[Wornat1959]

Im gesetzlichen Rahmen
Handelt die Deutsche Umwelthilfe rechtens? Der BGH urteilt

4. Juli 2019, 9:36 Uhr Quelle: dpa

Karlsruhe (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil fest. (Az. I ZR 149/18)

Einem Autohaus aus dem Raum Stuttgart ist es damit nicht gelungen, der Umwelthilfe Profitabsichten und unzulässige Querfinanzierungen nachzuweisen. Der Geschäftsführer hatte die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma von der DUH abgemahnt wurde.

Die Umwelthilfe ist auch deshalb umstritten, weil sie in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Diese Prozesse vor den Verwaltungsgerichten führt sie in ihrer zentralen Rolle als Umweltschutzorganisation, nicht als Verbraucherschutzverband.

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[BLACKY74]

Update:

Letzte Instanz
BGH: Klagen der Umwelthilfe kein Rechtsmissbrauch


Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch: Kläger werfen der Deutschen Umwelthilfe vor, rechtsmissbräuchlich Profit aus ihren Klagen zu schlagen. (Quelle: Marijan Murat/dpa)

Kläger warfen der Umweltorganisation unter anderem vor, rechtsmissbräuchlichen Profit aus ihrer Arbeit zu schlagen. Auf Dieselfahrverbote hat das Urteil indirekt Auswirkungen.

Kritiker schimpfen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gern einen "Abmahnverein" – aber schlägt die Organisation aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband wirklich rechtsmissbräuchlich Profit? Darüber hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und sagt: Es ist kein Rechtsmissbrauch. (Az. I ZR 149/18 )

Wieso darf die Umwelthilfe klagen?

Die Umwelthilfe gehört wie der Deutsche Mieterbund oder die Verbraucherzentralen zu den klageberechtigten Verbraucherschutzverbänden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Verband auf der vom Bundesamt für Justiz geführten Liste "qualifizierter Einrichtungen" steht.

Laut der Bundesbehörde werden auf Antrag Vereine unter bestimmten Voraussetzungen eingetragen, "zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen". Ob die Bedingungen erfüllt sind, wird vom Bundesamt auch regelmäßig überprüft.

Was ist der Hintergrund der BGH-Verhandlung?

Der Geschäftsführer mehrerer Autohäuser im Raum Stuttgart warf der Umwelthilfe vor, es bei diesen Klagen unzulässigerweise vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen zu haben. Er hat die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma von der DUH abgemahnt wurde.

Der Verband bemängelte, dass der Händler in einer Internetwerbung für einen Neuwagen beim Kraftstoffverbrauch und den Kohlendioxidemissionen lediglich auf einen Leitfaden im Autohaus hinwies. Die Umwelthilfe sah darin eine unzureichende Verbraucherinformation.

Der Autohändler hielt die Klage für unbegründet und für rechtsmissbräuchlich. Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gaben der Umwelthilfe allerdings recht. Zur Frage des Rechtsmissbrauchs ließ das OLG aber die Revision zu, über die nun der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Sind Gewinne der Umwelthilfe zulässig?

Die Gegenseite warf der Umwelthilfe außerdem vor, mit den Überschüssen aus ihren Klage- und Abmahnaktivitäten politische Kampagnen querzufinanzieren. Der Vorsitzende Richter Thomas Koch hatte damals gesagt, dass Gewinne erzielt werden, sei für sich allein noch kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Die Anwälte des Verbands verwiesen im April in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof darauf, dass Überschüsse vor allem in Aufklärungskampagnen flössen. Die Umwelthilfe gehe ihren satzungsgemäßen Aufgaben nach und arbeite gemäß den Vorgaben. In den Vorinstanzen hatte ein Anwalt der Umwelthilfe die Angriffe als politisch motiviert bezeichnet.

