[BLACKY74]

Einer der Festgenommenen wird am 1. Oktober 2018 am Bundesgerichtshof in Karlsruhe abgeführt (Archivbild). (Foto: dpa)

-Acht Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben.

-Nach Informationen von SZ, NDR und WDR wollte die Gruppe "Revolution Chemnitz" tödliche Anschläge begehen.

-Insbesondere soll sie geplant haben, am 3. Oktober 2018 einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln - am 1. Oktober erfolgten die Festnahmen.

Von Lena Kampf, Sebastian Pittelkow, Annette Ramelsberger und Katja Riedel

Der Generalbundesanwalt hat gegen acht Mitglieder der mutmaßlichen rechts*******n Gruppe "Revolution Chemnitz" Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben. Demnach sollen sich die Männer im Alter von 21 bis 31 Jahren im September 2018 mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, tödliche Anschläge zu begehen. Sie sollen unter anderem geplant haben, am 3. Oktober 2018 einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sollten die Anschläge so aussehen, als seien sie von linken Gruppierungen begangen worden. Zwei Tage zuvor wurden die Beschuldigten festgenommen.

Der Generalbundesanwalt hält Christian K. für den "Rädelsführer" und "maßgeblichen Ideengeber" der Gruppe. Unter seiner Führung hatten sich die Männer Mitte September 2018 in einer verschlüsselten Chatgruppe mit dem Namen "Planung zur Revolution" verabredet. Unter anderem auf die Auswertung dieser Chat-Protokolle stützt sich die Anklage. Darin wird offenbar auch das Vorgehen für den geplanten Aufstand in Berlin beschrieben. Man müsse es nur so aussehen lassen, "als hätten die Parasiten angefangen", habe Christian K. gepostet. In einer Vernehmung räumte der Angeklagte Christian K. ein, mit dieser Aktion hätten "Gesetze außer Kraft gesetzt" werden sollen, damit in Berlin "so etwas wie ein Bürgerkrieg" entstehe. Mit solchen und anderen Taten, heißt es, habe die "Revolution Chemnitz" den Sturz der Regierung und den Zusammenbruch der demokratischen Ordnung herbeiführen wollen.

Die Gruppe war nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts dabei, sich Schusswaffen zu besorgen, weswegen sie damit begonnen haben, Geld einzusammeln. Auch eine Bestellliste sei erstellt worden. Wie weit die Planungen für die Berliner Anschläge fortgeschritten gewesen seien, ist aber nicht bekannt.

Christian K. hat laut Generalbundesanwalt in der Gruppe die Regeln aufgestellt und deren "Programm" entwickelt. Dabei habe die Gruppe auch Personen anderer rechtsextremistischer Zusammenhänge einbinden wollen, um eine möglichst hohe "Sprengkraft" zu erzielen.

Einige Mitglieder der Gruppe haben nach Recherchen von SZ, NDR und WDR in ihren Vernehmungen behauptet, sie seien lediglich "neugierig" gewesen, wie es weitergehen würde oder hätten vergessen, sich aus der Chat-Gruppe abzumelden. Einige sagten auch, sie hätten "ein mulmiges Gefühl" bekommen, als es um die konkrete Beschaffung von Schusswaffen gegangen sei. Das sei "zu heiß" gewesen, da sei "ein rotes Licht angegangen". Dennoch bestätigten Mitglieder der Gruppe demnach auch, ihnen sei bewusst gewesen, dass es um tödliche Anschläge gegangen sei und man nicht "zum Spaß in die Luft schießen" würde. Es sei keine "kleine Sache" gewesen. Christian K . habe sich in der Chatgruppe für den "King" ausgegeben, sei das aber nie gewesen.

Nach Informationen von SZ, NDR und WDR ist die Gruppe tief vernetzt in der rechts*******n Szene in Sachsen, Christian K. selbst war Mitglied von "Sturm 34", einer freien Kameradschaft und kriminellen Vereinigung, die 2007 vom sächsischen Innenministerium verboten worden ist. Sie hatte zuvor mehrere Überfälle begangen. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz geht in einer Analyse davon aus, dass es "strukturelle und organisatorische Parallelen" zwischen "Sturm 34" und "Revolution Chemnitz" gibt. Drei weitere jetzt Beschuldigte seien Mitglieder von "Sturm 34" gewesen.

