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Das NetzDG verpflichtet Facebook, Falschnachrichten und Hass-Botschaften zu löschen.
(Foto: imago images / photothek)

Facebook muss Hass-Botschaften und Falschmeldungen zügig löschen - und anschließend darüber berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht dabei jedoch Mängel und macht erstmals von einem neuen Gesetz Gebrauch. Jetzt droht dem Konzern ein Millionen-Bußgeld.

Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Online-Netzwerk Facebook eine Strafe von zwei Millionen Euro zahlen. Das Bundesamt für Justiz verhängte nach eigenen Angaben einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro gegen das Unternehmen. Die Begründung: Facebook habe "unvollständig" über die Zahl der eingegangenen Beschwerden zu rechtswidrigen Inhalten informiert. "Der Bericht führt nur einen Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf", wirft die Behörde Facebook vor. Sie bemängelt zudem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte "zu versteckt" sei.

Es ist der erste Bußgeldbescheid auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das seit Anfang 2018 in Kraft ist, wie eine Sprecherin des Bundesamts sagte. Der Bescheid gegen die in Irland ansässige Europazentrale des US-Konzerns ist noch nicht rechtskräftig; Facebook hat die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Sollte das Bundesamt eine solche Beschwerde zurückweisen, muss das zuständige Amtsgericht Bonn entscheiden. Facebook kündigte an, die Bußgeldbescheide sorgfältig zu prüfen. "Wir werden uns das Recht auf Einspruch vorbehalten", erklärte ein Facebook-Sprecher.

Vor zwei Jahren hatte der Bundestag das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda verpflichtet werden. Falschnachrichten und Hass-Botschaften, die klar strafbar sind, müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Erster Transparenzbericht von Facebook in der Kritik

Das Bundesamt für Justiz wirft Facebook vor, in seinem vor einem Jahr veröffentlichten ersten Transparenzbericht ein "verzerrtes Bild" über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte vermittelt zu haben und über die Art und Weise, wie das Unternehmen mit ihnen umgeht.

Die damals von Facebook gemeldeten Zahlen lagen erheblich unter jenen von Google und Twitter. Auf Googles Video-Plattform Youtube meldeten Nutzer und Beschwerdestellen nach Unternehmensangaben im ersten Halbjahr 2018 fast 215.000 umstrittene Beiträge, davon wurden rund 58.000 gelöscht. Twitter erhielt insgesamt fast 265.000 Beschwerden, von denen das Unternehmen knapp 29.000 aus dem Netz entfernte. Facebook erhielt seinem Transparenzbericht zufolge nur 886 Meldungen, die sich auf 1704 Beiträge bezogen. Davon wurden 362 Beiträge gelöscht.

Das Bundesamt für Justiz kam zu dem Schluss, dass der Bericht von Facebook "nur einen Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte" aufführe. Kritisiert wird dabei unter anderem, dass das Meldeformular für Beschwerden bei Facebook "zu versteckt" sei. Unvollständig sei auch die gemeldete Zahl der Maßnahmen, die in Reaktion auf die Beschwerden ergriffen worden seien. "Die veröffentlichten Angaben ergeben kein schlüssiges, transparentes Bild der Organisation und der Prozessabläufe beim Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte", rügte das Bundesamt.

Justizministerin Lambrecht fordert Transparenz

Bundesjustizministerin Lambrecht kritisierte den Konzern. "Beim Kampf gegen strafbare Inhalte darf nichts unter den Teppich gekehrt werden", erklärte sie. "Ich erwarte von Facebook Transparenz und ein klares Bekenntnis zu den gesetzlichen Vorgaben." Klar müsse sein, dass die Standards von Facebook "nicht über dem deutschen Recht" stünden. Auch Facebook müsse sich an die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes halten.

Facebook erklärte, man wolle "Hassrede so schnell und effektiv wie möglich beseitigen und hart an der Umsetzung arbeiten". "Auch unseren Transparenzverpflichtungen nach dem NetzDG kommen wir nach und haben die Anzahl der Meldungen über rechtswidrige Inhalte, die wir erhalten haben, korrekt und umfassend offengelegt." Der Facebook-Sprecher betonte, sein Unternehmen habe vor Inkrafttreten des Gesetzes eine konstruktive Diskussion über die Umsetzung des NetzDG mit dem Bundesamt für Justiz geführt. "Wir erhielten damals keine Einwände. Wir sind zuversichtlich, dass unsere veröffentlichten NetzDG-Berichte gesetzeskonform sind." Viele Kritiker hätten aber bereits festgestellt, dass es im NetzDG eine Reihe von Bereichen gebe, in denen es an Klarheit fehle.

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