[Wornat1959]

09.07.2019, 21:32 Uhr
AfD-Abgeordnete zeigen eigene Fraktionschefin an

Der Streit in der AfD-Landtagsfraktion eskaliert weiter: Wegen der Veröffentlichung eines privaten E-Mail-Verkehrs haben mehrere AfD-Abgeordnete eine Strafanzeige gegen ihre Fraktionschefin Ebner-Steiner gestellt.

Mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag haben ihre eigene Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner angezeigt. Das bestätigten zwei AfD-Abgeordnete dem Bayerischen Rundfunk. Demnach habe man Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München gestellt, weil Ebner-Steiner den privaten E-Mail-Verkehr von sieben AfD-Abgeordneten veröffentlicht habe.

Ebner-Steiner selbst hat bislang noch nicht auf die Strafanzeige reagiert. In den Mails, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], besprachen unter anderem die AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller und Uli Henkel die Möglichkeiten, die Fraktionschefin von einem Rücktritt zu überzeugen. Geplant war, Ebner-Steiner eine Unterschriftenliste von 13 AfD-Abgeordneten zu überreichen, die sie zum Rücktritt aufrufen sollten.

E-Mails in interner Facebook-Gruppe veröffentlicht

Noch bevor es allerdings zum Sammeln der Unterschriften kam, veröffentlichte Ebner-Steiner den E-Mail-Verkehr in einer AfD-internen Facebook-Gruppe mit über 500 Mitgliedern. Sie kommentierte die Veröffentlichung mit den Worten, sie sei "menschlich bestürzt und enttäuscht". Mit den Drahtziehern sei "nicht mal mehr ein Hauch konstruktiven Umgangs" möglich, es dürfe keine Zusammenarbeit mehr mit ihnen geben.

Während einer Fraktionssitzung vor mehr als zwei Wochen entstand eine heftige Debatte über den Inhalt der Mails - und deren Veröffentlichung. Mehrere Abstimmungen über den Ausschluss einzelner Abgeordneter und auch Ebner-Steiners Vertrauensfrage endeten mit einem Patt. AfD-Abgeordnete wie Anne Cyron und Franz Bergmüller riefen daraufhin auch öffentlich Ebner-Steiner dazu auf, von ihrem Amt als Fraktionschefin abzutreten.

Cyron: Es wurde hier eine Linie überschritten

Die Strafanzeige ist der bisherige Höhepunkt monatelanger Streitigkeiten und Machtkämpfe in der bayerischen AfD - und insbesondere in der Landtagsfraktion. Die Abgeordnete Cyron sagte dem BR: "Ich denke, die Fraktionsvorsitzende hat sich eigentlich so zu benehmen, dass die Fraktionsmitglieder keinen Grund für eine Anzeige haben." Es sei "nicht legitim", privaten Email-Verkehr auf Facebook zu platzieren oder an Mitglieder zu versenden. "Es wurde hier eine Linie überschritten, die in der Fraktion nie hätte überschritten werden dürfen."

In der AfD-Fraktion stehen zwei gleichstarke Gruppen gegenüber, die eher gemäßigten Bürgerlichen und der nationalkonservative Flügel, der dem umstrittenen, thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke nahesteht. Für die gemäßigte Anne Cyron ist eine weitere Zusammenarbeit mit Ebner-Steiner momentan nur schwer vorstellbar:

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