Christian K. wollte sich zu den Tatvorwürfen auf Anfrage nicht äußern.

Es gebe eine "neue Dynamik" im Bereich des Rechtsextremismus, sagt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Die verschiedenen Gruppen seien "sehr viel besser vernetzt als in der Vergangenheit". In der aktuellen Szene bildeten sich kleinere Gruppen, die darüber nachdächten, sich Waffen zu beschaffen und Anschläge zu begehen: "Das können Gruppierungen sein, die sich sehr schnell sehr spontan bilden", so Haldenwang.

Die Ermittler im Fall "Revolution Chemnitz" gehen davon aus, dass die Gruppe sich etwa mit Leuten im Hooligan-Milieu der Fußballklubs Dynamo Dresden und Hansa Rostock habe verstärken wollen, auch habe es Kontakte zu der Partei "Der III. Weg" und der rechten Kleinstpartei "Pro Chemnitz" gegeben. Einige Mitglieder der Gruppe hatten sich an Demonstrationen beteiligt, die nach dem tödlichen Messerangriff auf den Deutschen Daniel H. in Chemnitz stattgefunden hatten. Die Tat auf dem Chemnitzer Stadtfest, die mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker begangen worden war, war von Rechtsextremisten instrumentalisiert worden.

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[Wornat1959]

Dazu ein Update:

Revolution Chemnitz: Schlecht geplant, doch fest entschlossen

30. September 2019 um 8:56 Uhr

In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe Revolution Chemnitz.
Die Neonazis sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Chatprotokolle geben Einblicke in ihre chaotische Organisation.

Von Johannes Grunert


Einer der Angeklagten wird im Oktober 2018 dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt.
© dpa/Christoph Schmidt

„Ich bitte alle darum dieses hier zu bestätigen oder abzulehnen und die Gruppe zu verlassen bevor wir anfangen“, schrieb der Rechtsextremist Christian K. seinen Kameraden am 10. September 2018 in einer Gruppe der Chat-App Telegram. Allen acht Mitgliedern war von da an klar, dass sie sich auf einen riskanten Plan eingelassen hatten. Der lautete: mit gezielten Angriffen einen gesellschaftlichen Umsturz herbeizuführen.

Die acht Männer hatten sich zusammengeschlossen in einer Vereinigung namens [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Sie sollen im September 2018 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Menschen angegriffen haben, die sie für Migranten hielten, zudem einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit in Berlin geplant haben. Ab dem heutigen Montag müssen sie sich deshalb wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten.

Plan zur „Systemwende“

Die Bundesanwaltschaft schreibt Christian K. die Rolle des Rädelsführers zu. Dokumente, die dem Störungsmelder vorliegen, legen tatsächlich nahe, dass der heute 32-Jährige die treibende Kraft war. Er gründete die Telegram-Gruppe namens „Planung zur Revolution“, er legte seinen Mitstreitern den Plan vor, am 3. Oktober 2018 den Anschlag in Berlin zu verüben. Dabei sollten offenbar auch Schusswaffen zum Einsatz kommen.

K. war es auch, der einen sogenannten Probelauf vorschlug – offenbar die einzige in der Chatgruppe geplante Tat, die Revolution Chemnitz tatsächlich ausführte. Am Abend des 14. September 2018 traf sich dazu ein Teil der Telegram-Gruppe mit einigen Bekannten. Auf der Chemnitzer Schlossteichinsel kreisten die 17 Neonazis Gruppen aus mutmaßlichen Migranten ein, verlangten Personalausweise und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Einer von ihnen schlug einem Iraker eine Bierflasche auf den Hinterkopf.

