[Wornat1959]

Rücktritte und Vorwürfe
Streit um "Flügel" spaltet NRW-AfD

Stand: 07.07.2019 01:44 Uhr

Der Streit um die rechtsnationale "Flügel"-Gruppierung spaltet zunehmend die AfD. In Nordrhein-Westfalen trat der Großteil des Landesvorstandes zurück und warf dem "Flügel" Unterwanderung vor.

In der AfD wird der Streit um die Ausrichtung der Partei mit zunehmender Schärfe geführt. In Nordrhein-Westfalen trat der als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Helmut Seifen mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes nach einem erbittert geführten Kampf um die Macht im Landesverband zurück. Der zweite Vorsitzende Thomas Röckemann und zwei weitere Vorstandsmitglieder bleiben vorerst im Amt. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl erreichten beim vorgezogenen Parteitag in Warburg nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Röckemann gilt als Sympathisant des "Flügels" um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Der eigentlich auf zwei Tage angesetzte Parteitag wurde nach dem Zerfall des Vorstandes nach nur einem Tag beendet. Der mit rund 5300 Mitgliedern größte AfD-Landesverband hat jetzt nur noch eine dreiköpfige Rumpfführung. Der nächste reguläre Parteitag steht Ende des Jahres an. Dann muss der gesamte Vorstand neu gewählt werden.

"Bestand der Partei in großer Gefahr"

In einer hitzigen Debatte warf Seifen den Anhängern des rechtsnationalen "Flügels" um Höcke vor, die Partei in Nordrhein-Westfalen und bundesweit zu unterwandern und zu spalten. In entscheidenden politischen Fragen handelten Höckes "willfährige Werkzeuge" nicht im Interesse des Landesverbandes, sagte er. "Ihre Loyalität gilt in erster Linie dem 'Flügel'." Die AfD dürfe nicht zulassen, dass der stärkste Landesverband zu einem "Satellitenverband" verkomme.

Mit Röckemann sei eine pragmatische Arbeit nicht möglich. Er habe Maßnahmen gegen Mitglieder wegen parteischädigenden Verhaltens verzögert und keines der elf Parteiordnungsverfahren mitgetragen. Wegen der "Machenschaften" der "Flügel"-Anhänger, die die AfD in Nordrhein-Westfalen bis in die Kreisverbände unterwanderten, sei "der Bestand der Partei in großer Gefahr", sagte Seifen.

Röckemann lehnte einen Rücktritt ab und rief die "Amtsmüden" zum Rücktritt auf: "Ich für meinen Teil habe die Eier, das, was ich angefangen habe, auch durchzuziehen", sagte er. Er wolle die frei gewordenen Plätze im Vorstand "mit guten Leuten besetzen".

Bayern: "Flügel" als Konkurrenz zur Partei

Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge gibt es mit Blick auf den "Flügel" auch im bayerischen Landesverband Bewegung. Nach Auffassung des dortigen AfD-Schiedsgerichtes stelle der "Flügel" eine eigenständige Organisation dar und stehe somit in Konkurrenz zu der Partei, schreibt die Zeitung. Es gebe einen Beschluss der bayerischen Parteirichter vom 30. Juni, laut dem es "nicht mehr zu verneinen" sei, dass der "Flügel" in einem "Konkurrenzverhältnis" zur AfD stehe. Ergangen sei der Beschluss im Zusammenhang mit einer Parteiordnungsmaßnahme gegen das bayerische Landesvorstandsmitglied Benjamin Nolte.


Aufruf zum "Widerstand"

Unterdessen fand am Samstag das jährlichen Kyffhäuser-Treffen des "Flügels" im thüringischen Leinefelde statt. Rund 800 Teilnehmer waren gekommen, darunter auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland.

Das Treffen stand diesmal unter dem Motto "Der Osten steht auf". Mit einem Aufruf zum "Widerstand" gegen die etablierte Politik stimmte sich der "Flügel" dabei auf die anstehenden ostdeutschen Landtagswahlkämpfe ein. "Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren", rief Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz den Hörern zu.

