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Ein höherer Preis für Benzin und Diesel belaste die Armen, heißt es. Doch wenn man es klug anstellt, kann sich niemand wegen einer CO2-Steuer wirklich beschweren.


Die C02-Steuer muss also nicht sozial gemacht werden, sie ist bereits sozial. © Florian Gaertner / Kontributor/Getty Images

Immer wenn in Deutschland über eine Steuerreform diskutiert wird, ist ein interessantes Phänomen zu beobachten: Irgendjemand macht eine Beispielrechnung auf, wonach eine bestimmte Konstellation individueller Haushaltsmerkmale – eine Familie mit drei Kindern, vier Autos und fünf Pferden – zu deutlichen Mehrbelastungen führt. Der Einzelfall wird medial ausgeschlachtet und die Reform ist tot.

Dieses Schicksal droht jetzt der Besteuerung von Kohlendioxid, mit der die Erderwärmung bekämpft werden soll. Das an diesem Freitag vorgestellte Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat gezeigt, dass der Versuch, ökologische und soziale Gerechtigkeit gegeneinander auszuspielen, vor allem eines ist: Ideologie.

Worum geht es? Durch die Einführung einer Steuer auf Benzin, Diesel und Heizöl wird der Preis von C02 erhöht, was nach aller Erfahrung dazu führt, dass weniger CO2 in die Luft gelangt. So wie weniger Äpfel verzehrt werden, wenn der Apfelpreis steigt.

Der Charme einer solchen Steuer: Sie ist ein marktwirtschaftliches Instrument, der Staat muss also nicht genau vorschreiben, wer wann wie viel C02 einsparen muss. Das würde der Markt über den Preismechanismus regeln und das ist in der Regel effizienter. Oder wie es der Ratsvorsitzende Christoph Schmidt formuliert: "Es besteht die historische Chance, die teure deutsche Klimapolitik umzustellen."

Weil sich der Staat an einer solchen Steuer aber nicht bereichern soll, wird sie wieder an die Bürger ausgeschüttet – und zwar in Form einer Pauschale. Wer also viel fährt, der bezahlt unter dem Strich mehr Steuern als bisher, wer das Auto stehen lässt, der wird entlastet. Konkret rechnen die Wirtschaftsweisen folgendes Modell durch: Der Preis für eine Tonne C02 steigt durch die Einführung der Steuer auf 35 Euro, wodurch der Staat etwa elf Milliarden Euro zusätzlich einnimmt. Dafür werden jedem Bundesbürger im einfachsten Fall 140 Euro aus der Staatskasse überwiesen.

Das Ergebnis der Modellrechnungen: Die untere Hälfte der Bevölkerung würde unter dem Strich entlastet, nicht belastet. Die Hauptlast der Maßnahme tragen die Spitzenverdiener. Die C02-Steuer muss also nicht sozial gemacht werden, sie ist bereits sozial. Wer anderes behauptet, dem geht es nicht um das Schicksal der armen Leute, sondern um die Verhinderung der zwingend nötigen ökologischen Transformation der Wirtschaft. Oder wie es Rüdiger Bachmann, Ökonom an der University of Notre Dame in den USA formuliert: "Der Verteilungsaspekt einer CO2-Steuer ist eine Nebelkerze, die von Leuten geworfen wird, denen Verteilungspolitik sonst egal ist."

Nun gibt es sicher Menschen, die wenig verdienen, aber trotzdem mehr zahlen müssten. Weil sie auf dem Land in einem großen Haus leben und einen langen Arbeitsweg haben zum Beispiel. Aber für solche Einzelfälle gibt es ebenfalls eine Lösung. So könnte ein Härtefallfonds eingerichtet werden, der etwa Zuschüsse für die Pendelkosten gewährt oder den Einbau einer klimaschonenden Heizanlage.

Wenn man es klug anstellt lässt, dürfte sich niemand in Deutschland wegen einer CO2-Steuer wirklich beschweren.

Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es versehentlich, wer viel fährt, der bezahle weniger Steuern als bisher. Das haben wir korrigiert.

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