Diese Tat war zugleich das Ende von K.s Plan zur „Systemwende“, wie es die Chat-Teilnehmer selbst formuliert hatten. Die Neonazis wurden von der Polizei erwischt und teilten den Beamten die Entsperrcodes ihrer Smartphones mit. K. kam sofort in Untersuchungshaft, die anderen Mitglieder wurden zwei Wochen später festgenommen. Die Ermittler hatten auf den Mobiltelefonen den Plan für Anschlag in Berlin entdeckt. Den Unterhaltungen zufolge organisierten die Mitglieder zudem den Kauf mehrerer halbautomatischer Schusswaffen.

Unterstützer blieben aus

In der eigenen Wahrnehmung sahen sich die Angeklagten als „Führungskräfte“, wie sie in ihrer Chatgruppe schreiben. Geplant war, dass alle in ihrem Umfeld eine größere Zahl von Menschen mobilisieren, um mit einer großen Gruppe zuschlagen zu können. Die Ermittler vermuten, dass Christian K. die heutigen Mitangeklagten gezielt ausgesucht hatte: „Jeder von uns ist lange genug in einer Szene dabei (Hooligan, Skinhead, Neonazi, Band Mitglied oder Terroristischen Vereinigung usw.) und hat (…) spezielle Fähigkeiten ausbauen können“, schrieb der Chemnitzer am 10. September.

Für den „Probelauf“ am 14. September klappte es mit der erhofften Unterstützung von außerhalb allerdings nicht wie geplant. Weder eine Dresdner Hooligantruppe noch Schläger aus dem Erzgebirge, die K. angekündigt hatte, reisten an. Ein Bus aus Rostock, besetzt mit „ca. 50 Mann“, war angeblich auf der Autobahn von der Polizei aufgehalten worden. So standen die Neonazis an ihrem letzten gemeinsamen Abend in Freiheit fast allein da: Nur zwölf Menschen aus ihrem näheren Umfeld waren gekommen, von den Angeklagten ließen sich drei entschuldigen.

Zur Oma statt zur Revolution

Die Protokolle der Telegram-Gruppe lassen Zweifel daran aufkommen, ob die Gruppe wirklich das war, wofür sie sich hielt. Eigentlich wollte man „Welten bewegen“ und den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] „wie die Kindergarten-Vorschulgruppe“ wirken lassen. Stattdessen kamen die Gefolgsleute später, weil sie noch „zur Oma“ mussten, und ein zuweilen cholerisch wirkender Christian K. schimpfte wiederholt über die Inaktivität seiner Mitstreiter.

Dass von der Gruppe dennoch eine hohe kriminelle Energie ausging, zeigt die Vorgeschichte der acht Angeklagten: Auf 478 Strafverfahren bringen es alle zusammen von 1998 bis kurz vor ihrer Verhaftung – zwischen elf und 151 pro Person. Sie reichen von schwerem Bandendiebstahl und Warenkreditbetrug über zahlreiche Körperverletzungen, politisch motivierte Straftaten wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstößen gegen das Waffengesetz bis zur Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Waffenkäufe geplant

Waffen hatte die Gruppe zum Zeitpunkt der Festnahme noch nicht gehortet. Doch Angebote mit festen Preisen lagen ihnen vor. Offenbar konnten einzelne Mitglieder auf Kontakte zu mindestens zwei Händlern zurückgreifen. Mit Christian K. und Tom W. waren an den Diskussionen über Waffenkäufe gleich zwei Neonazis beteiligt, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die 2007 verbotene Gruppe [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aktenkundig geworden waren. Auf deren Konto geht eine Vielzahl von Gewalttaten.

In der Planung und Umsetzung erinnert Revolution Chemnitz an andere aktuelle Fälle von extrem rechten Terroristen aus der jüngeren Vergangenheit, zu denen es sogar Kontakte gab. Fotos in sozialen Netzwerken zeigen den Angeklagten Martin H. Arm in Arm mit Lukas L. aus Kassel, der einige Jahre in Chemnitz wohnte. L. pflegte Kontakte ins direkte Umfeld von Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Rechercheplattform Exif veröffentlichte am Donnerstag ein Foto, das Stephan E. beim AfD-Aufmarsch am 1. September 2018 in Chemnitz zeigt. Bei der Demonstration hatten gleich mehrere Mitglieder von Revolution Chemnitz teilgenommen.

von Johannes Grunert

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

MunichEast hatte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] schon einen Artikel zur Recherche von Exif gebracht.
Oder man kann das auch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] direkt von Exif nachlesen.

