[BLACKY74]

Das Parlament in Österreich hat dafür gestimmt, den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu untersagen. Noch ist allerdings unklar, ob sich das mit EU-Recht vereinbaren lässt.


Landwirt bringt Glyphosat auf einem Feld aus: EU-weit ist der Einsatz noch bis Ende 2022 erlaubt
Sven Simon/ imago images

Österreich hat als erstes Land in der EU den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat verboten, dies beschloss der Nationalrat am späten Dienstagnachmittag auf Antrag der sozialdemokratischen SPÖ. Mit der Entscheidung wählt Österreich einen umstrittenen nationalen Alleingang, denn das Verbot könnte EU-Recht widersprechen. Die EU-Pflanzenschutzverordnung erlaubt Glyphosat noch bis Ende 2022 - wollen einzelne Mitgliedsländer trotzdem ein nationales Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen, dürfen sie dies nur in absoluten Ausnahmefällen tun.

Dass die Entscheidung für das Verbot fallen würde, hatte sich bereits am Nachmittag abgezeichnet. Die rechtsnationale FPÖ hatte schon während einer Parlamentsdebatte ihre Zustimmung zu dem SPÖ-Antrag signalisiert und damit eine Mehrheit in Aussicht gestellt. Als Alternative wurde ein Antrag der konservativen ÖVP diskutiert, die ein Teilverbot des Mittels für den Einsatz in sensiblen Bereichen wie Schulen und Kindergärten sowie den Privatgebrauch vorsah.

Um Glyphosat gibt es spätestens seit 2015 heftige Diskussionen. Damals hatte die IARC, ein Gremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Die IARC untersucht allerdings nicht, ob ein Mittel bei der Anwendung im Alltag Krebs erzeugt, sondern ob es grundsätzlich dazu in der Lage ist. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als "wahrscheinlich krebserregend" ein.

Behörden, die die Risiken der alltäglichen Anwendung beurteilen, sehen kein Krebsrisiko - darunter die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) und das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR), wie die IARC ein Gremium der WHO.

Bisherige Verbotsvorhaben scheiterten

Glyphosat wurde von der heutigen Bayer-Tochter Monsanto als Herbizid auf den Markt gebracht. In Nordamerika wurde das Mittel seit den 1970er Jahren unter dem Markennamen Roundup vertrieben. Der Bayer-Konzern sieht sich in den USA mit einer Klagewelle wegen möglicher Gesundheitsschäden durch Glyphosat konfrontiert. Seit Auslaufen des Patentschutzes wird Glyphosat auch in den Mitteln zahlreicher anderer Anbieter eingesetzt.

Frühere Versuche, den Stoff zu verbieten, scheiterten. So musste das Bundesland Kärnten ein generelles Verbot zurücknehmen. Skepsis in Sachen Verbot weckt auch die "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]", bei der unter anderem Wissenschaftler der Wiener Universität für Bodenkultur (BOKU) 400 Studien ausgewertet haben.

Ihrer Einschätzung nach würde ein generelles Verbot von Glyphosat gegen EU-Recht verstoßen. Der Einsatz könne aber deutlich eingeschränkt werden. Zudem bescheinigten sie dem Stoff kein erhöhtes Risiko gegenüber vergleichbaren anderen Pestiziden.

Auch das deutsche Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft betrachtet ein generelles Glyphosat-Verbot mit Skepsis. "An unserer rechtlichen Einschätzung, dass ein Totalverbot (EU-)rechtswidrig wäre, hat sich nichts geändert", hieß es aus dem Ministerium.

Deutschland will im September über Glyphosat-Verzicht entscheiden

Der Wirkstoff spielt vor allem in Nord- und Südamerika eine große Rolle, wo Landwirte gentechnisch veränderte Pflanzen einsetzen. Solche Pflanzen ermöglichen den Einsatz von Glyphosat auch nach der Aussaat - Pflanzen ohne gentechnische Veränderungen würden nach dem Spritzen daran kaputtgehen. In der EU werden gentechnisch veränderte Pflanzen noch nicht im großen Stil angebaut, daher schränken sich die Einsatzmöglichkeiten von Glyphosat stark ein - bestimmte Felder werden vor der Aussaat damit bespritzt, um Unkraut den Garaus zu machen.

Bisher ist der Einsatz von Glyphosat in keinem Land der Welt verboten. Vietnam hat dies unlängst zwar beschlossen, die Rechtslage ist dort aber auch nicht abschließend geklärt. Zwischenzeitlich gab es ein Verbot in Sri Lanka, die Regierung steuerte aber um.

Die deutsche Bundesregierung will voraussichtlich im September ein Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich jüngst ausdrücklich zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg: "Wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosat-Einsatz mehr gibt."

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Wornat1959]

Dazu eine Meinung von Petra Pinzler:

Fünf vor acht / Umweltschutz
Für die Ökowende braucht man nicht immer die große Show

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]




Eine kleine Gemeinde macht Parks zu Gemüsegärten, Österreich verbietet Glyphosat: Es sind derzeit die kleinen Meldungen, die dem Umweltschutz Mut machen.

