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[Recht & Politik] Italien: "Russische Wolken über der Lega"

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Ungelesen 11.07.19, 23:47   #1
BLACKY74
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Standard Italien: "Russische Wolken über der Lega"

Zitat:

Der Fall ähnelt dem des "Ibiza-Skandals" um Ex-FPÖ-Chef Strache: Wegen möglicher Geldflüsse aus Russland für den Europawahlkampf ist Lega-Chef Salvini unter Druck geraten.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Auch unter Druck trägt Matteo Salvini gern Gelassenheit zur Schau. Diesmal aber klappt das nur bedingt. Von Journalisten bedrängt mit Fragen zu Berichten über Kontakte von Salvini-Vertrauten mit russischen Mittelsmännern und mögliche Zahlungen aus Moskau hat der Führer der rechten Lega spürbar Schwierigkeiten an sich zu halten. Es sei nichts angekommen und es werde nichts ankommen.

"Es gibt kein Geld in Luxemburg, in der Schweiz, auf den Cayman-Inseln und ich habe auch keine Ölfässer bei mir zu Hause. Es gibt keinen Rubel, keinen Dollar, keinen Yen. Es gibt nichts! Okay?"

"Russische Wolken über der Lega“, titelt die italienische Tageszeitung "Repubblica". Was Salvini nervös macht, sind Audiomitschnitte eines Gesprächs seines Vertrauten Gianluca Savoini in Moskau.

In der Unterhaltung, die im Oktober vergangenen Jahres in der Lobby des luxuriösen Hotels Metropol stattgefunden haben soll, ist Savoini zu hören, der mit drei russischen Gesprächspartnern über mögliche finanzielle Unterstützung für die Lega bei der Europawahl verhandelt. Savoini wirbt dabei mit dem russlandfreundlichen Kurs der Lega.

"Wir wollen Europa verändern. Wir wollen ein neues Europa, das so eng bei Russland ist wie früher."


Floss Geld für den Europawahlkampf aus Russland nach Italien? Lega-Chef Salvini ist unter Druck geraten.

Savoini: Salvini will ganz Europa verändern

Savoini, Präsident der Freundschaftsgesellschaft Lombardei-Russland und laut der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" eine Art Botschafter der Lega in Moskau, versichert seinen russischen Gesprächspartnern außerdem: Salvini persönlich stehe für eine neue Pro-Russlandpolitik der Europäischen Union ein. Er sei der erste Mann, der ganz Europa verändern will - gemeinsam mit Verbündeten und Kollegen anderer Parteien in Europa. "Weil gute Beziehungen mit Russland gut sind für unsere Länder."

Die Szenerie im Hotel Metropol erinnert an den Fall Strache. Konkret schlagen die russischen Gesprächspartner, die namentlich nicht bekannt sind, dem Salvini-Vertrauten ein Ölgeschäft mit dem staatlichen italienischen Konzern ENI vor – und bieten ihm an, vom gezahlten Geld könne ein gewisser Prozentsatz an die Lega fließen.

Ein italienischer Begleiter Savoinis sagt daraufhin, das Geld könnte für die anstehende Kampagne zur Europawahl verwendet werden. Drei Millionen Tonnen Öl sollten demnach nach Italien geliefert werden, im Wert von 1,5 Milliarden Dollar.

Das geht aus einer Abschrift des Gesprächs im "Corriere della Sera" hervor. Die Staatsanwaltschaft Mailand bestätigt, dass sie seit Februar zu dem Fall ermittelt. Damals hatte erstmals das italienische Nachrichtenmagazin "Espresso" in Auszügen über das Gespräch in Moskau berichtet.

Opposition warnt Salvini


Savoini ist keine Randfigur in der Lega. Er war jahrelang Redakteur der Parteizeitung Padania, berät laut "Espresso" Salvini in seiner Russland-Politik und ist auf einem Foto auf Facebook Arm in Arm mit Salvini auf dem Roten Platz in Moskau zu sehen.

Der Führer der Lega tut die aktuellen Enthüllungen als "Geschwätz" ab – und verweist darauf, dass es weder das diskutierte Ölgeschäft gegeben hat, noch dass es Belege gibt für irgendwelche Geldflüsse an die Lega, die damit in Zusammenhang stehen könnten.

"Hat die Lega auch nur einen Cent bekommen? Nein! Wer das Gegenteil schreibt, ist schon verklagt worden und wird verklagt werden in den kommenden Wochen von heute an."

Salvini sollte aufpassen, jemanden zu bedrohen, heißt es von den oppositionellen Demokraten. Wenn der Lega-Chef jetzt derart gereizt reagiere, heiße dies, dass an der Sache etwas faul sei.

Der Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung reagiert mit einem Seitenhieb. Er sei stolz darauf, sagt Vizepremier Di Maio, dass seine Fünf-Sterne-Bewegung keine Gespräche mit dubiosen Geldgebern führe.
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