Umwelthilfe zeigt sich erleichtert

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Bestätigung ihrer Klageberechtigung mit Erleichterung aufgenommen. "Das hätte bedeutet, dass wir ein ganz, ganz wichtiges Instrument zur Durchsetzung des ökologischen Verbraucherschutzes verloren hätten, und zwar nicht nur als Deutsche Umwelthilfe, sondern als Zivilgesellschaft", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Wir kontrollieren nicht Geringfügigkeiten, sondern nur schwerwiegende Verstöße."

Resch nannte das Urteil auch "eine deutliche Ohrfeige für den Staat". "Schwerwiegende Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz müssen unmittelbar vom Staat geahndet werden", forderte er. Dann würde die Umwelthilfe sich auch mit Freuden aus diesem Bereich zurückziehen.

Geht es in der Verhandlung auch um Dieselfahrverbote?

In der BGH-Verhandlung ging es nicht um die Dieselverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Mehrere Gerichte hatten nach Klagen der Umwelthilfe Fahrverbote angeordnet. Vor dem Bundesgerichtshof geht es darum höchstens indirekt, weil ein Urteil Auswirkungen auf das Vorgehen der Umwelthilfe insgesamt haben könnte.

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Daraus erzielte die DUH zuletzt gut ein Viertel ihrer Einnahmen, laut jüngstem Jahresbericht waren das 2017 knapp 2,2 Millionen Euro.

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[MunichEast]

Es wird trotzdem die AfD und deren Anhänger nicht zum umdenken bringen. Ich bin heilfroh das die Justiz in Deutschland nicht politisch ist und diese subversiven Kräfte, die irriger Weise auch noch "wir sind das Volk" brüllen, immer eines Besseren belehrt !

[Melvin van Horne]

Moin,

Schöner Hirnsalto! Ein Autohausbesitzer lässt von einem Gericht klären ob das, was die DUH da so macht rechtsmissbräuchlich ist. Der BGH entscheidet das es das nicht ist.

Und das löst dann den Reflex "Wer etwas gegen die DUH sagt, sagt etwas gegen die Umwelt. Wer etwas gegen die Umwelt sagt, der ist gegen die Kräfte des Lichts und der Wahrheit. Wer etwas die Kräfte des Lichts und der Wahrheit sagt, der ist ein Nazi. Und wer ein Nazi ist, der ist in der AfD.
Und zack, schon sind zwei Ziele erreicht. Derjenige, der seine gesetzlich garantierten Rechte wahrnimmt dabei aber den selbsternannten Kräften des Lichts und der Wahrheit unangenehm auffällt, wird als subversive Kraft dargestellt und wir haben wieder einen AfD Thread mehr. In dem kann man sich dann voll reinhängen und so verhindern das man Zeit findet, sich zu fragen warum denn all die Jahre erbitterten Kampf gegen die AfD bisher nur zu so jämmerlichen Ergebnissen geführt haben das sich die wackeren aber tölpelhaften Kämpfer schon vor Glück weinend in den Armen liegen wenn es eine Prognose gibt die der AfD für die Wahlen in 6 Jahren 0,1 % Verlust vorhersagt.

Was immer Eure Stärke sein mag. Aus der eigenen Vergangenheit etwas zu lernen scheint es nicht zu sein.

[MunichEast]

Zitat von Melvin van Horne

Und das löst dann den Reflex "Wer etwas gegen die DUH sagt, sagt etwas gegen die Umwelt. Wer etwas gegen die Umwelt sagt, der ist gegen die Kräfte des Lichts und der Wahrheit. Wer etwas die Kräfte des Lichts und der Wahrheit sagt, der ist ein Nazi. Und wer ein Nazi ist, der ist in der AfD.

Du bist da auf einem Irrweg. Die AfD macht seit langem einen Feldzug gegen die Umwelthilfe auf allen Plattformen, wirft ihr Missbrauch vor. Deshalb ist dieses Urteil wichtig. Hier nur ein paar Beispiele...

[Avantasia]

Allerdings gehts hier nicht um die AFD, da geb ich Melvin recht!
Bleibt bitte beim Topic.

