[sydneyfan]

Martin Sonneborn
03.07.2019

Kurze Anmerkungen zu den Personalvorschlägen des Rates. Korrigieren Sie mich gern, aber ein erster kurzer Überblick ergibt folgendes:

Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem

Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?

Christine Madeleine Odette Lagarde: Eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine

nationale Notenbank geleitet hat, soll die EZB leiten?

Charles Michel: Ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert, soll Ratspräsident werden und für den

Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen?

Ursula vonderLeyen: Eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende

Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen

Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden?

Was für eine Parade der Inkompetenz! Europa nicht den Leyen überlassen...

Quelle:
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[Wornat1959]

Ich mag kein neues Thema aufmachen. Wir haben schon zwei wo es auch um Ursula van der Leyen geht.

Aber ich hab eine Analyse aus der Zeit die sich um die Besetzung der Spitzenpositionen dreht und die dabei auf Osteuropa schaut.

EU-Spitzenposten
Eine Deutsche wird zur Heldin polnischer Nationalisten

Der Osten Europas geht bei der Vergabe der EU-Spitzenposten leer aus. Die regierenden Nationalisten in Warschau, Budapest und Prag sind trotzdem begeistert.

Eine Analyse von Ulrich Krökel

4. Juli 2019, 17:03 Uhr 143 Kommentare


Premierminister der Visegrád-Gruppe, von links: Andrej Babis (Tschechien), Mateusz Morawiecki (Polen), Viktor Orban (Ungarn) und Peter Pellegrini (Slowakei) im Juni in der ungarischen Hauptstadt Budapest © MTI/Hungarian Prime Minister's Press Office/AP/dpa

"Timmermans out!" twitterte der EU-Abgeordnete Ryszard Czarnecki am Dienstag – und das war die Nachricht schlechthin für ihn und seine Partei, der polnischen PiS. Der Vertraute von Jarosław Kaczyński, dem Chef der nationalkonservativen Regierungspartei, platzierte im Tweet gleich noch eine weiß-rote Nationalflagge. Polen habe beim Personalgipfel in Brüssel seine ganze Macht bewiesen: "Niemand, der an unser Vaterland Hand anlegt, macht internationale Karriere."

Damit hatte Czarnecki bereits vor dem offiziellen Gipfelende alles gesagt, was PiS-Premier Mateusz Morawiecki später eher langatmig erläuterte: Es sei Polen gelungen, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als künftigen Kommissionschef zu verhindern. Damit habe seine Regierung alle Ziele erreicht. In Polen überschlugen sich PiS-nahe Medien anschließend mit Triumphmeldungen. Die Wahl von Bundesverteidigungsministerin sei ein "historischer Erfolg Polens", titelte etwa die erzkonservative Gazeta Polska.

Eine Deutsche als Heldin polnischer Nationalisten? Das überraschte nicht wenige Beobachter in Brüssel und Straßburg. Doch damit nicht genug. Kaum anders als Morawiecki kommentierten die Regierungschefs der übrigen ostmitteleuropäischen EU-Staaten das Ergebnis des Personalgipfels. Der tschechische Premier Andrej Babiš hatte schon vor Gipfelbeginn klargestellt: "Timmermans ist ein No-Go." Und als heimlicher Königinnenmacher für Ursula von der Leyen wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gehandelt, der vielleicht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].


Timmermans wurde zur Hassfigur

Um all das zu verstehen, lohnt ein Blick zurück. Timmermans war in den vergangenen fünf Jahren als Vizepräsident der Kommission zuständig für die europäischen Grundrechte. In dieser Funktion eröffnete er – zum ersten Mal in der Geschichte der EU – ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrages. Auf der Anklagebank: die polnische PiS-Regierung, die einen höchst umstrittenen, tendenziell autoritären Staatsumbau eingeleitet hatte. Später unterstützte Timmermans ein entsprechendes Verfahren gegen Ungarn und drohte auch den Rumänen Sanktionen an. Der Tscheche Andrej Babiš geriet sogar persönlich ins Visier der Kommission, die ihm Subventionsbetrug vorwarf.

Timmermans avancierte auf diese Weise zur Hassfigur bei den Regierenden im Osten. Aus PiS-Perspektive sei seine Kandidatur von Anfang an "schlicht inakzeptabel" gewesen, erklärt die Warschauer Politikwissenschaftlerin Agnieszka Łada. Ihr Kollege Rafał Riedel, Professor für Europastudien an der Universität im südpolnischen Opole, wird deutlicher: "In PiS-Kreisen wurde Timmermans als eine Art Darth Vader wahrgenommen." In den Personalgipfel sei die polnische Regierung deshalb mit der Strategie "Alles außer Timmermans" gegangen.

Ähnlich war es in den übrigen Staaten der Visegrád-Gruppe (V4), zu der neben Polen, Ungarn und Tschechien auch die Slowakei zählt.

