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Durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Anstieg der Netzkosten in der Stromrechnung vorerst gedeckelt. Das entlastet Verbraucher - sorgt aber nicht überall für Freude.

Gute Nachricht für die Strom- und Gaskunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Die Richter bestätigten eine von der Bundesnetzagentur beschlossene Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen.

Durch die Kürzungen sparen die Verbraucher innerhalb von fünf Jahren rund zwei Milliarden Euro.

Hintergrund des Streits

Beim Strom entfällt inzwischen knapp ein Viertel des Preises für Haushaltskunden auf die Kosten für den Stromtransport. Die Netzentgelte sind damit teurer als die Stromproduktion selbst. Festgelegt werden die Entgelte durch die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden.

Die Bundesnetzagentur hatte die Garantierendite für Gas-Netzbetreiber ab 2018 und für Stromnetzbetreiber ab 2019 deutlich gesenkt und dies mit den seit Längerem niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten begründet. In Zeiten niedriger Zinsen seien die Renditen unangemessen hoch. Dagegen hatten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf rund 1100 Stadtwerke und andere Netzbetreiber geklagt und Recht bekommen.

Nun hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidung - die für die Verbraucher wohl eine zusätzliche Belastung gebracht hätte - auf.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, bezeichnete das Urteil als "eine gute Nachricht für die Strom- und Gasverbraucher in Deutschland".

Kritik aus der Energiewirtschaft

Scharfe Kritik an der BGH-Entscheidung kam vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). "Das Urteil des BGH ist für uns nicht nachvollziehbar", betonte der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer.

Die von der Bundesnetzagentur festgelegte Eigenkapitalverzinsung für Investitionen in die Strom- und Gasnetze gehöre zu den niedrigsten in ganz Europa. Angesicht der Bedeutung des Energienetzes für die Herausforderungen der Energiewende seien dies "völlig falsche Signale".

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte dagegen die Entscheidung. Ihr Bundesgeschäftsführer, Sascha Müller-Kraenner, betonte: "Seit langem ist es Stromkunden nicht vermittelbar, dass die Verzinsung für den Bau von Stromleitungen deutlich höher als die Rendite privaten Geldes ist."

Az. EnVR 52/18 u.a.

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