[Melvin van Horne]

Moin,

Der Irrweg den Du ansprichst ist mein Rechtsverständnis. Ich halte das Geschäftsmodell der DUH durchaus für hinterfragenswert. Wenn ein Verein, der sich "Umwelthilfe" nennt eine Autohändler abmahnt weil er übersehen hat das ein gebrauchtes Auto das weniger als 1.000 Km auf der Uhr oder weniger als 3 Monat alt ist zwar gebraucht ist, juristisch aber als Neuwagen gilt und so in der Verkaufsanzeige umfassendere Angaben enthalten muss, dann finde ich schon das man mal fragen darf ob das noch gemeinnützig oder gar rechtmissbräuchlich ist.

Unabhängig davon was der BGH entschieden hat bleibe ich dabei das ich das, was die DUH da tut falsch finde. Das ist meine Meinung und das Urteil des BGH enthält nichts, was mich davon abbringen könnte.

Und das macht mich also in euren Augen zum AfD Sympathisanten oder wie?

Die Frage, ob Du eine Verbindung des klagenden Autohändlers zur AfD kennst, kann ich mir wohl sparen.

[Wornat1959]

So ein Quatsch Melvin.
Aussage von MunichEast bedeutet nichts anders als das Urteil ist eine krachende Ohrfeige für die AfD.
Die Justiz lässt sich von Parolen die die AfD verbreitet um Stimmung zu machen nicht beirren und bleibt unabhängig in ihrer Entscheidung. Die AfD wird es aber trotzdem nicht sein lassen ...

Deine Korrelation von dir selber zum Sympathisanten der AfD baust du allerhöchstens selber auf. MunichEast hat nie kritisiert das Menschen wie der Autohausbesitzer eine abweichende Meinung haben dürfen. Dieser Mann hatte nachvollziehbare Gründe zu klagen. Und er hat keine Hetze betrieben wie die AfD das tut (wie unter #5). Die Leute bei der AfD sind es die mit der abweichenden Meinungsbildung ein "deutliches" Problem haben ... so ist es richtig.

[Avantasia]

Red ich gegen Wände? Oder wollt ihr auch Urlaub?

Ein letztes mal!
Es geht nicht um die AFD

[Bluejeans4]

die duh schiesst meiner meinung nach oftmals über das ziel hinaus. das ihr jetzt in allem recht gegeben wird, nun ja. der kurs ist ja "böse autos" und das macht mir irgendwie etwas bammel. nicht das dies noch zu einem kreuzzug gegen autofahrer ausartet weil schädlich fürr die umwelt.

[MunichEast]

Ob Autos böse oder gut sind war nicht Thema des Prozesses. Die Umwelthilfe hat das Recht zu klagen. Würden geltende Gesetze eingehalten werden, hätte sie auch keinen Erfolg.

[Walker2017]

Wenn die Umwelthilfe mal der Umwelt helfen würde. Wird nie passieren, aber "Die Abkassierer" oder die "Klimareligionshilfe" verkauft sich halt beschissen. Mit Wahrheit bekommt man eben keine Wirtschaft zerstört.

[MotherFocker]

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Daraus erzielte die DUH zuletzt gut ein Viertel ihrer Einnahmen, laut jüngstem Jahresbericht waren das 2017 knapp 2,2 Millionen Euro.

Wo ist jetzt bitte der, absolut zu unrecht und aus dem Nichts, hergestellte Bezug zu einer Partei? nowhere...!!! Man kann, wie ja oben ersichtlich, Zwietracht bewusst herbeiführen. Scheint in München Usus zu sein.

Der Gewinnerziehlung der DUH ist somit -das Zitat betreffend, weil nachweisbar- mehr als fragwürdig.

Wenn man unter anderem seine Gewinne aus einem Verfahren wegen irrigen Angaben zu einem Neufahrzeug erzielt, dann hat die DUH ihren Zweck grundsätzlich verfehlt. Die Abgasnorm und -werte ändern sich nicht bei einem Fahrzeug bei 1001 KM.

