[BLACKY74]

(Foto: imago/Deutzmann)

Mehrere Bundeswehrsoldaten haben Zugang zu Waffen, obwohl sie in rechts*******, rassistische oder antisemitische Vorfälle verwickelt sind. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Ausgerechnet bei einer politischen Weiterbildung lässt sich ein Soldat am Bundeswehr-Standort Flensburg fotografieren, wie er den Hitlergruß zeigt. "Der Beschuldigte hat danach das Foto per Whatsapp an einen Freund (kein Soldat) mit dem Kommentar 'Sieg Heil' versendet", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Ein Einzelfall ist die Geschichte nicht. Die Antwort listet 170 Verdachtsfälle mit 175 Tatverdächtigen auf. 82 Fälle stuft die Bundesregierung als "bestätigt" ein, 52 als "nicht bestätigt". Die übrigen 41 Fälle sind noch offen. Der Vorfall in Flensburg ist bestätigt, gegen den Soldaten wurden Ermittlungen eingeleitet, ein Disziplinarverfahren läuft. Allerdings: Zugang zu Waffen hat der Mann weiterhin.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage finden sich 28 Fälle aus dem Jahr 2018, in denen ein Verdacht bestätigt und der Zugang zu Waffen dennoch nicht unterbunden wurde. Dazu kommen 21 offene Fälle, in denen noch nicht entschieden wurde, ob die Vorwürfe zutreffen, und der Zugang zu Waffen weiter erlaubt blieb.

Unter den offenen Fällen ist der eines Soldaten aus Uslar, der in seinem Haus diverse Waffen sowie "zwei Gegenstände mit Hakenkreuzsymbolen" lagerte. Während der Fußball-WM stellte eine Soldatin ein Foto in eine dienstliche Whatsapp-Gruppe, "auf dem das Konzentrationslager Auschwitz mit einer Eisenbahntrasse zu sehen war und unter dem sinngemäß der Text stand: 'Wie 1943, weiter sind wir heute auch nicht gekommen'". Ein anderer Soldat verschickte aus Prag eine Google-Maps-Markierung mit drei Synagogen in der Nähe, dazu den Spruch: "Wir waren nicht gründlich genug." Mehrere Vorfälle betreffen rassistische Beleidigungen innerhalb der Bundeswehr. Ein Soldat soll zu einem Kollegen mit Migrationshintergrund gesagt haben: "Früher wurden Schwarze nicht vergast, sondern verbrannt". In einem Fall soll ein Soldat sein Gewehr in die Höhe gehalten und mehrfach "Allahu Akbar" gerufen haben. Dieser Fall wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 360 Euro eingestellt.

Der MAD zählt anders

In den meisten dieser Fälle wurden Ermittlungen oder Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Soldatin, die das Auschwitz-Foto verschickte, erhielt einen "strengen Verweis". Vom Zugang zu Waffen wurde niemand ausgeschlossen. Möglich wäre dies durchaus: Als disziplinarrechtliche Konsequenz gebe es eine solche Maßnahme zwar nicht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, über die die "Tageszeitung" zuerst berichtete. "Ein Verbot des Dienstes an der Waffe und damit verbunden das Versagen des entsprechenden Zugangs" sei im Einzelfall jedoch möglich.

Auffällig an der Liste mit den 82 bestätigten Fällen ist auch, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) offenbar eine andere Statistik führt. Der Nachrichtendienst ist zuständig für die Prüfung extremistischer Verdachtsfälle bei der Bundeswehr. Aus der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass der MAD derzeit 428 "Verdachtsfälle mit Bezügen zum Rechtsextremismus" bearbeitet, 204 aus dem Jahr 2018. Nur in vier Fällen aus dem vergangenen Jahr kam der MAD zu dem Ergebnis, "dass es sich bei den Personen um Extremisten handelte".

"Die Bundeswehr bildet Neonazis und Rassisten an der Waffe aus", sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. "Die wohlklingenden Beteuerungen, die Truppe habe mit Rechtsextremismus nichts zu tun, entpuppen sich allzu häufig als bloße Lippenbekenntnisse. Gleich dutzendfach leisten Ultrarechte in der Bundeswehr Dienst und kommen, wenn sie erwischt werden, mit harmlosen Verweisen davon."

