Streit über Fahrverbote: Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor
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Im Verkehrsstreit mit Österreich bereitet das Verkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Verkehrsminister Scheuer nannte die Lkw-Blockabfertigung sowie die Straßensperrungen"zutiefst diskriminierend".
"Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen": Wegen der Blockabfertigung von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie der Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr erarbeitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Klage gegen das Nachbarland Österreich.
Die Klage werde nun in der großen Koalition in Berlin besprochen, sagte Scheuer am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München. Einen genauen Zeitplan gebe es noch nicht. Damit die Klage eingereicht wird, muss das Kabinett aus Union und SPD den Plänen des CSU-Ministers noch zustimmen.
Um die Staus und die Maut auf österreichischen Autobahnen zu umgehen weichen viele Autofahrer auf Nebenstrecken aus. Das Land Tirol will das nicht länger hinnehmen und verhängte zuletzt Fahrverbote. Am Wochenende kontrollierten Polizisten erstmals Ausweichstrecken entlang der Brenner- und Inntalautobahn. Knapp tausend Autofahrer mussten umkehren. In den kommenden Wochen sollen die Fahrverbote ausgeweitet werden.
Ein weiterer Streitpunkt sind die vielen Laster auf der Brenner-Autobahn. Österreich stemmt sich per Blockabfertigung dagegen - und drosselt den Transitverkehr. Deutschland sieht dadurch den freien Warenverkehr in der EU gefährdet. Scheuer bezeichnete die Maut und Blockabfertigung in München nun "zutiefst diskriminierend".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt die nun durch das Bundesverkehrsministerium anvisierte Klage. Das Verhalten Tirols bezeichnete der CSU-Politiker als enttäuschend. Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären.
Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man in Wien der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit - aber gleichzeitig Österreich die Durchfahrt für Deutsche abriegle.
Die Fahrverbote in Österreich sollen bis zum Ende der Urlaubszeit Mitte September für Schleichwege an jedem Wochenende gelten. Durchfahren dürfen nur Anwohner und Touristen, die in der Nähe der Ausfahrt Urlaub machen wollen. Allein an einer Ausfahrt an der Brennerautobahn waren am Samstag binnen vier Stunden an die 350 Autofahrer zurückgeschickt worden. Was Urlauber jetzt wissen müssen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
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