Die DUH mag sicher sinnvoll sein und brachte vielleicht auch ein paar Steinchen ins Rollen, aber das o.g. Beispiel ist nur Mittel zum Zweck und völlig überzogen. Die Rechtmässigkeit will ich nicht beurteilen, wohl aber die Fragwürdigkeit...

[Bluejeans4]

vielleicht stünde die umwelthilfe nicht so sehr in der berechtigten kritik wen sie sich nicht wie die aasgeier auf firmen stürzen würden um diese abzumahnen. wegen kleinigkeiten teilweise. manchmal tut es auch ein freundlicher brief, in dem man darauf hinweist das dies und jenes so nicht richtig ist. aber das regeneriert leider keine gelder. irgendwie muss sich dieser verein ja finanzieren.

[MunichEast]

Zitat von Bluejeans4

...auf firmen stürzen würden um diese abzumahnen. wegen kleinigkeiten teilweise. manchmal tut es auch ein freundlicher brief, ....

Der Industrie und Kommunen freundliche Briefe schreiben, dann ändert sich etwas ?

[MotherFocker]

hast Recht, da wird sich nichts ändern.
Lieber zeigt man sich gleich von der hinterhältigen Seite. Denn die DUH klagt nicht der Umwelt wegen, sondern -was eindeutig zu sehen ist, aber nur nicht vor Gericht- des Geldes wegen.

Man muss nur irgendwie etwas mit "Umwelt" im Namen haben, plötzlich wird jede Sauerei salonfähig. Nur zugeben würde es Niemand, man könnte ja sein Gesicht verlieren. Aber gleichzeitig mit dem Finger auf Andere zeigen.

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

hast Recht, da wird sich nichts ändern.
Lieber zeigt man sich gleich von der hinterhältigen Seite.

Auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu klagen ist hinterhältig ? Die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu fordern die zum Schutz der Bürger erlassen wurden ist hinterhältig ? Dein Rechtsverständnis wird schwer von persönlichen Ansichten getrübt.

[MotherFocker]

Um es am Beispiel des Neuwagens festzumachen:
Wo ist hier die originäre Bestimmung der DUH???
Da sollte eigentlich der Verbraucherschutz klagen.

Aber Du willst nur das sehen, was Dir gefällt. Der einzige der von Rechtsverständnis keine Ahnung hat, bist doch Du und Deinesgleichen.

Schon allein der perfide Gedanke, daraus noch Profit zu schlagen ohne jegliches Interesse im Sinne der Verbraucher.

Aber was schreibe ich.... Solche Praktiken sind sehr gefährlich, aber dann wundern wenn Widerstand aufkeimt.

[AmateurClips4U]

Die DUH ist nicht mehr als ein von Geldgier getriebener Denunziantenverein. Früher hat man sich über den Rentner aufgeregt, der Falschparker u.s.w. aufgeschrieben und der Polizei gemeldet hat und heute unterstützt man sowas mit Millionen Euros Steuergeldern ?! Findet den Fehler

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

Um es am Beispiel des Neuwagens festzumachen:
Wo ist hier die originäre Bestimmung der DUH???
Da sollte eigentlich der Verbraucherschutz klagen.

Aber Du willst nur das sehen, was Dir gefällt. Der einzige der von Rechtsverständnis keine Ahnung hat, bist doch Du und Deinesgleichen.

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation. Sie hat gerichtlich bestätigt bekommen Klage erheben zu dürfen.

Mein Rechtsverständnis und auch des Gerichtes funktioniert anscheinend ! Vielleicht solltest Du einfach den Richtern mal sagen, das sie falsche Urteile fällen...

[MotherFocker]

genau... Eine Verbraucherschutzorganisation, deren Hauptgebaren die eingene Finanzierung durch Klagen vorantreibt.

VORBILDLICH!

Meine Rechtsstunden waren jedenfalls lange, erfolgreich und auch -auf Wunsch- nachweisbar. Red' Dich einfach nicht mehr draus!