[MunichEast]

Zitat von hardcorevid

Fuer all die Dummmbeutel hier , die nix verstehen vorher das kommt ...

... und das rechtfertigt Rechtsterrorismus ? Bedrohung und sogar ermordung von andersdenkenden ? Diese braune Bande gehört weggesperrt, da gibt es keine Relativierung.

[Luschi14]

Zitat von MunichEast

... und das rechtfertigt Rechtsterrorismus ? Bedrohung und sogar ermordung von andersdenkenden ? Diese braune Bande gehört weggesperrt, da gibt es keine Relativierung.

Da spricht der wahre Demokrat.

[nolte]

Es heisst "werhafte Demokratie", lieber luschi. So habe ich das jedenfalls im Ohr. Wie lange soll man denn die Braunen 'demokratisch' gewähren lassen? Bis sie wieder 1000 Jahre an der Macht sind?
Nee danke auch.

[Kneter33]

Zitat von hardcorevid

die nix verstehen vorher das kommt ...ein Insidervideo eines beruehmten Parkes

Aha ein Insider Video des Lügensenders ARD,
so hattest doch mit einem Deiner anderen Troll Accs letztens das Öffentliche Fernsehen bezeichnet und nun ist es eine Quelle?
Schon schlimm wenn man so im Troll Wahn ist und wirklich alles heran ziehen muss.
Und wer der Dummbeutel ist sieht man ja wie Du "woher" meinst und "vorher" schreibst.
Mal von dem Rest des Textes abgesehen der der auch gruselig geschrieben ist.

[Kneter33]

Kein Kilometer von mir ist das Zentrale Asylheim meiner Region vorhanden.
Ich muss jedes mal lachen wenn wir morgens mit Händen und Füßen beim Bäcker da ne Bestellung hin zu kriegen.
Ich hab echt tolle Menschen dadurch kennen gelernt.

[Luschi14]

Zitat von nolte

Es heisst "werhafte Demokratie", lieber luschi. So habe ich das jedenfalls im Ohr. Wie lange soll man denn die Braunen 'demokratisch' gewähren lassen? Bis sie wieder 1000 Jahre an der Macht sind?
Nee danke auch.

Danke, aber ich weiß schon selber was ich schreiben möchte.
1000 Jahre an der Macht? ... Ich wusste doch wir sprechen über verschiedene Realitäten.

[Kneter33]

Zitat von wiebloedmussmansein

... nur... was ist mit den tausenden Vergewaltigungen, den hunderten Morden von den Neuen?

Wie Du an den Bsp sehen kannst, hat Dein Palaver KEINEN WERT ....

Nur so mal als Tipp: Es ist heute keine Schande mehr sich Hilfe beim Psychologen zu holen.

[Uwe Farz]

Es kommt nix bei rum, wenn man/frau diese Trolle mit Wegwerfaccounts auch noch füttert.

[BLACKY74]

Update:

Prozess im Fall "Revolution Chemnitz"
Der denkwürdige Auftritt des Verfassungsschutzchefs

Im "Revolution Chemnitz"-Prozess stellt sich die Frage: Warum hatte der sächsische Verfassungsschutz keine Ahnung von den Plänen der Neonazis? Viele Erkenntnisse konnte der Behördenpräsident nicht preisgeben.


Das Landgericht in Dresden Sebastian Kahnert/ picture alliance/ dpa

Ohne Christian K. säßen sie nicht hier, im Saal des Hochsicherheitstrakts des Oberlandesgerichts Dresden, gemeinsam mit ihm angeklagt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das dürfte den sieben überzeugten Neonazis inzwischen klar sein. Christian K. war es, der in ihrem Hass, ihrer Wut, ihrem Unmut das Potential für den großen Umsturz witterte; der sie antrieb, nicht länger nur zu pöbeln und zu schimpfen, "nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten".