Höcke sprach der "Gastarbeiter"-Generation ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ab. Er sagte: "Klar ist auch, liebe Freunde, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Politik der offenen Grenzen - und sie wird eigentlich schon seit 1955 praktiziert - dass diese von den Altparteien zu verantwortende irrationale Zuwanderungspolitik uns finanziell hat bluten lassen, als hätten wir einen weiteren Krieg verloren."

Grüne als Hauptgegner

Gauland stellte bei dem Treffen Grünen-Chef Robert Habeck und dessen Partei als neue Hauptgegner der AfD dar. "Womöglich ist eine grüne Regierung eine Talsohle, die dieses Land noch durchschreiten muss." Anders als Kalbitz, der einen "Paradigmenwechsel für unser Land" forderte, sagte Gauland: "Wir planen keinen Umbau der Gesellschaft." Ziel der AfD sei vielmehr eine Rückkehr zu Konzepten, die funktionieren. Seine Parteifreunde bat er, mit öffentlichen Äußerungen vorsichtig zu sein. Die AfD besitze zwar "Mut zur Wahrheit", sie sei aber nicht gegründet worden, um "einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den "Flügel" als Verdachtsfall ein. Die Vereinigung, die keine formale Mitgliedschaft kennt, war 2015 von Höcke gegründet worden.

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[BLACKY74]

Update:

"Spalter und Feindzeugen"
Rücktritte, Vorwürfe, Attacken – AfD-Streit eskaliert komplett


Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke: Parteikollegen halten ihn für einen Radikalen, den Einfluss seines "Flügels" für parteischädigend. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

In der AfD entbrennt der Konflikt zwischen Gemäßigten und Radikalen heftig: Der Bundesvorstand spricht von Rechtsextremisten, Höcke greift an. Der Vorstand des größten Landesverbandes zerfällt.

Der lange schwelende Richtungsstreit in der AfD wird zum Flächenbrand: Gemäßigte streiten mit dem rechtsradikalen "Flügel" des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke um die künftige Ausrichtung der Partei. Der Vorstand des größten Landesverbandes in NRW zerfällt im Streit, in Bayern greift die Partei den "Flügel" offensiv an – und auch der Bundesvorstand befürchtet eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten. Höcke hingegen geht zum Angriff über und auf Konfrontation mit der Parteispitze.

Scharfe Attacken und Rücktritte

Gleich mehrere Vorkommnisse am Wochenende stürzten die Partei in die Krise: Zunächst traten neun von zwölf Landesvorstandsmitgliedern noch während des Sonderparteitags in Nordrhein-Westfalen zurück. Landes-Chef Helmut Seifen fuhr eine scharfe Attacke auf den "Flügel". Die Anhänger der Strömung seien dabei, die Partei bundesweit zu unterwandern und zu spalten. In entscheidenden politischen Fragen handelten Höckes "willfährige Werkzeuge" nicht im Interesse des Landesverbandes. Der "Flügel" gilt dem Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus.

Da Seifert seinen Co-Vorsitzenden Andreas Röckemann als ein solches Werkzeug Höckes sieht, versuchte er eine Neuwahl des Vorstands zu erzwingen – als das nicht gelang, zerfiel der Vorstand zum Rumpf. Der größte Landesverband mit rund 5.300 Mitgliedern steht nun nahezu ohne Führung da, bis Ende des Jahres neu gewählt wird. Bis dahin hat allerdings der "Flügel " dort das sagen – kann aber wohl nicht auf Mehrheiten an der Basis zählen.

AfD Bayern: Flügel ist "Konkurrenz"

Zeitgleich eskaliert die Situation auch in Bayern: Es sei "nicht mehr zu verneinen", dass der "Flügel" in einem Konkurrenzverhältnis zur AfD stehe, zitierte die "Welt am Sonntag" aus einem Beschluss des Schiedsgerichts des Landesverbandes. Ausgangspunkt der Bewertung ist ein dort verhandeltes Parteiordnungsmaßnahme gegen ein Landesvorstandsmitglied.

