[Wornat1959]

EU-Parlament
Ska Keller will Präsidentin des Europaparlaments werden

Im Streit um die EU-Spitzenposten wollen die Mitgliedsländer bis morgen eine Einigung erzielen. Die Grünen schlagen Ska Keller vor, auch Manfred Weber könnte kandidieren.

2. Juli 2019, 3:48 Uhr Aktualisiert am 2. Juli 2019, 8:22 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa, jj 199 Kommentare


Ska Keller, seit 2016 Co-Franktionschefin der Grünen/EFA im Europaparlament, bewirbt sich als Parlamentspräsidentin. © Virginia Mayo/AP/dpa

Der Konflikt um das Spitzenpersonal in der Europäischen Union geht weiter. Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen wollen heute erneut versuchen, sich auf die Vergabe der Posten zu einigen. Trotz langer Beratungen hatten sie am Montag keine Einigung erzielt, weshalb EU-Ratschef Donald Tusk den Sondergipfel auf den heutigen Dienstag vertagt hat.

Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller will sich ungeachtet der Suche der Mitgliedsländer ebenfalls für die Präsidentschaft im Europaparlament bewerben. Die Europäischen Grünen würden die 37-Jährige für die Wahl vorschlagen, hieß es am Montagabend in Straßburg. Keller war in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Belgier Philippe Lamberts Co-Vorsitzende der Fraktion. Nach der Europawahl wurden beide im Amt bestätigt. "Ich möchte das Europäische Parlament demokratischer, offener und transparenter machen", sagte Keller, deren Kanditur symbolisch mit der bisherigen Vergabe des Postens bricht: Bislang wurde der neue Präsident immer von den Staats- und Regierungschefs ohne Beteiligung des Parlaments bestimmt.

Das Parlament kommt an diesem Dienstag erstmals in Straßburg zusammen und soll am Mittwoch einen Nachfolger für Antonio Tajani wählen. Die Grünen sind mit 75 Sitzen die viertstärkste Fraktion im neuen Parlament. Als weitere Kandidaten für den Posten des EU-Parlamentspräsidenten sind unter anderem der belgische Liberale Guy Verhofstadt und der italienische Sozialist Roberto Guarnieri im Gespräch.

Ska – eigentlich Franziska – Keller wurde im brandenburgischen Guben nahe der polnischen Grenze geboren, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die studierte Islamwissenschaftlerin und Turkologin spricht außer Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch auch Katalanisch, Türkisch und etwas Arabisch. Verheiratet ist Keller mit einem Finnen.


Oder doch Manfred Weber?

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln derzeit über die Besetzung mehrerer Spitzenposten – dazu gehört auch das Amt des Parlamentspräsidenten. Das Parlament ist in seiner Wahl zwar frei, als Teil eines Personalpakets könnte jedoch ein Deal geschlossen werden, der bei Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen Unterstützung findet. Dann dürfte es für Keller schwierig werden.

Im Vordergrund der Beratungen über die Spitzenpositionen in der EU steht die Suche nach einem EU-Kommissionspräsidenten, der möglichst für alle 28 Mitgliedstaaten, aber auch für das Europäische Parlament akzeptabel ist. Ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hatte am Vortag keine Lösung gebracht. Am Vormittag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen weiter beraten.

Zuletzt wurde ein Personalpaket diskutiert, das den niederländischen Sozialdemokraten und bisherigen EU-Kommissionsvize Frans Timmermans als Nachfolger für Jean-Claude Juncker vorsieht. Für Manfred Weber, Fraktionsvorsitzenden der EVP, die das beste Wahlergebnis erzielte, gab es für dieses Amt bisher keine Mehrheit. Die Staats- und Regierungschefs brachten Weber daher stattdessen als möglichen Präsidenten des Parlaments ins Gespräch. Der CSU-Politiker muss sich bis zum Abend entscheiden, ob er für das höchste Amt im Europaparlament kandidieren will.

Für den Job der Vizepräsidentin des EU-Parlaments gibt es inzwischen ebenfalls eine Kandidatin aus Deutschland. Für diese Position bewirbt sich die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). "Die Europäische Union hat ein Kommunikationsproblem, und ich möchte dem EU-Parlament mehr Gehör verschaffen", sagte sie dem Nachrichtenportal Business Insider. Dabei verwies sie auf ihre Erfahrung in der Bundespolitik und als Ministerin. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und wechselt nun ins Europaparlament.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MotherFocker]

..die ach so hochgelobte europäische Demokratie...

Nicht dass ein weiterer Kandidat falsch wäre, aber nun sollte wohl Jeder begriffen haben, dass es reines Schmierentheater ist.

Mittlweile bringt Frau Merkel noch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ins Gespräch.

Wer am Ende welchen Posten besetzen wird, hängt wohl - entgegen des Wählerwillens - von ein paar Mächtigen (komisch, immer wieder stinkt der Fisch vom Kopf her...) ab.

Da fragt man sich doch, warum am überhaupt seine Stimme abgab.

[MunichEast]

Leyen muß doch, nach der Pannenserie, abgeschoben werden. Ich wünsche der taffen Ska, trotz geringen Chancen, viel Erfolg.

[Uwe Farz]

Ächz, Uschi, ächz - wieso nicht gleich Roland Berger?
Pardon für die Ausdrucksweise, aber wenn diese Lobbynutte Kommisionspräsidentin wird, kann man den Laden gleich zumachen.
Frau Barley möchte Parlamentsvizepräsidentin werden. Ohne roten Teppich macht es diese Karrierepolitikerin wohl auch nicht.
Dieses Affentheater ist nur noch lächerlich.

[Wornat1959]

@MunichEast:
Zu den Chancen von Ska Keller ein Zitat aus der taz:

[...]
Die Grüne Anwartschaft auf das Amt markiert indes weniger mangelndes Realitätsbewusstsein, vielmehr das gewachsene Selbstvertrauen dieser Partei, die wahre und fundierteste Antwort im EU-Parlament (und in den Zivilgesellschaften der noch 28 Mitgliedsländer) auf den wachsenden Nationalismus wie Rechtspopulismus zu sein: Keller ficht wie keine andere ihrer Fraktion für ein Denken und Handeln in europäisierender Dimension.

Insofern ist der grüne Vorschlag, Ska Keller zu wählen, ungefähr so erfolgsversprechend wie das Selbstvertrauen etwa der baden-württembergischen Grünen der frühen neunziger Jahre, eines Tages die machterstickende Dominanz des CDU-Konservatismus in ihrem Bundesland zu brechen. Am Ende kam Winfried Kretschmann – und die Visionäre hatten Recht behalten: Grünes kann Mehrheiten gegen den Mainstream des Traditionellen organisieren.

Ska Keller ist faktisch eine Zählkandidatin, jedoch eine mit Zukunftsbewusstsein. Zumal mit keiner Partei die wichtigste Politikfrage – die Bewältigung des Klimawandel – so verbunden wird. Die Ansprüche auf die nächsten Wahlen öffentlich so zu formulieren: Das hat strategische Delikatesse. Wenn schon nicht zur nächsten EU-Wahl 2024, dann beim Aufstieg viel möglicher 2029 – dann möchten die Grünen nicht mehr nur viertgrößte Fraktion in Brüssel sein.

[...]

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Was mir gut gefällt:
Die Grünen und Ska Keller denken auch mehr an Inhalte. Bedeutet es muss gar nicht Frau Keller durchgesetzt werden wenn man inhaltlich eine möglichst breite Schnittmenge finden kann.

Ein Interview mit Frau Keller kann man hier sehen:
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