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Lässt sich das Steuersystem auf den Klimaschutz ausrichten - ohne Menschen mit niedrigen Einkommen zu überfordern? Das Umweltbundesamt ist davon überzeugt und präsentiert Vorschläge.


Autoverkehr in Stuttgart: "Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben"
DPA

In die Diskussion über eine CO2-Steuer hat sich nun auch das Umweltbundesamt eingeschaltet. Die Behörde rät für den Klimaschutz zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostrom-Umlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten.

"Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben", sagte Amtspräsidentin Maria Krautzberger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Höhe dieses Preises solle sich nach der Höhe der Kohlendioxid-Emissionen richten. Die Senkung der EEG-Umlage habe den schönen Nebeneffekt, dass die Elektromobilität konkurrenzfähiger würde, da der Strompreis sinke, sagte Krautzberger.

Wichtig sei es, vor allem einkommensschwachen Haushalten zu ermöglichen, klimaschonend zu wohnen und mobil zu sein, betonte die Behördenchefin:

-Das könne zum Beispiel durch finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder Waschmaschinen geschehen.
-Auch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und der Gebäudedämmung sei sinnvoll.

Andere Wege zu einer CO2-Bepreisung hält das Umweltbundesamt dem Bericht zufolge für zu langwierig. So sehe die Behörde keine politische Mehrheit für den Ausbau des europäischen Emissionshandels, den etwa einige Unionspolitiker fordern, hieß es unter Berufung auf ein Papier mit Vorschlägen der Behörde.

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In den vergangenen Tagen hatten sowohl die SPD als auch die Grünen ihre Vorschläge für eine CO2-Bepreisung vorgelegt. Beide Parteien wollen die zusätzlichen Einnahmen wieder an die Bürger zurückgeben, wobei dies so ausgestaltet sein soll, dass Klimaschutz finanzielle Vorteile bringt.

Die Grünen schlagen dazu ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] pro Bürger und Jahr sowie die fast vollständige Abschaffung der Stromsteuer vor. Die Sozialdemokraten bleiben in diesem Punkt relativ vage, fordern aber zudem, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und das Fliegen gleichzeitig zu verteuern.

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