In dem Beschluss wird festgehalten, Benjamin Nolte habe "erheblich gegen die Satzung der Partei verstoßen, indem er maßgeblich an der Organisation und Fortführung einer mit der Partei konkurrierenden politischen Organisation, nämlich dem Flügel, mitwirkt". Deutlicher kann die drohende Spaltung zwischen den Strömungen kaum formuliert werden. Nolte hatte gefordert die Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen – sie verbietet Mitgliedern zumindest formell die Mitgliedschaft bei rechts*******n Gruppen wie beispielsweise der Identitäten Bewegung. Die Beschlusslage wird vom "Flügel" aber immer weiter aufgeweicht und unterlaufen.

Unterwanderung durch Rechtsextremisten

Zu allem Überfluss wurde am Wochenende dann auch noch ein internes Schreiben der AfD-Parteispitze an das Bundesschiedsgericht bekannt: Demnach treibt den Vorstand die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten unterwandert werden. Besonders brisant: Das Schreiben betrifft den Fall Doris von Sayn-Wittgenstein.

Sayn-Wittgenstein wurde kürzlich trotz drohenden Parteiausschlusses erneut zur Landesvorsitzenden von Schlewsig-Holstein gewählt. 2017 war sie mit den Stimmen des "Flügels" sogar fast Bundesvorsitzende geworden. Später wurde ihr Engagement in einem Verein von Holocaust-Leugnern bekannt. Auch sie gilt als Frau des "Flügels". Mit ihrer Kandidatur, so schien es, demonstrierte der Flügel seine Macht in der Bundespartei. Der gemäßigte Kandidat für den Vorsitz, Georg Pazderski, scheiterte – dann übernahm Alexander Gauland, der Höcke und dem "Flügel" nahe steht.

Gauland rät "Flügel" zur Vorsicht

Das bewies am Wochenende auch seine erneute Teilnahme am sogenannten "Kyffhäuser-Treffen" der Gruppe. Dort bat er die rund 800 Teilnehmer, mit öffentlichen Äußerungen vorsichtig zu sein. Die AfD besitze zwar "Mut zur Wahrheit", sie sei aber nicht gegründet worden, um "einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann". Das schienen einige der prominenten Teilnehmer hingegen anders zu sehen.

Andreas Kalbitz, der Brandenburger Spitzenkandidat mit Neonazi-Vergangenheit und rechtsextremistischen Kontakten, forderte einen "Paradigmenwechsel für unser Land" und rief zum "Widerstand" auf. Und der vom Personenkult umgebene Höcke selbst?

Höcke: "Spalter und Feindzeugen"

Der sagte, dass Deutschland für ihn "keine wirkliche Demokratie" sei – und nutzte außerdem seine Redezeit zur Abrechnung mit dem Bundesvorstand und den innerparteilichen politischen Gegnern. Das Landesschiedsgericht in Bayern liege falsch: Der "Flügel" habe ja gar keine Mitgliedsausweise, auch keine Mitgliedsnummern. Deswegen sei der "Flügel" auch keine Konkurrenz zur AfD. Doch "Spalter und Feindzeugen" schadeten der Partei.

Er selbst werde "von einem Landesvorsitzenden in Antifa-Manier" traktiert. Gleiches gelte für einen "parlamentarischen Geschäftsführer". Dem Bundesvorstand warf er reine Machtpolitik vor. Nach den Landtagswahlen werde er sich mit Hingabe dem neuen Bundesvorstand widmen. "Ich kann Euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird." Bundesvorsitzender Jörg Meuthen war in diesem Jahr nicht zum Treffen am Kyffhäuser erschienen – er warb für Unterstützung bei den Parteiausschlussverfahren.

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[30makk]

Ich bin zutiefst schockiert.

[SUNWARRIOR]

Machtkampf in der AfD - Die nächste AfD-Schlammschlacht steht

Der unerbittliche Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften in der Landes-AfD geht in die nächste Runde. Kurz nach den Sommerferien gibt es einen weiteren Parteitag.

Stuttgart - Mit einem Sonderparteitag, der voraussichtlich Ende September oder Anfang Oktober stattfindet, geht der Machtkampf in der baden-württembergischen AfD zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften in die nächste Runde. Nach Informationen unserer Zeitung bereiten derzeit fünf AfD-Kreisvorstände den Antrag vor, einen außerordentlichen Landesparteitag einzuberufen. Treibende Kraft dahinter soll Dirk Spaniel sein, der gemeinsam mit AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel an der Spitze der Landespartei steht. Es ist bereits der zweite Antrag der fünf Kreisvorstände binnen weniger Wochen – den ersten hatte der Landesvorstand abgelehnt, da er den formalen Anforderungen der Landessatzung nicht genügte.