4. Juli 2019, 7:41 Uhr 106 Kommentare

Bei all den Schlagzeilen über den Krach in Berlin, Brüssel oder Washington übersieht man gern mal die kleinen Nachrichten aus der Nachbarschaft. Dabei lohnt es sich, auch da genau hinzuschauen. Sie machen nämlich Mut. Beispielsweise die gestrige Meldung, dass Österreich künftig die Anwendung von Glyphosat verbieten wird. Das ist gleich aus drei Gründen wunderbar.

Erstens, weil damit immerhin rund 84.000 Quadratkilometer bald nicht mehr mit dem umstrittenen Pflanzenvernichtungsmittel besprüht werden. Zweitens, weil es zeigt, dass sich im Umweltschutz doch was in die richtige Richtung bewegt (sollte die EU nicht noch reingrätschen). Und drittens, dass oft nicht ein großer, sondern viele kleine Schritte am Ende zum Erfolg führen.

Gerade beim Kampf für eine ökologischere Landwirtschaft war das bisher fast immer so. Vor Jahren schon, als die ersten Nachrichten über die Schädlichkeit von Glyphosat für Boden und Bienen die Runde machten, begann ein kleines Dorf in Südtirol mit dem Widerstand. Ein paar Bürger begannen 2013, Unterschriften zu sammeln. 2014 gewannen sie einen Bürgerentscheid. 2015 konnten sie bei der Kommunalwahl auch den Widerstand im Gemeinderat brechen. Und Anfang 2016 änderte der neue Gemeinderat die Satzung: Seitdem ist die Anwendung von Pestiziden dort verboten. Es gibt sogar einen Film über das "Wunder von Mals", er dokumentiert, wie die Industrie auf vielen Wegen versucht, den Widerstand zu brechen. Und wie sie am Ende erfolglos ist, gegen die mutigen Dorfbewohner.

Heute, ein paar Jahre später, traut sich nicht nur Österreich, Glyphosat zu verbieten. Viele Menschen wollen, dass in der Landwirtschaft mehr Rücksicht auf Natur, Tiere und Pflanzen genommen wird.


Für besseren Umweltschutz braucht man nicht immer die große Bühne

Und wir wissen inzwischen, dass die Wende hin zu einem anderen Umgang mit der Natur sich nicht durch ein paar internationale Gipfel bewerkstelligen lässt. Sicher braucht es die auch. Aber ebenso verändert werden müssen die vielen Tausend Regeln und Gewohnheiten auf allen politischen Ebenen, die immer noch die Zerstörung der Umwelt ermöglichen. Und es braucht Bürger, die sich in Kommunen und in Unternehmen auf den Weg machen, um was zu ändern.

Einige Beispiele dafür gibt es ja schon. Da ist etwa das Vorhaben, privat Plastik zu vermeiden. Gestern erst schrieb der kleine Verein Letzte Werbung, dass 35.000 Menschen Widerspruch eingelegt haben gegen die in Plastik verpackten Werbebroschüren der Post. Doch würden weiterhin noch viele Millionen dieser Sendungen in Briefkästen landen.

Und noch eine andere kleine Meldung, wo ein genaues Hinsehen sich lohnt. Die Gemeinde Andernach (Rheinland-Pfalz) gab an, dass sie sich wieder als essbare Stadt feiere. Denn Andernach hat seine öffentlichen Parks bereits vor ein paar Jahren zu öffentlichen Gemüsegärten umgebaut. Das kann man jetzt als Provinz-Romantik verspotten – besser aber sollte man es als beispielhafte Initiative loben, die zeigt, wie Kommunen sich positiv verändern können.

Noch hat die Bundesregierung ihr Klimagesetz nicht verabschiedet, ebenfalls das Gesetz zum Kohleausstieg und das Programm zum besseren Insektenschutz nicht. Dennoch, schaut man darauf und auf all die kleinen Meldungen der letzten Tage, merkt man: Da bewegt sich etwas – und zwar in die richtige Richtung.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Walker2017]

Die EU könnte Stress machen, weil ein souveränes Land kein krebserregendes (und weiß der Teufel was noch alles) Gift mehr ausbringen möchte? Im Umkehrschluss, lässt sich hier wieder leicht erkennen, für wenn die ungewählte EU-Führung eigentlich arbeitet und was sie eigentlich verwaltet. Es tötet alle möglichen Lebenwesen und es soll nicht giftig bis ins Mark sein? Wie dumm sind die Menschen? Sehr dumm! Denen sollte man dann auch ein Glas Glyphosat zum Trinken anbieten, damit man diese Dummheit aus der Welt schaffen kann. Auch bitte alle, die genau wissen, dass es Leben tötet, Erde und Grundwasser vergiftet etc., aber das ausblenden, da sie nur auf die Profite aus sind. Alle an die Wand und angemalt, danach für immer eingesperrt mit dauerhafter Glyphosat Besprühung. Es ist doch ungefährlich, wovor habt ihr also Angst?