[Wornat1959]

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
Ungarn soll EU-Fördergelder für Roma unterschlagen haben

In Ungarn sind laut einem Bericht fünf Millionen Euro nicht wie geplant für Roma eingesetzt worden. Das EU-Antibetrugsamt empfehle, Strafverfahren einzuleiten.

21. Juni 2019, 13:18 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, jci 58 Kommentare


Eine Gruppe Roma in der ungarischen Stadt Törökszentmiklós © Bernadett Szabo/Reuters

Ungarn hat laut einem EU-Bericht fünf Millionen Euro für die Förderung von Roma unterschlagen. Die Umsetzung des Programms Brücke in die Arbeitswelt sei zwar mit der Registrierung einer Arbeitsvermittlungsagentur formell eingeleitet worden, hieß es in einem Dokument des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf), aus dem das ungarische Internet-Portal [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zitierte. Die Agentur habe aber "im Wesentlichen nie funktioniert und die gesteckten Ziele nicht einmal teilweise erreicht".

Gemanagt hatte die 2014 zuerkannten Fördergelder der Politiker Flórián Farkas. Von 2014 bis 2018 war er Beauftragter des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für die Förderung von Roma. Er sitzt seit 2002 für Orbán Regierungspartei Fidesz im Parlament.

Dem Olaf-Bericht zufolge wurden für das Förderprogramm Büros angeschafft und teuer eingerichtet. Mentoren, die Roma bei der Aneignung von Fertigkeiten für den Arbeitsmarkt hätten helfen sollen, wurden aus der Funktionärsriege der bis 2014 von Farkas geleiteten Landesselbstverwaltung der Roma (ORÖ) rekrutiert und entlohnt, ohne dass diese eine Mentortätigkeit entwickelt hätten. "In Hinblick auf die gesamte Summe besteht der Verdacht auf Regelverstöße", heißt es dem Bericht zufolge in dem Dokument.

Die EU-Behörde empfehle, Strafverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Den vertraulichen Bericht hatte Olaf im Oktober 2018 der ungarischen Staatsanwaltschaft zukommen lassen. Diese ermittelt seit 2015 wegen möglicher Veruntreuungen im Zusammenhang mit dem Programm. Bis jetzt benannte sie keinen Verdächtigen und hat den Programmverantwortlichen Farkas nicht verhört.

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[Uwe Farz]

System Orban eben.
Es ist auch etwas blauäugig seitens der Korruptionbehörde OLAF anzunehmen, eine gleichgeschaltete Justiz würde in Ungarn etwas unternehmen.
Da gibt es noch ganz andere Baustellen.
Der Bericht wird in irgendeiner Schublade verschimmeln.

[Uwe Farz]

Sehr interessanter Kommentar zum System Orban, der das Ausmass der Korruption mal so richtig deutlich macht:
Ungarn - Ein Mafia-Staat kämpft für Straffreiheit
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Diese Dinge sind der EU bekannt. Warum hier nicht mehr unternommen wird, ist mir ein Rätsel.
Nur zur Erinnerung - Viktor Orban hat einst in Oxford studiert, mit einem Stipendium der George Soros Stiftung.

[MunichEast]

Die Sinti und Roma haben in Ungarn schon lange ein sehr schwieriges Leben, in der Tschechei übrigens auch. Der Begriff Verfolgung und Diskriminierung ist nicht unüblich.
Die regierungsnahen Zeitung „Magyar Hirlap" betitelt seit Jahren Roma als Tiere, die nicht würdig sind Menschen genannt zu werden.

Deshalb wundert mich dieser Artikel nicht.