Oder besser gesagt, auch für die DUH : Schuster bleib bei Deinen Leisten.

Habe fertig.

[MunichEast]

Zitat von AmateurClips4U

Die DUH ist nicht mehr als ein von Geldgier getriebener Denunziantenverein.

Zitat von MotherFocker

genau... Eine Verbraucherschutzorganisation, deren Hauptgebaren die eingene Finanzierung durch Klagen vorantreibt.

VORBILDLICH!

Die DUH ist kein Abmahnverein und lustigerweise regt euch nicht der Gesetzesbruch auf, nein der Kläger regt euch auf. Industrie und Kommunen ignorieren geltende Gesetze, die gerade zum Schutz der Bürger erlassen wurden und in bester AfD Manier, darum hatte ich das weiter oben gepostet, wird gehetzt. Richtig, es wird gehetzt und der Gesetzesbruch mit keiner Silbe verurteilt.

Mal ist es Geldgier, dann wieder wäre die DUH kein Verbraucherschutzverein und sonst was. Gut das der Mann keinen Autismuss hat, sonst wäre das gefundenes Fressen.

Die DUH gewinnt Prozesse und nun darf sie richterlich entschieden weiter bei Gesetzesbrüchen klagen. Eigentlich müßtet ihr der Industrie und den Politikern böse Mails und Proteste schreiben, denn dort wurde der Bürger und Verbraucher jahrelang belogen und betrogen.

Aber nein ....... Stille im Wald !

Hier mal die Erfolge der DUH, wen es interessiert. Der "Abmahnverein" hat so einiges vorangetrieben, für uns alle !

Erfolge für Natur- und Umweltschutz – wir sagen Danke!

Das Jahr 2018 geht zu Ende und wir blicken auf 365 Tage mit spannenden Themen und tollen Erfolgen zurück. Diese haben wir nicht zuletzt Ihnen, unseren vielen Unterstützerinnen und Unterstützern zu verdanken. Und den vielen prominenten Gesichtern, die sich für eine wichtige Sache eingesetzt haben.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MotherFocker]

Angesichts der kompromisslosen Vorgehensweise der DUH stellt sich die Frage, wessen Interessen sie vertritt. Die Serien von Abmahnungen gegen Autohändler selbst für geringste Verfehlungen gegen die komplizierten Kennzeichnungsvorschriften erinnern manche an das lukrative Geschäftsmodell von Abmahnkanzleien.

Wie finanziert sich der Verein?

Auch die Finanzierung der Umwelthilfe liefert Anlass für Argwohn bei Kritikern. Ihr Budget speist sich zum Teil aus Steuergeldern, die Ministerien oder die EU als Fördermittel an gemeinnützige Organisationen vergeben. Ein weiterer Teil aber stammt wie schon erwähnt aus dem Geschäft mit Abmahnungen, für die eine DUH-Abteilung zuständig ist. Sie sammelt jedes Jahr rund 2,5 Millionen Euro an Strafgeldern ein - das sind gut 30 Prozent der Gesamteinkünfte. Der Rest des nach Reschs Angaben rund neun Millionen Euro umfassenden Jahresbudgets stammt von Spendern.

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Nun sollte es wirklich jeder vernunftig denkende Mensch begriffen haben, aber es ist genau so, als wenn man von einem Alkoholiker fordert die eigene Sucht einzugestehen.

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

Nun sollte es wirklich jeder vernunftig denkende Mensch begriffen haben, aber es ist genau so, als wenn man von einem Alkoholiker fordert die eigene Sucht einzugestehen.

Genau das meinte ich, es wird absichtlich versucht zu diffamieren. Gerade als Grüner kenne ich das, vor paar Jahren schrieben bestimmte Blätter und Parteien die Waffenlobby finanziert die Grünen

In Deinem Link steht ..

Der Druck der Umwelthilfe zeigt inzwischen jedenfalls sogar bei den Autobossen Wirkung. Volkswagen und Daimler wollen jetzt sogar Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen bezahlen, obwohl das Geld nach ihrer Überzeugung viel wirkungsvoller ausgegeben werden könnte.