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Avantasia]

Die Bundeswehr repräsentiert einen Querschnitt der kompletten Bevölkerung,
also kann man auch davon ausgehen, das ein teil Rechtsextremistisch ist.

Wäre komisch, wenn es nicht so wäre. Wenn sie nicht erwischt werden, weil sie so dämlich sind,
wie der oben beschriebene, wer will das raus finden?

[Kneter33]

Was ich mich immer frag ist folgendes:
Wir haben als Schande so ne Politik gehabt
Wie kann man sich so was zurück wünschen?

[Thorasan]

Generell wird man bei Institutionen wie der Bundeswehr und der Polizei mehr Rechte finden, als in anderen Berufsgruppen. Ist ja im Prinzip vieles, was den "guten Deutschen" ausmacht, auch so gewollt. Dazu ist es oftmals auch so, dass politisch links stehende von "klein an" Probleme mit Behörden und Uniformen haben - und dann entsprechend nicht dorthin gehen werden. Wir hatten damals bei uns auch einige mehr als rechtsgerichtete Rechte. Aber da hat niemand was gesagt, es wurde eher mit Humor genommen. Wenn man versucht hat, etwas zu sagen, kamen gerne mal die Vorgesetzten und warfen einem vor, Unruhe in die Kompanie zu bringen.

[DJKuhpisse]

Wir haben als Schande so ne Politik gehabt
Wie kann man sich so was zurück wünschen?

Die Leute die das heute fordern haben diese Zeit nicht miterlebt. Die, die das haben sind fast alle gestorben, somit ist da wenig direkte Information vorhanden.
Dazu kommt noch die Position in einem solchen System. Wenn man in einem totalitären System anderen vorschreiben darf wie der Hase läuft ist das nochmal was ganz anderes als wenn man die Befehle anderer befolgen muss.

[Avantasia]

Ich denke so gut wie keiner von uns hat diese Zeiten miterlebt.
Trotzdem können wir alle lesen, Dokus anschauen und kennen die Geschichten
unserer Großeltern.

Wer da immer noch anders Denkt, kann echt nicht mehr alle Kerzen auf der Torte haben.

[DJKuhpisse]

Wir hatten selbst einen NPDler in der Klasse. Die Leute denken so und lassen sich das nicht so einfach ausreden.

[Schwammkopf2011]

Zitat von Kneter33

Was ich mich immer frag ist folgendes:
Wir haben als Schande so ne Politik gehabt
Wie kann man sich so was zurück wünschen?

Ich würde nicht pauschal sagen, dass jeder der so einen Scheiß macht sich gleich das dritte Reich zurückwünscht. Es ist einfach der naive und teils extrem dumme Umgang. Ohne das jetzt in irgendeiner Form rechtfertigen zu wollen. Aber schaut euch doch mal auf heutigen Schuldhöfen um, da werden mit Sicherheit genau diese Ausdrücke von sich gegeben.
Das ging vor einer Zeit auch so durch die Presse. Da wurde dann auch "Jude" als Schimpfwort genutzt etc.

[MunichEast]

Zitat von Schwammkopf2011

Aber schaut euch doch mal auf heutigen Schuldhöfen um, da werden mit Sicherheit genau diese Ausdrücke von sich gegeben.
Das ging vor einer Zeit auch so durch die Presse. Da wurde dann auch "Jude" als Schimpfwort genutzt etc.

Das ist relativieren und verkennt das Ausmaß des Fehlverhaltens. Diese Kinder vom Schulhof werden irgendwann Erwachsene sein und dann ist es in der Regel zu spät oder lanfwierig gesellschaftliche Regeln und Werte zu vermitteln.

Soldaten haben gesetzlich und gesellschaftlich eine besondere Stellung und solche Verhaltensweisen gehören nicht toleriert. Die Eignung und Befähigung ist hier verwirkt.