Laut Satzung muss der Vorstand die Parteibasis „unverzüglich“ zusammenrufen, wenn mindestens fünf Kreisvorstände dies fordern. 2019 gab es bereits zwei Parteitage der Landes-AfD. Ende Februar wurde in Heidenheim turnusgemäß ein neuer Landesvorstand gewählt, wobei gemäßigte und radikalere Kräfte sich einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Die Radikaleren in der AfD, von denen viele der völkisch-nationalen Gruppierung „Der Flügel“ angehören, fanden sich in der Folge nicht damit ab, dass ihre Vertreter bei den Vorstandswahlen ausnahmslos scheiterten. Einzig Spaniel schaffte es mit Unterstützung der radikaleren Kräfte in das Spitzengremium. Der frühere Daimler-Manager gehörte allerdings ursprünglich einmal zu den gemäßigten Kräften in der AfD.


Schwere Kämpfe zwischen Realos und Fundis

Beim Parteitag Anfang Juni in Pforzheim scheiterten die radikaleren Kräfte mit ihrem Versuch, den gerade erst gewählten Landesvorstand zu sprengen. Ursprünglich sollten in der Goldstadt lediglich weitere Beisitzer für den Vorstand bestimmt werden, weil die Zeit dafür in Heidenheim nicht mehr gereicht hatte. Plötzlich standen die Abwahl des gesamten Vorstands sowie Abwahlanträge gegen Spaniel und seinen einzigen Verbündeten in dem Spitzengremium, Schatzmeister Frank Kral, im Raum. Die Mitglieder sprachen sich dagegen aus und verdammten den heillos zerstrittenen Vorstand zur weiteren Zusammenarbeit. Als Beisitzer wurde Rainer Balzer gewählt, der ebenfalls zum gemäßigten Lager zählt.

In der AfD wird seit Monaten schmutzige Wäsche gewaschen. Die gemäßigten Kräfte um Gögel werfen Spaniel und Kral vor, die Macht im Landesverband übernehmen zu wollen, insbesondere durch eine Säuberung der Landesgeschäftsstelle. Spaniel und Kral werfen der Vorstandsmehrheit Vettern- und Misswirtschaft vor. Eine Rolle spielt auch die Frage, wer innerhalb der AfD dafür sorgte, dass die Parteispendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und deren Kreisverband Bodensee öffentlich wurde.

Die Auseinandersetzung erinnert an die Kämpfe zwischen Realos und Fundis, die lange Zeit die Grünen lähmten. In einem Schreiben an die AfD-Kreisvorstände wirft Spaniel den Gemäßigten vor, an die Fleischtöpfe der Macht zu drängen und deshalb mit CDU und CSU koalieren zu wollen. Dies stelle einen Verrat an den Ideen der AfD dar. Das Schreiben erinnert an Äußerungen Björn Höckes. Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef, Vordenker der völkisch-nationalen Kräfte, teilt die Mitglieder in „Halbe“ und „Ganze“ ein. Spaniel dagegen spricht von „Leichten“ und „Bewahrern“. Am 20. Juli steht nun zunächst ein Treffen der AfD-Kreisvorsitzenden an. Mit einer Beruhigung im parteiinternen Machtkampf ist dort kaum zu rechnen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ein ähnliches Schicksal droht nun der AFD in Baden Württemberg um Fraktionschef Gögel nach der Sommerpause auch.




*LOL

[Wornat1959]

Eine Analyse dazu aus der Zeit:

AfD
Angriff der Radikalen

AfD-Chef Alexander Gauland mahnt die eigenen Reihen zur Mäßigung, der Nationalist Björn Höcke droht der Führung. Die Partei befindet sich in einem neuen Machtkampf.