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gründete Christian K. deshalb am 10. September 2018 beim Messenger-Dienst Telegram eine Chatgruppe, die er "Planung zur Revolution" nannte. Er lud die sieben Männer ein, die wie er zu einer ganz besonderen Szene Sachsens gehören: gewaltbereit, einschlägig vorbestraft, stramm rechts.

Und dann wurde nach Ansicht der Bundesanwaltschaft geplant: die große Revolution am 3. Oktober 2018 in Berlin und eine Art Probelauf am 14. September 2018 in Chemnitz. Nachdem die Männer auf der dortigen Schlossteichinsel eine Geburtstagsgesellschaft bedroht und Ausländer angegriffen hatten, wurden sie festgenommen.

Welche Rolle aber spielt der sächsische Verfassungsschutz in diesem Fall? Warum hatte die Behörde keine Ahnung von den Plänen der Neonazis? War es nicht absehbar, dass sich derartige Gewalttäter zusammentun würden und auf Rache aus sind?

Fragen, auf die der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, Antworten haben könnte. Deshalb nimmt er an diesem Januartag Platz im Zeugenstand. Ein Unbehagen ist ihm anzumerken. Denn Christian K., der mutmaßliche Anführer der "Revolution Chemnitz", ist Meyer-Plaths Behörde wohl bekannt: 2005 hatten sich Verwandte beim Verfassungsschutz gemeldet aus Sorge "um den damals noch sehr jungen Herrn K." und baten um Hilfe, den 17-Jährigen "aus rechtsextremistischen Strukturen zu befreien", berichtet Meyer-Plath im Gericht.

Gordian Meyer-Plath (Archiv): Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes DPA

Christian K. zog 2006 nach Hessen, über das Jobcenter hatte das Amt entsprechende Sozialleistungen veranlasst. Der gebürtige Sachse aber kehrte nach wenigen Wochen zurück in seine Heimat. "Er gab an, sich nicht lösen zu können", sagt der Verfassungsschutzchef. Christian K. landete in den Jahren danach vor Gericht - wegen Raubes, Betruges, Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Zehn Jahre später habe sich Christian K. aus der Haft als V-Mann angeboten, mit einem sogenannten Selbstanbieterschreiben, zwei handschriftliche Seiten, auf denen er auf seine Expertise zu rechts*******n Strukturen verwies. Demnach könne er Details über die verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz (NSC), die verbotene Vereinigung "Sturm 34" und über die Hooligan-Gruppierung HooNaRa (Hooligans Nazis Rassisten) um den Chemnitzer FC ausplaudern.

Meyer-Plath, seit mehr als sechs Jahren im Amt, entschied sich mit seinen Kollegen gegen eine Zusammenarbeit. Vor Gericht sagt er, Christian K. habe sich als "sehr unzuverlässig" erwiesen, inzwischen eine "kriminelle Karriere" eingeschlagen und seine Informationen über die Szene seien veraltet gewesen.

"Gar nichts?"

Wieder hätte die Familie insistiert, berichtet Meyer-Plath. Wieder habe es ein Gespräch mit Christian K. gegeben und ein Angebot für ein erneutes Ausstiegsprogramm. Dafür sei allerdings das Innenministerium zuständig gewesen, er könne nicht sagen, wie und ob es dieses Mal funktioniert habe, so der Verfassungschef.

Verteidiger Marcel Börger fragt später vorsichtig nach, wie es denn um ein mögliches Feedback bestellt sei, wenn man einen Neonazi ins Aussteigerprogramm schicke. Ob man da eine Mitteilung bekomme? "Nein", sagt Meyer-Plath. "Gar nichts?", fragt Börger noch einmal. "Nein."

Ab 2017 aber hatte der Verfassungsschutz Christian K. über Polizeimeldungen wieder im Visier: Der stark tätowierte Neonazi wandelte auf alten Pfaden. Die Behörde habe ihn als Initiator der Facebook-Seite "Revolution Chemnitz ANW" (Alternativer Nationaler Widerstand) in Verdacht gehabt, so Meyer-Plath.

