geht um den unerwähnten Raketenschild* und nicht um die in Europpa stationierten Mittelstreckenraketen seitens der NATO. Selbst unter Trump ist es den USA und unseren Medien wohl zu blöd geworden, dass ein Schild bis Skandinavien nur den Schutz gegenüber dem Iran dient. Russland hat das, vollkommen zurecht, als Abwehr gegen die ICBMs gewertet.

Auch sollte man immer wieder erwähnen, dass der INF Vertrag ohne den von den USA 2004 einseitig gekündigten ABM Vertrag, quasi nutzlos war. Denn dieses Szenario konnten nur beide verhindern. Ob die Iskander nun weiter fliegt ist irrelevant. Die Aufrüstungsstrategie der USA wird schon seit Jahren verfolgt. Auch Trump kündigte bereits vor seiner Wahl die nukleare Aufrüstung an.

*Die Raketenabwehr kann man mit einem massiven Einsatz von Kurz- und Mittelstreckenraketen überlasten, was schon zur Zeit des kalten Krieges die übliche Methode seitens der Russen/Sowjets war.