Eine Analyse von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

9. Juli 2019, 17:50 Uhr 44 Kommentare


Die AfD-Politiker Alexander Gauland, Björn Höcke und Andreas Kalbitz (vlnr) beim Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) © Alexander Prautzsch/dpa

Wie laut und selbstbewusst die Nationalisten in der AfD mittlerweile agieren, war jüngst im thüringischen Leinefelde zu beobachten. Dort traten am Wochenende in einem Gasthaus die Chefs der drei wahlkämpfenden ostdeutschen Landesverbände auf, beim jährlichen Kyffhäuser-Treffen des rechten AfD-Flügels. Fahnen werden geschwenkt und dramatische Musik ertönt, als der Thüringer Björn Höcke [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Hunderte Gäste applaudieren oder filmen mit dem Handy, wie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zeigt. Mit dabei war auch Jörg Urban, Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen. Spitzenleute des Flügels reden gerne mal vom "Paradigmenwechsel für unser Land" und rufen zum "Widerstand" auf. Der Flügel ist sichtbar, laut, er kann viele mobilisieren, das Konterfei Höckes gibt es sogar gedruckt auf Buttons und Tragetaschen.

In Nordrhein-Westfalen war die Stimmung zugleich deutlich schlechter: In dem mit 5.000 Mitgliedern größten AfD-Landesverband hatte sich der Vorstand zerstritten. Auf einem Parteitag am Samstag traten neun von zwölf der Vorstandsmitglieder zurück. Der Grund: Sie beklagen eine Dominanz der AfD-Nationalisten in der Partei. Unter Applaus und Buhrufen der Delegierten verließ die Gruppe den Saal. Die drei Vertreter eines radikaleren Kurses blieben im Amt, weil ein Antrag auf ihre Abwahl knapp scheiterte. Die Bundesspitze verlangt nun, dass NRW bis zum 6. Oktober einen neuen Landesvorstand wählt.

Derlei Machtspiele und Machtdemonstrationen der Radikalen in der Partei tat die AfD-Führung bisher immer als Ausdruck innerparteilicher Pluralität ab. Inzwischen jedoch ist der Ton kritischer geworden. Denn die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Für Beamte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].


Gauland warnt seine eigene Partei

Parteistrategen befürchten, dass die laute Dominanz der Nationalisten all jene vertreiben könnte, die als Bürgerlich-Konservative der AfD beitraten und nun feststellen, dass hier Rassisten das Wort führen. Das könnte auch Wähler verschrecken, so die Überlegung: Jede Stimme für das Höcke-Lager im nationalistisch ausgerichteten Osten des Landes koste zehn Stimmen im Westen, deutete jüngst einer aus der Parteispitze an.


Doch der Einfluss der Bürgerlich-Konservativen in der Partei schwindet weiter, das zeigen auch andere Landesverbände: In Schleswig-Holstein wählte ein Parteitag [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zur Landesvorsitzenden – dabei will der AfD-Bundesvorstand sie wegen ihrer Kontakte ins rechtsradikale Milieu aus der Partei ausschließen. Auch in Bayern tobt ein Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren AfD-Mitgliedern, er wird voraussichtlich auf einem Parteitag Ende des Monats entschieden.

Vieles in der AfD ist derzeit in Bewegung. Das ist riskant für die Führung einer Partei, die neben ihrem Radikalismus für ihre Unberechenbarkeit bekannt ist. Bemerkenswert war daher der Auftritt von Parteichef Alexander Gauland auf dem Kyffhäuser-Treffen. Er erinnerte seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter an die Grenzen der Meinungsfreiheit und warnte, die AfD sei keine Spielweise zum Austesten, wie weit man rhetorisch gehen kann. Eine erstaunliche Äußerung von einem Parteichef, der 2018 noch verlangt hatte, die Leistungen der Soldaten der Wehrmacht stärker zu würdigen. Schon im Februar hatte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wer seine "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben" wolle, der sei in der AfD falsch.


Will Björn Höcke Parteichef werden?