Trotzdem: Erst in einer der wöchentlichen Freitagsrunden von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz Sachsen, am 28. September 2018, sei sein Amt schließlich über die Chatgruppe junger Neonazis informiert worden, die angeblich die "Revolution Chemnitz" geplant hatten. Ihr mutmaßlicher Anführer: Christian K. Für den geplanten Umsturz wollte er nach Ansicht des Generalbundesanwalts scharfe Waffen besorgen.

Viele Verteidiger der acht Angeklagten zügeln sich an diesem Verhandlungstag im Ton, ihr Entsetzen ist ihnen anzusehen. Sie haken nach und erfahren: Nach der Enttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und dem Anstieg rechts*******r Straftaten in Sachsen stuft der Verfassungsschutz potenzielle Extremisten in vier Kategorien ein. Meyer-Plath nennt es "eine Weiterentwicklung der Methodik".

"Trotzdem hatten Sie die hier Angeklagten nicht auf dem Schirm?", entfährt es Rechtsanwalt Daniel Sprafke. Später auf dem Flur sagt er: "Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen gibt unumwunden zu, dass man die Angeklagten trotz eines veränderten, strengeren Maßstabs bei der Überwachung von Rechtsextremisten nicht auf dem Schirm hatte! Ein Verteidiger könnte kein besseres Plädoyer für die Unschuld der Angeklagten bezüglich des Vorwurfs des Terrorismus halten."

Bei der Aufklärung rechts*******r Verbrechen ist es längst traurige Tradition, dass der Verfassungsschutz viele Erkenntnisse nicht preisgibt und sich auf Quellenschutz beruft. So kann Meyer-Plath im Gericht auch nicht beantworten, ob gegen Personen auf der Anklagebank Abhörmaßnahmen erfolgten. Das zu offenbaren, untersage seine Aussagegenehmigung, erklärt der Verfassungsschutzpräsident.

Und so hat sich die Empörung im Saal schon fast gelegt, als ihn Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk fragt, ob er sich für die Befragung vor Gericht die Personalakten der Angeklagten selbst angesehen habe oder ob er sich habe briefen lassen. Er habe sich briefen lassen, sagt Meyer-Plath. "Und Sie haben nicht überprüft, ob das Briefing richtig ist?" – "Nein."

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[BLACKY74]

Update:

"Revolution Chemnitz" verurteilt
Neonazi-Truppe muss mehrere Jahre in Haft


Ausgangspunkt für die Formierung der Gruppe waren die Ausschreitungen Rechts*******r, nachdem ein Syrer einen Deutschen umgebracht hatte - der Täter wurde bereits wegen Totschlags verurteilt.
(Foto: imago/Michael Trammer)

Hochtrabende Pläne hatten die Neonazis von der Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" - angefangen von Gewalt, gegen die der NSU wie eine Kindergartengruppe wirken sollte, bis hin zu einem Umsturz gegen die Bundesrepublik.

Mehrjährige Haftstrafen für die Neonazis der "Revolution Chemnitz": Im Prozess um die rechts******* Terror-Vereinigung hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG) die acht Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünfeinhalb Jahren verurteilt. Damit wurde die unterschiedliche Tatbeteiligung der Männer zwischen 22 und 32 Jahren geahndet. Der Senat sah bei allen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als erwiesen an und nur beim Rädelsführer auch die Gründung.

Fünf Beschuldigte wurden zudem noch wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt, einer auch wegen Körperverletzung. Die Generalbundesanwälte hatten Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren beantragt. Sie attestierten den Beschuldigten eine "offen nationalsozialistische Gesinnung". Die Verteidiger forderten Freisprüche oder mildere Strafen und hielten den Terror-Vorwurf für völlig überzogen.

