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Ibiza-Affäre
Kurz darf die SPÖ nicht mehr öffentlich verdächtigen

Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte die SPÖ in mehreren Interviews verdächtigt, hinter dem Strache-Video zu stecken. Das hat ihm nun ein Gericht verboten.

1. Juli 2019, 18:41 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sig 97 Kommentare


In mehreren Interviews hatte Kurz gesagt, die SPÖ stecke hinter dem Strache-Video. © Leonhard Foeger/Reuters

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine juristische Auseinandersetzung rund um das sogenannte Ibiza-Video verloren. Der ÖVP-Chef hatte in mehreren Interviews die sozialdemokratische SPÖ verdächtigt, an der Herstellung oder Veröffentlichung des Videos beteiligt gewesen zu sein. Das Wiener Handelsgericht gab nun einem SPÖ-Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Kurz darf seine Behauptungen nicht mehr wiederholen. Das Gericht beanstandete unter anderem, dass ein Beleg für seine Äußerungen fehle.

Am 26. Juni etwa war Sebastian Kurz zu Gast beim Sommergespräch des Senders Puls 4 und sagte, er habe eine Theorie, wer hinter dem Video stecke. Er verdächtige die "sehr SPÖ-nahe" Kanzlei des Rechtsanwalts Gabriel Lansky. "Wenn man alle Puzzleteile zusammenfügt, dann erkennt man, dass es aus dem SPÖ-Eck kommt." In einem anderen TV-Interview sagte Kurz nach einem Bericht des Standard, er "patze niemanden an". Er teile lediglich auf Nachfrage seinen Wissensstand. Lansky kündigte ebenfalls eine Klage gegen Kurz an.

Das Ibiza-Video wurde am 17. Mai von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlicht und löste einen politischen Skandal in Österreich aus. Die Aufnahmen zeigen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

Nach der Veröffentlichung des Videos [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], auch Kanzler Kurz und alle Minister wurden aus den Ämtern gedrängt. Wer genau hinter dem Video steckt, ist bisher nicht bekannt.

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