[Wornat1959]

EU-Nominierung
SPD stellt sich gegen Ursula von der Leyen

Die SPD kritisiert die Nominierung der Verteidigungsministerin als EU-Kommissionschefin. Ohne rechtsregierte Staaten wäre es nie so weit gekommen, heißt es.

4. Juli 2019, 5:20 Uhr Aktualisiert am 4. Juli 2019, 10:10 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, hoe 449 Kommentare


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Berlin © Omer Messinger/Getty Images

Der Streit um die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] als neue Chefin der EU-Kommission belastet die große Koalition in Berlin. Die SPD hat sich gegen die Personalie ausgesprochen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wertete es als Belastung für von der Leyen, dass sie davon profitieren könnte, dass rechtsregierte EU-Staaten wie Ungarn den bisherigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, den Sozialdemokraten Franz Timmermans, als Chef verhindert hatten. "Das ist eine schwere Hypothek", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Zu diesen Staaten gehörten neben Ungarn auch Italien, Polen, Tschechien und die Slowakei. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.

"Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für von der Leyen zu stimmen", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass sehr viele Abgeordnete auch anderer Parteien mit der Personalie Probleme haben müssten.

"Ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung"

Die SPD müsse entscheiden, ob die große Koalition noch eine Chance habe, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem SWR. "Wir stehen zu dieser Koalition. Wir stehen auch zum Koalitionsvertrag." Ähnlich hatte er sich in der Bild-Zeitung geäußert. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte die Nominierung von der Leyens ohne Kabinettsbeschluss als [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bezeichnet. Dies sei ein Grund, die Regierung "zu verlassen".

CSU-Chef Markus Söder sagte der Passauer Neuen Presse, die Nominierung sei kein formaler Koalitionsbruch, weil die Personalentscheidung in der Koalition so nicht vereinbart worden sei. Die Entscheidung der SPD, von der Leyen nicht mitzutragen und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Sondergipfel zu einer Enthaltung zu zwingen, sei "einfach nur destruktiv".

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht die Koalition wegen der Personalie nicht gefährdet. "Ich kann nicht Frau Merkel vorhalten, dass sie sich nicht entsprechend dem Koalitionsvertrag verhalten hätte. Sie hat sich im Europäischen Rat enthalten", sagte sie dem ZDF. Die SPD sei allerdings nicht besonders erfreut über die Art und Weise, wie das Ganze gelaufen sei. Man habe sich nicht intensiv über diese Frage unterhalten können.

"Ein fatales Signal für die europäische Demokratie"

"Dass nun doch wieder die nationalen Regierungen den Ton angeben und mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten brechen, halte ich für ein fatales Signal für die europäische Demokratie, ganz unabhängig von der Person", sagte Grünenchefin Annalena Baerbock der Rheinischen Post.

Kritik an der Personalie von der Leyen kommt auch aus Luxemburg. Der dortige Außenminister Jean Asselborn sagte dem RND, jene Länder, "die sich in der Migrationspolitik am stärksten gegen die Solidarität in der EU stellen und die Rechtsstaatlichkeit verbiegen wollen, sind jetzt die Sieger". Allerdings hatten die Sozialdemokraten zuvor ihrerseits dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) die Unterstützung versagt, obwohl dessen Parteienfamilie als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen war. Asselborn räumte das ein. Der Umgang mit Weber sei "nicht das klügste Vorgehen" gewesen, sagte er.

"Als einzelne Fraktion – auch meine eigene Fraktion – hinzugehen und zu sagen 'Den wählen wir auf keinen Fall' war falsch", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem ZDF. "Ich glaube, Herr Timmermans und Herr Weber hätten sich zusammensetzen müssen und eine Mehrheit im Parlament hinter dem einen oder anderen gemeinsam versammeln müssen. Dann wäre eine völlig andere Ausgangslage da gewesen."

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] war am Dienstag auf dem EU-Gipfel als Kommissionspräsidentin nominiert worden, nachdem im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs weder Weber noch Timmermanns durchsetzbar waren. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] muss nun noch im EU-Parlament gewählt werden. Ihr Erfolg dort ist aber nicht sicher.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[DJKuhpisse]

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wertete es als Belastung für von der Leyen, dass sie davon profitieren könnte, dass rechtsregierte EU-Staaten wie Ungarn den bisherigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, den Sozialdemokraten Franz Timmermans, als Chef verhindert hatten.

So funktioniert eben Demokratie. Man bekommt nicht immer das was man will wenn nicht alle das auch wollen.
Das ist auch gut so.
Zudem ist die SPD in Deutschland mittlerweile stark geschrumpft. Die haben jetzt einfach weniger zu melden als vorher, eine GroKo wird auch nicht mehr möglich sein.

[Nana12]

Die fehlende Resonanz zeigt auch, dass einige nicht wissen was gespielt wird. Es geht hier mitnichten um die SPD, sondern um eine Clique die sich nach Lust und Laune die Posten zuschanzt. Für dieses Geschacher wurde vor der Wahl um Legitimation gebettelt. Und ich möchte wissen welcher Demokrat dieses Schauspiel auch 2024 verteidigen will. Denn daran muss sich die EU messen lassen.

Die Personalie wird auf die Unterstützung von Rechtspopulisten angewiesen sein, was auch ein Geschmäckle hat: Solange das Karussell sich weiterdreht, ist es opportun sich mit denen einzulassen, für die kein negatives Superlativ zu schade war im Wahlkampf. Da wird einem Angst und Bange. Was ist wenn es mal bei uns nicht mehr für ein "Weiter So!" reicht? Hinter ihren Skandalthemen ist unsere AfD doch voll auf Linie. Europa macht es doch vor.

Zu der Personalie: von der Leyen ist, abgesehen von ihrer Inkompetenz in so ziemlich allen bisherigen Posten, ein Falke. Mit ihr werden sicher Träume von einer europäischen Armee wahr(er) - natürlich mit dem Oberkommando in Washington. Egal, Hauptsache aufrüsten. Mit ihrer Ambitionslosigkeit eckt sie öffentlich auch nirgends an. Sie ist die perfekte Befehlsempfängerin. In Westeuropa Powerfrau (?) und im Osten für die Rechten eine Russenfresserin. PR ist also schon erledigt.

Sie wird sicher auch gewählt werden. Denn genau zu dem Zeitpunkt als Merkel und Macron demokratisch in Osaka sie ausgeklüngelt haben, wurde direkt Lagarde für das andere (vielleicht noch wichtigere) Amt ins Gespräch gebracht. Gut, sie ist veruteilt worden (ohne Strafe) aber es könnte wirklich schlimmer kommen. Denn im Gegensatz zu dem in den Startlöchern stehenden Jens Weidmann ist sie nur kriminell und streckenweise ideologisch verbohrt. Denn während der Griechenlandkrise war der IWF noch am vernünftigsten, und das will echt was heißen. Ein Weidmann würde für die Preisstabilität alle Volkswirtschaften der EU opfern wenn es sein muss. Denn die Realität hat sich den Modellwelten der EZB anzupassen, nicht umgekehrt. Insofern: Es hätte schlimmer kommen können.

[nolte]

Laßt sie doch dran ans Ruder. Bei ihrer Kompetenz, die sie bisher bewiesen hat, macht sie hoffentlich die EU handlungsunfähig.