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Auch Jahre nach der Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns verdienen in Deutschland 1,8 Millionen Arbeitnehmer zu wenig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des DIW.

In Deutschland wurde 2017 fast zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der gesetzliche Mindestlohn verwehrt. Das ist der Befund einer Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). 1,8 Millionen Betroffene erhielten weniger als die damals geltenden 8,84 Euro pro Stunde, obwohl sie darauf einen Anspruch gehabt hätten.

Besonders betroffen: Frauen, Ausländer, Ostdeutsche

1,3 Millionen davon waren laut DIW Arbeitnehmer in einer Hauptbeschäftigung, rund 500.000 von ihnen Nebenjobber. Besonders häufig betroffen: Frauen, ausländische Arbeitskräfte, junge Beschäftigte, Arbeitnehmer in Ostdeutschland und Mitarbeiter in Klein- oder Kleinstbetrieben. Sie arbeiteten vorwiegend im Gastgewerbe, im Einzelhandel, bei persönlichen Dienstleistungen oder in der Leih- und Zeitarbeitbranche.

Erhalten überdurchschnittlich oft keinen Mindestlohn: Angestellte im Gaststättengewerbe.

Der Grund laut DIW: Arbeitgeber zahlten zwar den gesetzlichen Mindestlohn, ließen ihre Angestellten aber dafür länger arbeiten. Kontrolliert würden die Betriebe so gut wie gar nicht - wegen des Personalmangels beim Zoll. Und: Die Zahl der unzureichend bezahlten Arbeitnehmer sei sogar noch gestiegen. Das hängt dem DIW zufolge damit zusammen, dass bestehende Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen 2017 ausliefen, eine Anpassung der Gehälter auf Mindestlohnniveau jedoch ausblieb.

Helfen Anreize und mehr Kontrollen?

Abhilfe könnten - neben mehr Kontrollen - auch Anreize für Betriebe schaffen, regt das DIW an. Denkbar seien "Fair Pay"-Plaketten für Unternehmen, die die Arbeitszeiten ihrer Angestellten nachvollziehbar dokumentierten. Verbraucher könnten sich dann bewusst dafür entscheiden, beispielsweise in einem Restaurant zu essen, das seinen Beschäftigten den Mindestlohn oder mehr bezahlt.

Der Sozialverband VdK reagierte mit Empörung auf die Zahlen des DIW. Diese seien skandalös. Die Politik müsse endlich entschlossen gegen Arbeitgeber vorgehen, die die Mindestlohnregelung nicht einhielten. Notwendig seien bessere Kontroll- und Sanktionsmechanismen, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Kritik von SPD und Grünen

Ähnlich äußerten sich Politikerinnen von SPD und Grünen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, nannte intensive Kontrollen "dringend notwendig". Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke forderte neben Kontrollen und mehr Personal auch eine umfassende Arbeitszeitaufschreibung in allen Unternehmen und Branchen. Nur so würden Kontrollen effektiv.

In Deutschland gibt es seit 2015 einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Zunächst lag er bei 8,50 Euro; er wurde immer wieder schrittweise erhöht und liegt inzwischen bei 9,19 Euro.

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