Björn Höcke allerdings, der prominenteste Vertreter des nationalistischen Flügels, macht derzeit nicht den Eindruck, dass ihn das anficht. Auf dem Flügeltreffen sagte er am Wochenende, er garantiere, "dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird". Das ist einerseits eine Banalität, da etwa Parteichef Gauland angedeutet hat, dass er sich aus Altersgründen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Andererseits werden Höckes Worte in der Partei auch als offene Kampfansage verstanden, die auf Meuthen zielt. Der AfD-Co-Chef ist seit seiner [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er dürfte erst kurz vor dem Parteitag im Dezember entscheiden, ob er wieder für die AfD-Doppelspitze antritt.

Es ist also gut möglich, dass der Flügel der Nationalisten um Höcke die Wahl eines neuen AfD-Chefs dominieren könnte. So war es bereits 2017, als die AfD-Radikalen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Sowieso hat die Partei in ihrer jungen Geschichte schon mehrfach Parteitage erlebt, auf denen die AfD politisch nach rechts rückte. So war es 2015, als Frauke Petry den AfD-Gründer und Wirtschaftsliberalen Bernd Lucke ablöste und auch 2017, als Petry die Partei frustriert verließ. Danach rückte der Höcke-Freund Gauland an die Spitze.

Als Nachfolger Gaulands wird nun der Brandenburger Höcke-Freund Kalbitz gehandelt, ein Bayer mit einer Jugendvergangenheit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Im Gespräch ist auch der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Görlitz das Bundestagsmandat streitig machte. Auch wenn es in der Partei Leute gibt, die dem Handwerksunternehmer nicht den Intellekt und die Erfahrung des Politstrategen Gauland zutrauen, auch wenn es im Westen immer noch mehr AfD-Wähler gibt als im Osten des Landes – klar ist: Die Landesverbände von Potsdam, Dresden und Erfurt verlangen nach mehr Repräsentanz im westdeutsch dominierten Bundesvorstand. Und sollten die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst erfolgreich für die AfD ausgehen, dann werden die Nationalisten aus dem Osten ihren Anspruch noch unterstreichen.

Sollte Björn Höcke selbst bei der Wahl eines neuen Parteichefs antreten, könnte dies die AfD spalten. 2017 hatten ganze Mitgliedergruppen mit Austritt gedroht, sollte er in die Spitze aufrücken. Höcke selbst sprach [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Doch kann er kein Interesse daran haben, die AfD zu schrumpfen, indem er alle Gemäßigten vergrault. Und er kennt das Schicksal seines Ex-Parteifreunds André Poggenburg, der versuchte, eine eigene Rechtsaußenpartei zu gründen: Der Zusammenschluss agiert unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Ähnlich erging es den liberal-konservativen Ausgründungen Luckes und Frauke Petrys.

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[MunichEast]

AfD-Bundesparteitag Meuthen ohne Stimmrecht

Er bekamt mehr Gegenstimmen als Zustimmung: AfD-Chef Meuthen ist von seinem Kreisverband nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag gewählt worden. Es war wohl die Quittung für seine Kritik an Höcke.

Es war eine klare Kampfansage von Björn Höcke vergangene Woche: Wenn er mit dem Wahlkampf in Thüringen durch sei, werde er sich "zum ersten Mal mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstandes hingeben".

Ausgesprochen hat er diesen Satz auf dem Kyffhäuser-Treffen des sogenannten Flügels, des rechts-ganz-außen in der AfD. Höcke ist der Chef des "Flügels". Seitdem herrscht Aufregung in der Partei. Vor allem im Westen unter den eher gemäßigteren Parteimitgliedern haben viele die Sorge, dass ein vom "Flügel" dominierter Bundesvorstand Wähler vergraulen könnte.

Wenn es Ende November bei der Neuwahl der Parteispitze tatsächlich zum Showdown auf dem Bundesparteitag kommt, darf einer über seine eigene Zukunft nicht mitentscheiden: Bundessprecher Jörg Meuthen. Sein Kreisverband hat ihn am vergangenen Sonntag nicht zum Bundesdelegierten gewählt. Er bekam von den rund 60 AfDlern bei der Wahl sogar mehr Gegenstimmen als Unterstützung.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ich füge das hier an, da es thematisch die selbe Sachgrundlage hat. Dieser Vorgang zeigt wie stark Höcke geworden ist und die AfD dem "Führerkult" verfällt. In Zukunft wird wohl keine Entscheidung der AfD ohne Höcke getroffen werden können ....