[BLACKY74]

Der Ex-Verfassungsschutzchef hat auf Twitter indirekt die deutschen Medien mit der gleichgeschalteten DDR-Presse verglichen. Einige Politiker reagierten empört.


Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für VerfassungsschutzFoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der Überschrift: „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen“.

Darin heißt es weiter: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.“ Maaßen schrieb dazu: „Für mich ist die NZZ so etwas wie 'Westfernsehen'.“

Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik, und zwar umgehend. Der Grünen-Politiker [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: „Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm.: freiheitliche demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?“

Der frühere CDU-Generalsekretär [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: „Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida „Lügenpresse“. Die sog. „Werte“Union verliert völlig die Orientierung.“

Die "NZZ" zeigte sich von dem Vergleich nicht geschmeichelt. Auf dem offiziellen Twitteraccount der Zeitung hieß es: "Wir sind kein Westfernsehen. Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung. Wir bitten Sie, in Zukunft davon abzulassen. Auch bei deutschen Medien arbeiten ausgezeichnete Journalisten und Journalistinnen."

Maaßen ist Mitglied der CDU und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die sich als konservative Strömung in der Union versteht.

In der DDR waren die Medien vom SED-Regime gleichgeschaltet und unterlagen der Zensur. In vielen Teilen des damaligen deutschen Staates konnten aber TV-Sender der BRD empfangen werden, über die sich viele Bürger auch über die Zustände in der DDR informierten. Damals war von „Westfernsehen“ die Rede, auf diesen Ausdruck bezog sich Maaßen nun. (dpa, Tsp)

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal an diese grandiose rot grüne Fehlleistung erinnern:
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Spätestens danach hätte klar sein müssen, dass Maaßen für das Amt des Verfassungsschutzchefs völlig ungeeignet war. Aber vermutlich wurde er genau deswegen ernannt.
Inzwischen scheint sich AfD Berater Maaßen zum Aluhutträger entwickelt zu haben.

[MotherFocker]

Die Teilüberschrift im verlinkten Artikel von Uwe beschreibt Maaßen ziemlich treffend.

Ein Beamter durch und durch. Wartet geduldig (wie auch sonst hätte man drei Dienstherren "überlebt") und schaltet nach Vorgabe! Auch wichtig, da die Vorgabe von oben kommt...

Nach seltsamen Aufstieg und raschem Fall dann grosse Verwirrheit.

Ein Jammerspiel, dass man diese Personalie noch unbedingt bis in die Pension retten musste. Aber auch in den unteren Rängen wird man weggelobt ^^