[Wornat1959]

Nordrhein-Westfalen
Polizei durchsucht Zentrale der NRW-AfD

Die Polizei hat an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen Razzien gegen die AfD durchgeführt. Es geht um den Verdacht auf illegale Wahlkampfhilfe.

25. Juni 2019, 15:49 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, and, tst 75 Kommentare


Blick auf ein Bürogebäude, in dem die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen untergebracht ist. © Rolf Vennenbernd/dpa

Räumlichkeiten der AfD in Nordrhein-Westfalen sind von der Polizei durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Bei den Ermittlungen geht es um illegale Wahlkampfhilfe bei einer Plakataktion für Guido Reil. Der frühere SPD-Politiker und ehemalige Bergmann war Ende Mai bei der EU-Wahl für die AfD ins Europäische Parlament gewählt worden.

Der NRW-Landesvorsitzende Helmut Seifen erfuhr am Rande einer Tagung in Berlin von der Durchsuchung, wie er ZEIT ONLINE sagte. Die Gründe dafür seien ihm "vollkommen schleierhaft". Er sei davon überzeugt, dass die Angaben der Bundesgeschäftsstelle, die der Staatsanwaltschaft gegeben wurden, "zutreffend sind" und keine Fragen offen ließen. Man habe alles Notwendige übergeben, darunter die Rechenschaftsberichte des Landesverbandes. "Ich habe keinen Grund zu der Annahme, dass da etwas verheimlicht wird." Man werde juristisch gegen die Durchsuchung vorgehen.

Betroffen waren Seifens Angaben zufolge Räume des Kreisverbandes Essen, zu dem Reil gehört. Auch in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf habe es Durchsuchungen gegeben. Die Polizei habe diverse Akten mitgenommen, sagte Seifen.

Der AfD-Landessprecher in NRW, Thomas Röckemann, sagte zu den Durchsuchungen, die Staatsanwaltschaft ermittele "gegen unbekannt im Verdacht eines zwei Jahre zurückliegenden Verstoßes gegen das Parteiengesetz". Zum konkreten Tatvorwurf und gegen welche Person oder Personen sich der Verdacht richtet, lasse sich derzeit nichts sagen. Die Partei werde sich Akteneinsicht verschaffen.

Die Staatsanwaltschaft Essen hatte bereits vor mehreren Monaten ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue, hatte die Behörde damals mitgeteilt. Das Ermittlungsverfahren richtete sich damals gegen noch unbekannte Funktionsträger der Partei, die am Rechenschaftsbericht für 2017 beteiligt waren. Gegen Reil selbst war kein Verfahren eingeleitet worden.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die AfD hält das nicht für eine illegale Parteispende und will notfalls gerichtlich gegen mögliche Strafzahlungen angehen. Die Bundestagsverwaltung geht dagegen von fragwürdigen Zuwendungen in Höhe von 44.500 Euro aus. Der Partei droht dadurch in der Spendenaffäre eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Reil wurde 2017 nicht in den NRW-Landtag gewählt.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]