Es ist ein Erfolg für die getäuschten und geschädigten Autokunden. Etwas was die Politik nie erreicht hat ! Zum den Klagen der DUH, dazu gehören immer zwei. Die DUH klagt, weil die andere Seite nicht willens ist ! Aber nein, wer keine Gesetze befolgen will ist unschuldig, böser Kläger ...

[Caplan]

Laut einem TV Bericht, einige Tage vor dem BGH Urteil, interviewte man sowhl den klagenden Autohaendler, als auch die Vetretung der DHU.
Der Bericht war im WDR 3

Grundlage seiner Klage gegen eine Abmahnung der DHU war:
das er ein oder mehrere Fahrzeuge, nicht ordnungsgemaess ausgeschildert hatte bezuegl. Effizenz, Vebrauch , etc.
Also das typ. Schild im Fenster des Fahrzeugs, mit der schon laenger vorliegenden gesetzlichen Verpflichtung, dies einzuhalten.

Fragwuerdig ist sicherlich die Methodik der Recherche seitens der DHU, die, wie im Filmbericht beschrieben, Detektive mutmasslich durch das Unterholz jagen, um Aussenaufnahmen von Verkaufsraeumen und ausgestellten Fahrzeugen aufzunehmen.

Daraus resultierend wurde dieser Haendler abgemahnt. Das hat mit groesseren Kosten erst einmal nichts zu tun.
Im Wiederholungsfall, steht ihm aber, vorsorglich mitgeteilt schriftlich, ein Bußgeld von 10.000 € als Forderung gegenueber.

Soweit alles verstanden ?!

Die DHU selbst , sieht sich als Durchsetzungsverein fuer den Verbraucher.
Und die moeglicherweise, als unrechtmaessige Gewinneinnahme erfolgreich eingetriebener Abmahngebuehren, die bei wiederholter Uneinsicht faellig wurden, zumeist aber auch ueber juristische Massnahmen erstritten wurden, was wiederum auch Geld kostet, konnte die DHU schon in vorangegangener Instanz, einige Zeit frueher, anscheinend in der Verwendung glaubhaft belegen.

Sie gibt an, dass es jaehrlich irgendwo 400 anhaengige Vollstreckungsverfahren gibt, die ~ 500.000 € ausmachen in den Kosten, die tatsaechliche Einahme ca 2.2 Millionen bedeutet, abzueglich der 500.000 , und man die weiteren Erloese fuer praeventive Massnahmen im Rahmen des Verbraucherschutzes / Umweltschutzes hinterlegt bzw. investiert.
Das wurde also schon in der Vergangenheit von einem Gericht als zutreffend bestaetigt.

Soweit schlicht die bestaetigten Tatsachen und nicht anderes.

Man mag eine Haltung zur DHU haben wie man will, was ihr "Durchsetzungsverhalten" angeht , aber da beherrscht sie auch das Eisalufen. Defacto gibt es seitens der Justiz keine Maengelanzeigen.

[csesraven]

Zitat von MotherFocker

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Nun sollte es wirklich jeder vernunftig denkende Mensch begriffen haben, aber es ist genau so, als wenn man von einem Alkoholiker fordert die eigene Sucht einzugestehen.

Du verstehst es doch nichtmal, wenn du es selbst zitierst.

Es gibt weiterhin die ewig Gestrigen, die glauben solange es VW & Co gut geht, gehts auch dem deutschen Bürger gut...und alle anderen.

Mit freundlichen Briefchen an die Manager wird sich nix ändern. Selbst Politiker beschweren sich lieber über solche Urteile, anstatt vor Scham den eigenen Rücktritt einzureichen.

Wo ist das Problem, dass die DHU sich finanziert? Leben die AN der DHU von Luft und Liebe?

Aber du beschwerst dich auch über Strafzettel der Polizei GmbH hab ich Recht?