(eingebettetes YouTube-Video: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] )


Misst man das Ergebnis des Gipfels an dieser Strategie, waren die V4 erfolgreich. Der tschechische Politologe Jiř�* Pehe bewertet das Resultat allerdings grundsätzlich anders: "Es war ein diplomatisches Fiasko", urteilt er und verweist darauf, dass die Visegrád-Regierungen "wieder einmal nur gezeigt haben, was sie nicht wollen". Sie hätten aber keine positive Alternative präsentiert. Riedel sieht es ähnlich: "Weder Polen noch ein anderer V4-Staat hat bei dem Gipfel irgendeinen Personalvorschlag unterbreitet."

Tatsächlich wird das östliche Europa in den EU-Spitzenpositionen praktisch nicht vertreten sein. Kommissionschefin wird voraussichtlich eine Deutsche, EU-Außenbeauftragter ein Spanier, EZB-Chefin eine Französin, Ratspräsident ein Belgier, Parlamentspräsident ist ein Italiener. Allein unter den designierten Vizechefs der Kommission findet sich mit dem Slowaken Maroš Šefčovič ein Osteuropäer. Kann man das wirklich als "historischen Erfolg" feiern, wie es die Gazeta Polska tat?


Warum schickt Visegrád kein eigenes Personal?


Ursula von der Leyen (Archivbild) © Thomas Peter/Reuters

Nicht nur Politikwissenschaftler wie Łada, Pehe und Riedel sind skeptisch. Vor allem Vertreter der Opposition und regierungskritische Kommentatoren in den V4-Staaten lassen kein gutes Haar an dem Ergebnis des Brüsseler Personalpokers. In der linksliberalen polnischen Gazeta Wyborcza bilanzierte Außenpolitik-Chef Bartosz Wieliński: "Wenn eine Gruppe von Ministerpräsidenten, von denen jeder ernste Verstöße gegen europäische Grundwerte zu verantworten hat, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]."

Doch ob Erfolg oder Fiasko: Offen bleibt die Frage, warum die V4-Regierungschefs in Brüssel kein eigenes Personal ins Rennen schickten. Rafał Riedel verweist in diesem Kontext auf die Rolle, die bisherige EU-Spitzenpolitiker aus Ostmitteleuropa gespielt haben, etwa der frühere polnische Parlamentspräsident Jerzy Buzek, die Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner und vor allem der amtierende Ratspräsident Donald Tusk, der ein Intimfeind von PiS-Chef Kaczyński ist.

Allesamt waren und sind sie Liberalkonservative, so wie es auch der slowakische EU-Kommissar Šefčovič ist oder die bulgarische Weltbankerin Kristalina Georgiewa, die in Brüssel zuletzt als aussichtsreiche Kandidatin für diverse Spitzenposten gehandelt worden war.

Propaganda für die Nationalisten

Die antinationalistische Opposition in Ostmitteleuropa berufe sich gern auf diese Männer und Frauen, sagt Riedel und erinnert an frühere "Wellen des Euro-Enthusiasmus" im Osten. Aktuell wird von einer solchen proeuropäischen Woge vor allem die Demokratiebewegung in Tschechien getragen, die in Prag zuletzt eine Viertelmillion Menschen gegen die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] brachte. Im Nachbarland Slowakei gelangte im Zuge der Protestwelle nach der Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak sogar die dezidiert proeuropäische [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Bei den Regierenden in Warschau, Budapest und Prag dagegen lautet die Devise also vermutlich: Besser kein Osteuropäer auf einem EU-Topposten als ein neuer Tusk. Doch noch etwas kommt hinzu. Das Fehlen eigener EU-Spitzenpolitiker dürfte Nationalisten wie Orbán und Kaczyński mittelfristig weiteren propagandistischen Auftrieb verleihen. Beide profitieren seit Langem von einem verbreiteten Gefühl [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und solange in der EU fast ausnahmslos Westeuropäer das Sagen haben, lässt sich besonders leicht gegen "die da in Brüssel" zu Felde ziehen.

Riedel sieht diese Gefahr als akut an. Die Schlussfolgerung dränge sich ja geradezu auf, dass "das sogenannte alte Europa alles abräumt und das neue Europa mit nichts zurückbleibt". Aber auch neutrale Beobachter wie der Österreicher Thomas Mayer ahnen Böses. Der langjährige EU-Korrespondent der Wiener Zeitung Der Standard sagt über das geschnürte Personalpaket: "Es verstärkt die Spaltung Europas. Dass ganz Osteuropa nicht bedacht wurde, ist ein fataler Fehler, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]." Und all das, so ließe sich hinzufügen, im Jahr 30 nach dem Mauerfall.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ich seh es sonst auch so. Hier wird mitnichten entschieden wer ein kompetenter Nachfolger für Herrn Juncker sein könnte. Es wird schon gar nicht danach entschieden welche Inhalte sich mit dieser Personen verbinden lassen.

Man versucht eher das Gegenteil. Es geht ums Verhindern. Und dann ist es scheinbar auch egal wie man die Eignung für das Amt sieht. Da werden sogar alte "Vorwürfe" schlicht fallen gelassen und man verzichtet auf eigenes Personal ...

Es besteht jedenfalls für mich eine latente "Gefahr" das Frau van der Leyen es schaffen könnte mit den Stimmen aus Osteuropa ..

[Avantasia]

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