Die Gruppe hatte sich im September 2018 gegründet, während es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen kam. Hintergrund war der gewaltsame Tod eines 35 Jahre alten Deutschen bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August. Für die Tat wurde ein junger Mann aus Syrien 2019 wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

NSU sollte wie Kindergarten-Gruppe wirken

Laut Anklage hatte sich die "Revolution Chemnitz" am 10. September 2018 in einem Chat formiert. Der mutmaßliche Rädelsführer, der am Dienstag die höchste Haftstrafe erhielt, stellte eine Art Pamphlet in den Chat. Die sieben Mitangeklagten sollten nach dem Lesen entscheiden, ob sie mitmachen wollten oder nicht. Widerspruch gab es nicht, auch wenn Verteidiger im Prozess geltend machen wollten, ihre Mandanten hätten den Text nicht ernst genommen oder nicht richtig verstanden.

Das Schriftstück ließ es aber an Deutlichkeit nicht vermissen. Es sei an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern Taten. "Linke, Parasiten, Merkel-Zombies, die Mediendiktatur und deren Sklaven" sollten ins Visier genommen werden - auch mit Waffengewalt. Der NSU sollte dagegen wie eine "Kindergarten-Vorschulgruppe" wirken. Für den 3. Oktober 2018 war eine Aktion in Berlin geplant. Die Anklage war überzeugt, dass es zu einem Umsturzversuch kommen sollte.

Bereits am 14. September erfolgte ein sogenannter Probelauf auf der Chemnitzer Schlossteichinsel, der als schwerer Landesfriedensbruch angeklagt war. Bei der Aktion wurden Flüchtlinge und eine Gruppe von Jugendlichen attackiert, einer erlitt Schläge. Noch bevor die "Revolution Chemnitz" weitere Straftaten begehen konnte, wurden die Mitglieder festgenommen. Der Prozess fand unter Sicherheitsvorkehrungen in einem speziellen Saal des OLG statt. Hier war vor zwei Jahren bereits das Urteil gegen die rechts******* Terrororganisation "Gruppe Freital" ergangen. Im jetzigen Prozess wurde wiederholt ein Vergleich zwischen beiden Gruppierungen gezogen. Anders als im Fall von Freital war die "Revolution Chemnitz" schon wenige Tage nach ihrer Gründung am Ende.

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[Kirkwscks4eva]

Super dass unser Staat hier durchgegriffen hat. Weiter so!

[Genosse Kim]

kirk... meine fresse. bist ja richtig diktaturgeil. wenn der staat hart durchgreift, sieht das anders aus, aber egal.

[BLACKY74]

Update:

Entscheidung am Amtsgericht
Mutmaßliche Mitläufer von "Revolution Chemnitz" zu Haftstrafen verurteilt

Sechs Männer sollen Mitläufer der Terrorvereinigung "Revolution Chemnitz" und an einem Überfall auf Parkbesucher beteiligt gewesen sein. Ein Gericht hat sie nun des Landfriedensbruchs schuldig gesprochen.


Pro-Chemnitz-Kundgebung am 1. September 2018: Bewährung nicht infrage gekommen
Ralf Hirschberger/ dpa

26.06.2020, 19.38 Uhr

Im März verurteilte das Oberlandesgericht Dresden acht Angeklagte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Nun hat das Amtsgericht in Chemnitz sechs mutmaßliche Mitläufer der rechts*******n Terrorvereinigung ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt. Sie müssen dem Schuldspruch zufolge zwischen sechs Monaten und einem Jahr in Haft.

Das Amtsgericht Chemnitz verurteilte die Angeklagten wegen Landfriedensbruchs. Eine Bewährung sei nicht infrage gekommen, weil das Gericht nicht gewillt sei, dass wieder Angst und Schrecken verbreitet würden, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung.

Auf rechter Demo von Pro Chemnitz

Nach Überzeugung des Gerichts waren die Männer im Alter zwischen 25 und 34 Jahren Mitte September 2018 an einem Überfall auf Parkbesucher in Chemnitz beteiligt. Zuvor hatten sie an einer Demonstration der rechts*******n Vereinigung Pro Chemnitz teilgenommen.

Bei der Attacke auf Flüchtlinge und eine Gruppe von Jugendlichen sollen sie mit Schlaghandschuhen und Flaschen bewaffnet gewesen sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hatte Freisprüche beantragt und will prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegt.

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